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Die nähere Erörterung der Beschränkungen, denen Baden infolge seiner Zuge—
hörigkeit zum Reich beim Abschluß von völkerrechtlichen Verträgen unterworfen ist,
fällt in die Darstellung des Reichsstaatsrechtes. Streitig ist die Frage des Fortbe-
stehens der vor der Reichsgründung abgeschlossenen Staatsverträge. Soweit diese
Verträge sich nicht gegen den Bestand und die Sicherheit des Reiches selbst oder einer
der verbündeten Staaten richten, wird an deren völkerrechtlichen und auch staatsrecht-
lichen Gültigkeit festzuhalten sein 1). Die völkerrechtliche Vertretung Badens hin-
sichtlich der aus diesen Verträgen sich ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen
steht jedoch ebenfalls nur dem Reiche zu.
Die Ernennung der Bevollmächtigten Badens zum Bundesrate und deren In-
struierung ist ausschließlich Sache der Regierung; einer Mitwirkung der Stände bedarf
es dabei in keinem Fall).
Bechster Abschnitt.
5+ 147. Das Militärwesen. I. Durch den unterm 25. November 1870 erfolgten
Abschluß der Militärkonvention mit Preußen hat Baden die ihm zustehende Militär-
hoheit, soweit dieselbe nach den Bestimmungen der vereinbarten Reichsverfassung noch
aufrecht erhalten war, an Preußen übertragen. Militärhoheitliche Befugnisse können
seitdem vom badischen Staate nur noch geltend gemacht werden, sofern dieselben in
dieser Konvention ausdrücklich anerkannt sinds).
1. Die dem Großherzoge von Baden nach dem Inhalte des den neuen Bund be-
gründenden Vertrages zukommenden Rechte eines Kontingentsherrn sind auf den
König von Preußen übergegangen, und die badischen Truppen wurden ein unmittel-
barer Bestandteil des preußischen Heeres. Baden verpflichtete sich dagegen, die auf
es entfallende Summe für das Bundes-Landheer der preußischen Kriegsverwaltung
für Bundesrechnung zur freien Verfügung zu überlassen. Ebenso erklärte es sich
bereit, zu etwaigen bundesgesetzlich festgestellten besonderen Leistungen für das
Bundes-Landheer seine matrikularmäßigen Beiträge zu entrichten; von weitern
Zahlungsverbindlichkeiten für die Erhaltung des Landheeres wurde Baden befreit 7).
Die Vereinigung der badischen Truppen mit dem preußischen Heere ging jedoch
nicht soweit, daß die einzelnen badischen Truppenteile aufgelöst und der größeren
Armee vollständig einverleibt worden wären, vielmehr bilden die ehemals badischen
Truppen innerhalb des Verbandes des preußischen Heeres, wenn sie auch mit einigen
preußischen Regimentern zusammen zu einem (dem XIV.) Armeekorps vereinigt
sind 5), nach wie vor ein abgeschlossenes Ganze, das besondere vertragsmäßig festgelegte
1) Vergl. hierzu die Abhandlung von H. Münch: Zwei badische Staatsverträge. München
1907 (inaug. diss.).
2) Vgl. Ldtg. 1893,94 I. K. B.H. S. 11, 25 und v. Seydel, Komm. zur RV. II. Aufl. S. 132.
1427 u. ff. Beim Eintritt Badens in die Branntweinsteuergemeinschaft wurde aus praktischen
Gründen anders verfahren s. Ges. v. 8. Juli 1887 (G.u. VOl. S. 127).
3) Die Mil.Konv. wurde von den Ständen genehmigt und ordnungsgemäß verkündigt; sie
besitzt also die formelle Kraft eines Landesgesetzes (G. u. V Ol. S. 738). Vergl. RVerf. Art. 57. ff.
u. Laband StR. des D. R. 7+ 95 ff.
4) Mil. K. Art. 1. Nach §F 12 der mit Preußen im Oktober 1900 getroffenen Vereinbarung
über die militär. Dienstverhältnisse der Gensdarmerie hat Baden im Mobilmachungsfall zur Er-
gänzung der Feldgensdarmerie einzelne Mannschaften abzugeben.
5) Zur Zeit bestehen 9 bad. Infant.-, 3 Kavall.-, 6 Artillerieregimenter, ein Pionier= u. ein
