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Reichstag. — 192. Sitzung. Sonnabend den 5. Oktober 1918. 
  
  
(Prinz Max von Baden, Reichskanzler.) 
() Die preußische Wahlrechtsfrage ist bei der überragenden 
Stellung Preußens eine deutsche Frage, 
(lebhafte Zustimmung links) 
und ich zweifle nicht, daß auch die Bundesstaaten, die in 
der Entwicklung ihrer verfassungsmäßigen Zustände noch 
zurückstehen, dem preußischen Beispiele entschlossen folgen 
werden. 
(Bravol links.) 
Dabei halte ich unerschütterlich fest an den föderativen 
Grundlagen des Reichs als eines Bundesstaates, dessen 
einzelne Glieder ihr inneres Verfassungsleben in voller 
Selbständigkeit bestimmen, ein Recht, auf das auch Elsaß- 
Lothringen vollen Anspruch hat. 
(Bravol links.) 
Die Selbständigkeit und Vielfältigkeit des Lebens in den 
einzelnen Bundesstaaten, das enge Treueverhältnis, das 
jeden Deutschen mit seiner Heimat und seinem Landes- 
herrn verbindet, sind die Quellen, aus denen die unbe- 
schreibliche Kraft, die Vaterlandsliebe und Opferfreudig- 
keit des deutschen Volkes während des ganzen Krieges 
geslossen sind. 
Durch die ganze Kriegszeit haben sich die Klagen 
hindurchgezogen über die Handhabung des Belagerungs- 
zustandes. Sie haben trennend und verbitternd gewirkt 
und die freudige Mitarbeit an den schweren Aufgaben der 
Kriegszeit gehemmt. 
(Sehr richtig! links.) 
Bis auf weiteres können, wie das Beispiel aller krieg- 
führenden Staaten lehrt, die außerordentlichen Macht- 
befugnisse nicht entbehrt werden, die der Belagerungs- 
zustand verleiht. Aber es muß ein enges Verhältnis 
zwischen den Militär= und den Zivilbehörden hergestellt 
werden, 
» (Zurufe links) 
das es ermöglicht, daß in allen nicht rein militärischen 
(B) Angelegenheiten, also besonders auf dem Gebiete der 
Zensur, des Vereins- und Versammlungswesens die Ge— 
sichtspunkte der zivilen Verwaltungsbehörden maßgebend 
zur Geltung kommen und daß die Entscheidung letzten 
Endes unter die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers 
gestellt wird. 
(Bravol links.) 
Zu diesem Zwecke wird ein Befehl des Kaisers an die 
Militärbefehlshaber ergehen, und die Kaiserliche Verordnung 
vom 4. Dezember 1916 unverzüglich entsprechend aus- 
gebaut werden. 
Mit dem 30. September 1918, dem Tage des Kaiser- 
lichen Erlasses, beginnt eine neue Epoche in Deutschlands 
innerer Geschichte. 
(Bravol links.) 
Die innere Politik, die damit in ihren Grundzügen vor- 
gezeichnet ist, ist von entscheidender Bedeutung für die 
Frage über Krieg und Frieden. Die Stoßkraft, die die 
Regierung in ihren Bestrebungen um den Frieden #at, 
5# davon ab, daß hinter ihr ein einheitlicher und fester, 
unerschürterlicher Volkswille steht. 
Z (Sehr richtigl! links.) 
Nur wenn die Feinde fühlen, das deutsche Volk steht ge- 
schlossen hinter seinen verantwortlichen Staatsmännern, — 
nur dann können Worte zu Taten werden. 
· (Bravo!) 
Die deutsche Regierung wird bei den Friedens- 
verhandlungen dahin wirken, daß in die Verträge Vor- 
schriften über Arbeiterschutz und Arbeiterversicherung 
aufgenommen werden, welche die vertragschließenden Re- 
gierungen verpflichten, in ihren Ländern binnen einer 
gemessenen Frist ein Mindestmaß gleichartiger oder doch 
gleichwertiger Einrichtungen zur Sicherung von Leben und 
Gesundheit sowie zur Versorgung der Arbeiter bei Krank- 
heit, Unfall und Invalidität zu treffen. Ich rechne bei 
  
der Vorbereitung auf den sachkundigen Rat der Arbeiter= (C) 
verbände sowohl wie der Unternehmer. 
