208 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
desselben, welche für das mündliche Parteivorbringen
getroffen seien (§. 285), keine Anwendung finden.
Eine unter solchen Umständen vom Bernfungbrichter
„auf Grund des Zenugenbeweiseß“ getroffene Feststellung
verstoße gegen Prozeßgrundsätze, und dieser
Verstoß könne nicht im Hinblick auf §. 267 der
CPO. geheilt werden: RG. Bd. XIV S. 382. —
V. Sen. 166/86; Urth. v. 22. Dezbr. 1886.
Vorabentscheidung über den Grund des
Anspruches. 8. 276 der CPO. Eine solche
setzt voraus, daß alle auf den Grund des Auspruches
bezüglichen Angriffs= und Vertheidigungsmittel thatsächlich
und rechtlich geprüft sind. Die Ansicht der
zweiten Instanz, durch die Feststellung des Grundes
des Anspruches sei nicht ausgeschlossen, daß nicht
der gonze Anspruch des Klägers in Folge der gegen
den Betrag deSselben gerichteten Einwendungen hinfällig
werde, faßt den Inhalt dessen, was zur Begründung
des Anspruches gehört, zu enge, und dessen,
was zur Feststellung des Betrages gehört, zu weit.
Es ist nicht denkbar, daß ein Anspruch, dessen rechtliche
Begründung feststeht, durch Einreden, welche
sich nur gegen dessen Höhe richten, vollständig auf
null reduzirt werde; dies gilt auch von einem
Schadensanspruch, welcher, so lange die Möglichkeit
der Nichtexistenz eines Schadens besteht, seinem
Grunde nach nicht als feststehend erklärt werden
kann. — Es wird nun ausgeführt, daß gegebenen
Falls nicht nur ein Verschulden des Beklagten
— Thl. 1 Tit. 5 8. 360 d. preuß. LRs. —, sondern
auch der Grad des Verschuldens festgestellt,
und die Frage, ob Beklagte nicht ihren Vertragspflichten
genügt habe, geprüft sein müsse, ehe der
Grund des Klaganspruches festgestellt werden kann.
V. Sen. 240/86. Urth. v. 18. Dezember 1886.
Redakteur: Dr. Julius b. Staudinger in München.
Verlag: Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von Junge & Sohn.
