Full text : Aufgaben der Eisenbahn-Politik

Bericht  des  gemischten  Ausschusses  etc.  149

dass  das  Gesetz  durchgeführt  werden  soll  und  dies  ist  ein  Fall,  ir  welchem  ein
gewöhnlicher  Geschäftsmann  kaum  gegen  eine  reiche  Gesellschaft  processiren
wird,  um  das  Gesetz  durchzuführen.

Die  zweite  Funktion  wäre,  zu  sehen,  dass  die  neue  Klassifikation  der
Frachtsätze  von  den  Gesellschaften  gehörig  angenommen  werde,  und  die  von
Zeit  zu  Zeit  in  dieser  Klassifikation  vorzunehmenden  Veränderungen  zu  genehmigen.


Die  dritte  Funktion  wäre,  wie  oben  vorgeschlagen,  die  Gesellschaften  aufzufordern,
  ihre  Gründe  für  ihre  Gebühr  anzugeben,  welche  dem  ersten  Anscheine
nach  Grund  zur  Befürchtung  einer  ungehörigen  Bevorzugung  geben  möchte.

Die  vierte  Funktion  wäre,  Klagen  über  Billigkeit  oder  Unbilligkeit  zwischen
Gesellschaften  oder  zwischen  Städten  und  Distrikten,  soweit  sie  in  Bezug  auf
das  Eisenbahn-  und  Kanalgesetz  erhoben  werden  können,  zu  untersuchen.  Die
Entscheidungen  der  Gerichte  über  Differenzen  zwischen  verschiedenen  Klassen
von  Geschäftsleuten  sind,  wie  in  einem  früheren  Theile  dieses  Berichts  mitgetheilt
  wurde,  im  Prineipe  befriedigend  gewesen,  und  es  scheint  kein  Grund  vorauszusetzen,
  dass  irgend  ein  speciell  eingesetztes  Gericht  zu  besseren  Beschlüssen
kommen  würde.  Aber  dann  ist  hervorgehoben,  dass  die  Kosten  eines  Processes
vor  dem  Court  of  common  pleas  so  gross  sind,  dass  sie  den  reichen  Gesellschaften
  grosse  Vortheile  über  Privatgeschäftsleute  geben,  dass  die  mangelnde
Veröffentlichung  der  Frachtsätze  den  Geschäftsmann  verhindert,  zu  wissen,  ob
er  einen  Klagegrund  hat  oder  nicht,  und  dass  ein  von  speciell  mit  dem  Gegenstande
  vertrauten  Personen  zusammengesetztes  Gericht  Fragen  dieser  Art  ohne
die  Auslagen  und  Schwierigkeiten  entscheiden  würde,  welche  bewältigt  werden
müssen,  um  Entscheidungen  von  einem  gewöhnlichen  Gerichte  zu  verlangen.  Es
ist  ferner  angeführt,  dass  Fragen,  welche  die  Angemessenheit  von  Gebühren  betreffen,
  mehr  Gegenstand  der  Adıninistrativ-  Politik  als  einfache  Rechtsfragen
sind  und  besser  von  einem  besonderen  Gerichte  behandelt  werden  können.  Diesen
  Behauptungen  wohnt  eine  beträchtliche  Kraft  inne,  und  wenn  es  wünschenswerth
  gefunden  wird,  ein  besonderes  Gericht  zum  Zwecke  der  Entscheidung
anderer,  mit  Bezug  auf  das  Eisenbahn-  und  Kanalgesetz  entstehender  Fragen
aufzustellen,  scheint  es  auch  wünschenswerth,  dass  es  Fragen,  welche  mit  Bezug
auf  diesen  Theil  entstehen,  entscheidet.  Es  ist  zu  bemerken,  dass  von  den
Eisenbahnvertretern,  während  viele  von  ihnen  sich  für  ein  besonderes  Gericht
zur  Entscheidung  von  Differenzen  zwischen  verschiedenen  Eisenbahnen  ereifern,
fast  alle  gegen  ein  ähnliches  Gericht  zur  Entscheidung  von  Differenzen  zwischen
den  Eisenbahnen  und  dem  Publikum  depreeiren.  In  der  That,  sie  führen  an,
dass  das  Publikum  keine  Beschwerden  gegen  die  Eisenbahn  haben  kann,  für
welche  es  nicht  durch  irgend  eine  andere  Eisenbahngesellschaft  oder  im  gewöhnlichen
  Processwege  Schutz  fände.  Soweit  es  sich  um  Klagen  wegen  Beschädigung
  oder  Nichterfüllung  von  Verträgen  handelt,  ist  der  Ausschuss  der  Meinung,
  dass  diese  Behauptung  wohl  begründet  ist,  und  dass  es  vom  Uebel  wäre,
diese  Fälle  den  gewöhnlichen  Gerichten  zu  entziehen,  dass  aber,  wo  es  in  Frage
steht,  ob  eine  angemessene  Behandlung  nach  dem  Verkehrsgesetze  rivalisirenden
Städten  oder  Geschäftsleuten  zu  Theil  wird,  oder  ob  ungehörige  Hindernisse
irgend  einem  speciellen  Verkehre  in  den  Weg  gelegt  werden  können,  solche
Fragen  besser  und  wohlfeiler  von  einem  besondern,  mit  dem  Gegenstande  bekannten
  Gerichte  untersucht  werden,  als  von  einem  gewöhnlichen  Gerichte.