88  II.  Strafgesetzbuch  88  172  -  178.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  Gefängnißstrafe
  nicht  unter  sechs  Monaten  ein.

Die  Verjährung  der  Strafverfolgung  beginnt  mit  dem
Tage,  an  welchem  eine  der  beiden  Ehen  aufgelöst,  für  ungültig
oder  nichtig  erklärt  worden  ist.

8  172.  (Landg.  od.  Amtsg.)  Der  Ehebruch  wird,  wenn
wegen  desselben  die  Ehe  geschieden  ist,  an  dem  schuldigen  Ehegatten,
  sowie  dessen  Mitschuldigen  mit  Gefängniß  bis  zu  sechs
Monaten  bestraft.

Die  Verfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  ein.

3§  173.  (Landg.)  Der  Beischlaf  zwischen  Verwandten  aufund
  absteigender  Linie  wird  an  den  ersteren  mit  Zuchthaus  bis
zu  fünf  Jahren,  an  den  letzteren  mit  Gefängniß  bis  zu  zweie
Jahren  bestraft.

Der  Beischlaf  zwischen  Verschwägerten  auf=  und  absteigender
  Linie,  sowie  zwischen  Geschwistern  wird  mit  Gefängniß  bis
zu  zwei  Jahren  bestraft.

Neben  der  Gefängnißstrafe  kann  auf  Verlust  der  bürgerlichen
  Ehrenrechte  erkannt  werden.

§  172.  Strafbar  ist  nur  derjenige  Ehebruch,  welcher  die  Ehescheidung
begründet  hat:  1.  Juni  82  E.  6.  334;  R.  4.  522.  12.  Febr.  84  R.  6.
107;  auch  wenn  der  Ausspruch  erst  in  der  Berufungsinstanz  erfolgt:
13.  Juni  90  E.  21.  21.  Ehebrecher.  Verkehr  genügt  nach  rhein.  Recht
nicht:  21.  März  94  E.  25.  199.  Die  Scheidung  gehört  nicht  zum  Thatbestand,
  ist  vielmehr  nur  prozess.  Voraussetzung:  7.  Juni  86  E.  14.  202.
28.  Dez.  86  R.  8.  791.  28.  Sept  91  E.  22.  135.  Zur  Vollendung  gehört
  Beischlaf:  8.  Okt.  86  E.  14.  352;  R.  8.  602  Die  Bezeichnung  des
Mitschuldigen  im  Scheidungsurtheil  ist  für  dessen  Bestrafung  nicht  nothwendig:
  12.  Febr.  84  R.  6.  107.  Antragsfrist  erst  mit  Kenntniß  von
der  Rechtskraft  dieses  Urtheils:  23.  März  80  E.  2.  62;  R.  1.  505.  8.  Febr.
87  E.  15.  261;  R.  9  121.  9.  Okt.  94  E.  26.  116.  Vorher  ausgesprochener
  Verzicht  wirkungslos:  3.  April  81  R.  3.  181;  ebenso  ein  vorher
gestellter  Antrag:  3.  Jan.  80  E.  1.  44;  R  1.  180.

8  173.  1)  Verwandtschaft  umfaßt  eheliche  wie  uneheliche:
21.  Sept  80  E.  2.  239;  R.  2.  223.  Lediglich  die  Blutsverwandtschaft  ist
entscheidend:  17.  Okt.  83  R.  5.  613.  Schwägerschaft  auch  bei  unehel.
Geburt:  19.  Febr.  85  E.  12.  275;  R.  7.  130.  31.  Jan.  90  E.  20.  239,
sowie  auch  nach  Auflösung  der  sie  begründenden  Ehe:  5.  Mai  94  E.  25.
337.  Die  irrthüml.  Eingehung  einer  verbotenen  Ehe  begründet  keine  Straflosigkeit:
  10.  Nov.  81  E.  5.  159;  R.  3.  709;  ebensowenig  die  irrige