314  Die  Verwaltung.  Innere  Verwaltung.  8  67

sit  in  einer  Gemeinde  aufgeben  will,  ist  verpflichtet,  vor  seinem  Abzuge  sich  bei  dem
Gemeindevorstand  persönlich  oder  schriftlich  abzumelden  und  anzugeben,  wohin  er
verzieht.  Auf  Erfordern  muß  er  sich  gleichzeitig  über  seine  persönlichen  und  steuerlichen
Verhältnisse  ausweisen.  Ueber  die  Abmeldung  wird  ein  Abzugsattest  erteilt.  In
ähnlicher  Weise  existiert  eine  Meldepflicht  in  derjenigen  Gemeinde,  wo  der  Betreffende
seinen  Wohnsitz  oder  dauernden  Aufenthalt  nehmen  will.  Die  Meldepflicht  erstreckt
sich  auch  auf  die  Vermiecter  bezüglich  ihrer  Mieter,  Pächter,  Dienstboten,  Hausgenossen
  usw.  Uebertretungen  können  mit  einer  Ordnungsstrafe  bis  15  M.  gesühnt  werden.
Zur  Ausstellung  von  Paßkarten  sind  die  Aemter  bezw.  die  Magistrate  der  Städte  I.
Klasse  befugt  1).  Ueber  die  Möglichkeit  der  Polizei,  lästige  Ausländer  auszuweisen,
  ist  früher  schon  gesprochen  2).  Ausländer,  gegen  die  gemäß  §  39  +2  RSte#  B.
die  Verweisung  aus  dem  Bundesgebiet  verfügt  ist,  können  in  der  Zwangsarbeitsanstalt
  untergebracht  werden,  wenn  und  solange  ihre  Zurückweisung  in  die  Heimat
Schwierigkeiten  findet  ?).

III.  Preß-,  Vereins-und  Versammlungspolizei.  Das  Preß-=recht
  beruht  in  Oldenburg  lediglich  auf  dem  RG.  vom  7.  Mai  1874.  Von  dem  dort
zugunsten  der  Landesgesezgebung  gemachten  Vorbehalt  hat  der  Gesetgeber  in  Olden—
burg  keinen  Gebrauch  gemacht  1).  Auch  die  Normen  über  das  öffentliche  Vereinsund
  Versammlungsrecht  sind  seit  dem  R.  vom  19.  April  1908  reichsrechtlicher  Art.
Im  Sinne  des  RG.  gelten  nach  der  Bek.  des  Staatsministeriums  betr.  die  Ausführung
  des  VG.  vom  29.  April  1908  5)  als  Polizeibehörde  und  untere  Verwoltungsbehörde
  im  Herzogtum  das  Amt  bezw.  der  Magistrat  einer  Stadt  I.  Klasse,  im  Fürstentum
  Lübeck  die  Regierung,  bezw.  für  Eutin  der  Stadtmagistrat,  im  Fürstentum  Birkenfeld
  der  Bürgermeister;  als  höhere  Verwaltungsbehörde  gelten  im  Herzogtum  das
Ministerium  des  Innern,  in  den  Fürstentümern  die  Regierung.  Ueber  die  zeitweilige

—  "—

ä#nderung  des  Art.  18  der  rev.  G.  und  dic  auf  Grund  dieser  Nov.  erlassene  Neg.  Bek.  vom  23.  Juni
1891,  Gl.  für  Lüb.  Bd.  20  S.  269  ff.  Für  Birkenfeld  siehe  den  Art.  16  der  rev.  GO.  in  der  Fassung
  des  Gesctes  vom  15.  Dez.  1891  beir.  Ergänzung  des  Art.  16  und  dazu  die  weitere  Novelle
vom  29.  März  1904  im  GBl.  für  Birk.  Bd.  17  S.  221,  sowie  die  auf  der  Grundlage  der  letzieren
Novelle  Elassene  Bekl.  der  Regierung  über  das  Melbewesen  der  Stadt  Oberstein  im  Gl.  für  Birk.
Bb.  17  S.  363  ff.

1)  Siehe  die  Min.  Bek.  vom  24.  Aug.  1853  belr.  den  Beitritt  des  Großherzogtums  zum  Paskartenvertrage
  deutscher  Regierungen  im  GBl.  für  Old.  Bd.  13  S.  619  ff.  in  &  3,  serner  die  Min.
Bek.  vom  17.  Dez.  1865  ebendort  Bd.  19  S.  717  ff.  Beachte  dazu  aber  Art.  4  Zisfer  1  RV.  und
das  RG.  vom  12.  Olt.  1867  über  die  Aufhebung  des  Paßzwanges.

2)  Vgl.  oben  S.  41  und  42.

3)  Art.  5  des  Ges.  über  die  Zwangsarbeitsanstalt  vom  14.  März  1870  in  der  Fassung  der
Novelle  vom  22.  Jannar  1873  im  GBl.  für  Old.  Bd.  22  S.  506  ff.  Dieselbe  Maßregel  kann  gegen
alle  anderen  Personen  ergrissen  werden,  denen  nach  den  bestehenden  Gesetzen  der  Aufenthalt  im
Lande  versagt  werden  kann.  In  Betracht  kommen  heute  zunächst  noch  hilfsbedürftig  gewordene
Vayern,  weil  dort  das  RG.  über  den  Unterstützungswohnsitz  keine  Geltung  hat.  Für  die  Uebernahme
  von  diesen  gilt  noch  der  durch  §7  des  R.  über  die  Freizügigkeit  vom  1.  Nov.  1867  und
Art.  3  Abs.  4  VV.  aufrecht  erhaltene  Gothaer  Vertrag  vom  15.  Juli  1851  (GBl.  für  Old.  Vd.  12
S.  739  ff.)  nebst  den  Zusätzen  in  den  Min.  Bek.  vom  20.  Febr.  1855,  GBl.  für  Old.  Bd.  14  S.  464  ff.,
vom  29.  Okt.  1856  ebendort  Bd.  15  S.  339  ff.  und  vom  26.  April  1859  daselbst  Bd.  17  S.  89  ff.
Weiler  würde  die  Bestimmung  des  Art.  5  auch  in  den  Fällen  noch  praktisch  werden  können,  wo  cs
sich  um  Reichsangehörige  handelt,  dic  auf  Grund  des  §  3  Abs.  2  des  Frcizügigkeitsges.  ausgewicsen
werden  sollen,  auf  welche  Ausweisungen  übrigens  auch  der  Gothaer  Vertrag  Anwendung  finden
würde;  vgl.  die  Min.  Verj.  vom  5.  März  1895  in  der  Ztschr.  Bd.  22  S.  6  ff.

4)  Vgl.  auch  Art.  46  5+J  2  St  GG.

5)  GBl.  für  Old.  Bd.  36  S.  953  ff.,  vgl.  dazu  Wolzendorfs:  „Die  allgemein  polizeilichen  Vefugnisse
  gegenüber  Versammlungen  und  Vereinen“  im  Verw.  Archiv  Bd.  VIII.  S.  261  ff.,  405  ff.