Solange noch deutsche Volksgenossen in Gefangen- 
schaft sind, werde ich mich um die warme Fürsorge für 
ihr Wohl mit allen Kräften bemühen. 
(Bravol) 
Der in unserer Gefangenschaft lebenden Feinde werde ich 
mich fürsorgend annehmen. 
Meine Herren, ich bin überzeugt, daß dieses Programm, 
von dem ich nur die Grundzüge dargestellt habe, den 
Vergleich mit allen fremden Regierungsgrundsätzen aus- 
hält. Noch näher auf Einzelheiten einzugehen, scheint 
mir heute nicht angebracht. 
(Zurufe links.) 
Die Beratungen, die wir vor dem Zustandekommen der 
neuen Regierung gepflogen haben, sind zwar selbstverständ- 
lich viel mehr in die Tiefe gegangen, als ich in meiner 
knappen Zusammenfassung des Wichtigsten heute hier 
wiederzugeben vermag. Ich glaube aber andererseits 
auch, daß dem hohen Hause jetzt gar nichts daran ge- 
legen ist, meine Auffassung über Nebendinge kennen zu 
lernen. Das Entscheidende ist, wenn ich die Lage richtig 
erfasse, meine Auskunft über den allgemeinen Geist der 
neuen Regierung. Denn jeder, der diesen richtig versteht, 
kann ohne weiteres daraus folgern, wie die Reichsleitung 
sich zu den schwebenden Einzelfragen stellt. Ich bin ja 
auch selbstverständlich gern bereit, dem Reichstag darüber 
bei späteren Gelegenheiten noch genaueren Aufschluß zu 
geben. 
Von unmittelbarer Wichtigkeit sind jetzt die Folge- 
rungen, die die neue Reichsleitung in der kurzen Zeit- 
spanne ihres bisherigen Daseins praktisch aus der Lage, 
die sie vorfand, und aus der Nutzanwendung ihrer politi- 
schen Grundsätze auf diese Lage gezogen hat. 
Mehr als vier Jahre des blutigsten Ringens gegen 
eine Welt von zahlenmäßig überlegenen Feinden liegen (D) 
hinter uns: Jahre voll schwerster Kämpfe und schmerz- 
lichster Opfer. Ein jeder von uns trägt seine Narben, 
nur allzuviele sogar noch offene Wunden — sei es im 
verborgenen Grunde der Seele oder an seinem opferbereit 
für die deutsche Freiheit auf dem Schlachtfelde preis- 
gegebenen Körper. 
Trotzdem aber sind wir starken Herzens und voll von 
zuversichtlichem Glauben an unserer Kraft, entschlossen, 
für unsere Ehre und Freiheit und für das Glück unserer 
Nachkommen auch noch schwerere Opfer zu bringen, wenn 
das unabänderlich ist. Mit tiefer, heißer Dankbarkeit 
gedenken wir unserer tapferen Truppen, die unter 
glänzender Führung während des ganzen Krieges fast 
Ubermenschliches geleistet haben und deren bisherige 
Taten sicher verbürgen, daß unser aller Schicksal bei 
ihnen auch ferner in guten zuverlässigen Händen liegt. 
(Bravol) 
Im Westen tobt seit Monaten eine einzige furchtbare, 
menschenmordende Schlacht. Dank dem unvergleichlichen 
Heldentum unserer Armee, das als unvergängliches 
Ruhmesblatt in der Geschschte des deutschen Volkes fort- 
leben wird für alle Zeiten, ist die Front ungebrochen. 
Dieses stolze Bewußtsein läßt uns mit Zuversicht in die 
Zukunft sehen. 
Gerade weil wir von dieser Gesinnung und Uberzeugung 
beseelt sind, ist es aber auch unsere Pflicht, Gewißheit 
darüber herbeizuführen, daß das opfervolle blutige Ringen 
nicht einen einzigen Tag über den Zeitpunkt hinaus 
geführt wird, wo uns ein Abschluß des Krieges möglich 
erscheint, der unsere Ehre nicht berührt. Ich habe deshalb 
auch nicht erst bis zum heutigen Tage gewartet, ehe ich 
handelnd zur Förderung des Friedensgedankens eingriff. 
Gestützt auf das Einverständnis aller dazu berufenen 
Stellen im Reich und auf die Zustimmung der gemeinsam