464  858.  Die  Rechtsstellung  der  vormals  regierenden  Familie  ete.

$&  40  III  B)  und  ihre  Abgaben-  und  Portofreiheit.  Das  fürstliche
  Haus  Hohenzollern  ist  im  Herrenhause,  aber  nicht  im
Staatsrat  kraft  Verordnung  vertreten!).

2.  a)  Durch  preu/sische  Gesetze  erhielt  das  Haus  Hohenzollern
  Freibeit  von  der  Einkommen-  und  Kommunalsteuer,
wie  das  königliche  Haus  (siehe  oben  S.  128f.);  ebenso  das
Recht  der  Vertretung  im  Prozeß  durch  seine  Behörden  (vgl.
8  55  IV  A).  Das  gleiche  Recht  besitzen  die  Häuser  Hannover,
Kurhessen,  Nassau;  ebenso  Freiheit  von  Einkommen-,  aber
nicht  von  Kommunalsteuer.  Das  Portofreiheitsrecht  der  Familie
Hohenzollern  hat  das  Reichsrecht  beseitigt.  Dagegen  besitzt
sie,  nicht  aber  die  drei  anderen  Häuser,  in  Streitsachen  Gerichtsstand
  vor  dem  Geheimen  Justizrat  (Gesetz  vom  26.  April  1861).

b)  Auch  innerhalb  Preußens  fehlt  dem  herzoglichen  Hause
Schleswig-Holstein  jedes  gesetzliche  Vorrecht.  Da  es  keine
standesberrliche  Familie  ist,  steht  es  sogar  hinter  den  mediaısierten
  Geschlechtern  zurück.  Seine  Mitglieder  stehen  dem
gewöhnlichen  Untertan,  bezw.,  soweit  sie  Ausländer  sind,  dem
gewöhnlichen  Staatsfremden  vor  dem  preußischen  Gesetze
völlig  gleich,  schlechter  somit,  als  die  Mitglieder  standesherrlicher
  Familien.

3.  Natürlich  haben  vom  Einzelstast  verliehene  Privilegien
nur  für  deren  Gebiet  Wirkung.

IV.  Wie  die  Mitglieder  vormals  regierender  Familien
dadurch  alle  Rechte  von  Angehörigen  regierender  Häuser  erlangen
  können,  daß  sie  in  ein  solch  regierendes  Haus  durch
Aufnahme  eintreten,  hiervon  wurde  schon  in  den  $$  22,  25
und  39  gehandelt.

1)  Vgl.  Hue  de  Grais,  Der  preußische  Staat,  I.  Staatsverfassung  und
Staatsbehörden  1903  8.  60.