Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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Keiner  hat  mehr  Bedenken  dagegen  erhoben,  als  gerade
  ich,  und  doch  stimmte  ich  und  Sie  demselben  bey,  weil
wir  vertrauten,  es  würde  dasselbe  in  dem  Geiste  angewendet
  werden,  in  welchem  wir  es  betrachteten  und  in  welchem
  es  uns  selbst  von  dem  Regierungscommissär  dargestellt
  wurde.

Allein,  wenn  wir  nun  sehen,  welche  Anwendung  die
königl.  Kreisregierungen  von  diesem  Gesetze  machen,  so  können
  wir  uns  nicht  bergen,  daß  wir  in  unserm  Vertrauen
etwas  zu  weit  gegangen  sind.

Nach  meinen  Beobachtungen  sind  es  hauptsächlich
zwen  Puncte,  durch  welche  so  viel  Klagen  hervorgerufen
werden,  oder  welche  das  Gewerbsgesetz,  wie  man  sich
ausdrückt,  so  verhaßt  gemacht  haben.

Der  kine  besteht  in  der  Unbestimmtheit  der  brtlichen
Gewerbe,  der  andere  in  dem  Verluste  der  drirten  Instanz.

Was  den  ersten  dieser  Puncte  betrifft,  so  sagt  der
Art.  2.  der  Grundbestimmüngen  für  das  Gewerbswesen,  daß
zwar,  wenn  die  persdnliche  Fähigkeit  des  Bewerbers  gegeben,
  die  gesetzlichen  Erfordernisse  der  Ansässigmachung
vorhanden  sind,  bey  gehdriger  Berücksichtigung  des
Nahrungsstandes  die  Concession  nicht  versagt
  werden  soll,  daß  jedoch  bep  Gewerben,  deren
Verkehr  nach  der  Natur  der  Sache  oder  nach  Beschafsenheit
  der  Umstände  sich  nicht  über  die  Gränzen  einer
  bestimmten  Gemeinde  erstreckt,  die  Ermäßi
  gung  der  örtlichen  und  andern  Verhäletnisse
  durch  die  zuständige  Obrigkeit  vorbehalten
  bleibe.

Sie  werden  sich  erinnern,  meine  Herrn,  wie  besorglich
  uns  dieser  Artikel  vor  drey  Jahren  gemacht  hat.

Wir  fürchteten  eine  gesetzliche  Bestimmung,  durch  welche
  jedem  Bewerber,  woher  er  auch  kommen  mdchte,  in