Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1858. (49)

—  498  —

Vater  und  Sohn,  sowie  Bruͤder,  duͤrfen  nicht  zugleich  Mitglieder  des
Deichamtes  sein.  Sind  dergleichen  Verwandte  zugleich  gewaͤhlt,  so  wird  der
aͤlteste  allein  zugelassen.

C.  10.

Stimmberechtigt  ist  jeder  großjaͤhrige  Besitzer  eines  deichpflichtigen  Grundstuͤcks,
  welcher  mit  dem  Deichkassenbeitrage  nicht  im  Ruͤckstande  ist  und  den
Belbst  der  buͤrgerlichen  Rechte  nicht  durch  rechtskraͤftiges  Erkenntniß  veroren
  hat.

Auch  Pfarren,  Kirchen,  Schulen  und  andere  juristische  Personen,  desleichen
  Frauen  und  Minderjährige,  haben  Stimmrecht  für  ihre  deichpflichtigen
Hrundlübne,  welches  sie  durch  ihre  gesetzlichen  Vertreter  oder  Bevollmächtigten
ausüben.

Gehört  ein  Grundstück  mehreren  Besitzern  gemeinschaftlich,  so  kann  nur
Einer  derselben  im  Auftrage  der  übrigen  das  Stimmrecht  ausüben.

S.  11.

Behufs  der  Wahl  der  Repräsentanten  hat  der  Deichhauptmann  und  bis
dahin,  daß  dieser  gewählt  ist,  ein  Kommissar  der  Regierung  mit  Hülfe  der  Gemeindeverwaltung
  ein  Verzeichnig  sämmtlicher  Stimmberechtigten  zu  fertigen
und  dieses  vierzehn  Tage  lang  in  einem  zur  öffentlichen  Kenneniß  gebrachten
Lokal  offen  zu  legen.  Während  dieser  Zeit  kann  jeder  Betheiligte  Einwendungen
  gegen  die  Richtigkeit  der  Liste  bei  dem  Deichhauptmann  resp.  bei  dem
Wahlkommissar  erheben.  Die  Entscheidung  über  die  Einwendungen  und  die
Prüfung  der  Wahlen  sleht  dem  Deichamte  zu.

Im  Uebrigen  sind  bei  dem  Wahlverfahren,  sowie  in  Betreff  der  Verpflichtung
  zur  Annahme  unbesoldeter  Stellen,  die  Vorschriften  über  die  Gemeindewahlen
  analogisch  anzuwenden.

S.  12.

Die  allgemeinen  Bestimmungen  für  künftig  zu  erlassende  Deichstatute
vom  14.  November  1853.  (Gesetz-Sammlung  vom  Jahre  1853.  S.  935.)
sollen  mit  Ausnahme  des  §F.  34.  für  den  Bockum-Serm-Mündelheimer  Deichverband
  Gültigkeit  haben,  insoweit  sie  vorstehend  nicht  abgeandert  sind.

S.  13.