XXI.  Regulativ  für  die  Kreisausschüsse.  511

Zustellungen.

§.  17.  Alle  Namens  des  Kreisausschusses  zu  bewirkenden
Zustellungen  erfolgen  durch  die  eigenen  Beamten  desselben  oder
durch  die  demselben  nachgeordneten  Behörden  (städtische  Polizeiverwaltungen,
  Amtsvorsteher,  Gemeindevorsteher,  Gutsvorsteher)
oder  durch  die  Post.  Im  Uebrigen  finden  auf  diese  Zustellungen
die  Vorschriften  des  Nachtrags  zu  dem  Regulative  für  den  Geschäftsgang
  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte  vom  22.  September
1881  (M.  Bl.  f.  d.  innere  Verw.  1882.  S.  42),  mit  der  Maßgabe,
daß  die  Zustellungsurkunde  durch  eine  beglaubigte  Empfangsbescheinigung
  der  zur  Annahme  legitimirten  Hersol  ersetzt  werden
kann,  sinngemäße  Anwendung.

Einreichung  der  Akten  an  die  höhere  Instanz.

§.  18.  Bei  der  Einreichung  der  Akten  an  die  höhere  Instanz
ist  auf  Vollständigkeit  des  einzufendenden  Materials  an  Vorakten
u.  dergl.  Bedacht  zu  nehmen  und  außerdem  Folgendes  zu  beachten.

1.  Die  Akten  sind  zu  foliiren,  mit  einem  vorzuheftenden
volsständigen  Inhaltsverzeichnisse  zu  versehen  und  mittelst  besonderen
  Begleitberichtes  einzureichen,  in  welchem  auf  die  Aktenfolien
  der  angefochtenen  Entscheidung  oder  des  angefochtenen
Beschlusses,  der  in  der  höheren  Instanz  gewechselten  Erklärungen
und  der  von  den  Betheiligten  ausgestellten  Vollmachten  zu  verweisen
  ist.

2.  In  diesem  Berichte  sind  kurz  ersichtlich  zu  machen:

a)  die  Art  des  Verfahrens  und  die  Bezeichnung  des  Rechtsmittels
  (Beschwerde,  Berufung,  Revision);
b)  Name,  Stand  und  Wohnort  der  Betheiligten  und  die  Bezeichnung
  desjenigen,  der  das  Rechtsmittel  eingelegt  hat;
c)  der  Gegenstand  des  Verfahrens;
d)  in  Verwaltungsstreitverfahren  der  Werth  des  Streitgegenandes.


19.  Wenn  gemäß  8.  82  des  Landesverwaltungsgesetzes
aus  Gründen  des  öffentlichen  Interesses  gegen  die  Entschridung
des  Kreisausschusses  von  dem  Vorsitzenden  Berufung  eingelegt  ist,
so  hat  derselbe  hiervon  sofort  dem  Regierungspräsidenten,  zum
Zwecke  der  Bestellung  eines  Kommissars  für  die  Verhandlung
verten  Bezirksausschusse  gemäß  §.  84  a.  a.  O.,  Anzeige  zu
machen.

Wenn  gemäß  §.  92  (§.  74  Abs.  2)  a.  a.  O.  ein  besonderer
Kommissar  des  Regierungspräsidenten  zur  Wahrnehmung  des