V.  Abschn.  Allerh.  Verordn.  über  die  Anstellung  von  Unteroffizieren  2c.  499

zu  erstatten  hat,  zu  übersenden  und  dient  zur  Justifizirung  der  Marinepensionsrechnung.


5)  Bei  den  aus  dem  Kommunal=  und  Institutendienste  in  das  Pensionsverhältniß
  übertretenden  Pensionären  ist  von  ihren  Behörden  der  Tag
des  Ausscheidens  aus  dem  Dienste  und  des  Beginns  der  Pensionszahlung
unter  Angabe  der  Höhe  der  Pension  in  das  Quittungsbuch  einzutragen
und  dieses  der  zuständigen  Behörde  zur  Zahlbarmachung  der  Invalidenpension
  beziehungsweise  des  Zuschusses  vorzulegen.

6)  Bei  Berechnung  des  aus  Civilfonds  zu  bestreitenden  Betrags  bleiben
nur  die  Kriegszulage  (§.  71)  und  die  Verstümmelungszulagen  (§.  71)  außer
Betracht,  während  die  Dienstzulage  (§.74)  mit  zur  Berechnung  zu  ziehen  ist.

7)  Die  Gewährung  und  Bestreitung  der  Invalidenpension  nach  den
Festsetzungen  der  §§.  107  und  108  tritt  nur  in  denjenigen  Fällen  ein,  in
denen  der  Uebertritt  aus  dem  Civildienst  in  den  Ruhestand  nach  dem
21.  Juli  1871  erfolgt  ist  resp.  noch  erfolgt.

Alle  vor  diesem  Zeitpunkte  bereits  stattgefundenen  Pensionsregulirungen
bleiben  zu  Recht  bestehen.

V.  Atbschnitt.

Allerhöchste  Verordnung  über  die  Anstellung  von  Unteroffizieren,
  Gendarmen  und  Soldaten  im  subalternen
Civildienste  vom  6.  April  1869.

(Reg.-Bl.  Nr.  23,  V.-Bl.  Nr.  14.)

Allgemeine  Bestimmungen.

1.  Anspruch  auf  vorzugsweise  Berücksichtigung  haben:

1)  Unteroffiziere  mit  12  Jahren  Präsenzzeit  in  der  Armee,  darunter
9  Jahre  als  Unteroffizier  und  guter  Kondnit;

2)  Gendarmen  mit  9  Jahren  Dienstzeit  in  der  Gendarmerie  und
guter  Aufführung;

3)  invalide  Unteroffiziere  und  Soldaten  und  die  in  die  Halbinvaliden-Abtheilungen
  Aufgenommenen.

2.  Den  Civilanstellungsschein  fertigt  die  Abtheilung  aus  und  legt
ihn  zur  Bestätigung  dem  Generalkommando  vor.  Der  Inhaber  heißt
„Militärbewerber“.

3.  Das  Kriegsministerium  besetzt  alle  in  Anlage  A  sub  VIII  aufgeführten
  Bedienstungen  mit  Militärbewerbern.  Bei  den  übrigen  Stellen
werden  bei  eintretenden  Vakaturen  die  mit  bezeichneten  mindestens  zu  “,
die  anderen  mit  /  des  normirten  Standes  durch  Militärbewerber  besetzt.

4.  Auch  bei  Besetzung  von  Hofbedienstungen  sollen  die  Militärbewerber
  vorzugsweise  berücksichtigt  werden.

5.  Universitäten,  größere  Privatinstitute,  Gesellschaften,  Industrieunternehmungen
  2c.  sollen  auf  Militärbewerber  Bedacht  nehmen.  Bei
künftigen  Konzessionirungen  von  Privat-Eisenbahn=  und  ähnlichen  Unternehmungen
  soll  die  vorzugsweise  Berücksichtigung  von  Militärbewerbern
als  Verpflichtung  auferlegt  werden.

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