Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1807. (2)

392

Jahr  von  Georgii  1305  umgelegten,  oder  noch  umzulegenden  Amtsschaden  zun  entrichten,
sondern  auch  einen  verhaͤltnißmaͤßigen  Antheil  an  den  nach  Abzug  des  Activ-Vermögens  etwa
  übrig  bleibenden  Schulden  des  Amts  zu  übernehmen.  Es'’  wird  daher  die  Verfägung
getroffen  werden,  daß  eine  genaue  Berechnung  über  den  Activ=  und  Passiv-Stand  solcher
Aemter  entworfen,  und  der  Antheil  der  abgetretenen  Orte  nach  dem  Steuerfuß  bestimmt  werde.

Ueber  die  Zahlungs-Termine  werden  sich  die  Versteher  der  abgetretenen  Orte  mit  den
Amtsvorstehern  vereinigen.  ·

Sollten  sich  hierüber,  oder  auch  über  die  Berechnung  des  Activ=  und  Passiv-Standes
des  Amtes,  oder  über  Bestimmung  der  Quote  des  abgetretenen  Orts  Anstände  ergeben,  so
wird  man  dieselben  durch  einen  gemeinschaftlichen  Zusammenrritt  der  beiderseitigen  Beamten
zu  heben  suchen.

Wenn  diese  Orte  nach  den  Anordnungen  ihres  nunmehrigen  Souverains  in  neue  Verbindung
  mit  Amts-Corporationen  eintreten,  so  werden  dieselben  zu  einiger  Theilnahme  an
den  ältern  vor  ihrer  Einverleibung  in  dieselben  schon  vorhanden  gewesenen  Schulden  solcher
Corporationen  nicht  angehalten  werden.

I.  8.  In  Ansehung  der  auf  den  beiderseitigen  Staaten  liegenden  allgemeinen  Landes-Schulden
  hingegen  werden  die  abgetretenen  Orte  von  ihrer  bisherigen  Verbindlichkeit,  zu
deren  Tilgung  beizutragen,  gegenseitig  entbunden.

F.  o.  Alle  abgetretene  Orte.  welche  vorher  in  der  Königl.  Württ.  oder  Grosherzogl.
Badenschen  Brandoersicherungs.  Gesellschaft  gestanden  sind,  bleiben  bis  Georgii  d.  J.  in  ihrem
  bisherigen  Verband;  sie  bezahlen  also  auch  zu  dieser  Casse  den  sie  betreffenden  Antheil
zu  Vergütung  der  Brandschiden,  welche  bis  Georgit  1807  vorgekommen  sind.

Von  diesem  Termin  an,  gehen  sie  ohne  weiters  in  die  Brandversicherungs:  Gesellschaft
des  neuen  Staats  mit  dem  bisderigen  Gebiude-Anschlaz  über,  jedoch  unbeschadet  den  Modisicationen,
  welche  in  der  Folge  noch  nach  den  bestehenden  Gesezen  des  neuen  Staats,  welchem
  sie  nun  angehören,  für  nöthig  erachtet  werden.

§.  10.  Beiden  Souverains  stehr  zwar  frei,  in  den  abgetretenen  Orten  eine  neue  Gesezgebung
  einzuführen.  Sie  werden  aber  in  solchem  Fall  die  Verfügung  treffen,  daß  die
von  den  Einwohnern  dieser  Orte  bis  dahin  unternommenen  Handlungen  und  ihre  daher  entspringenden
  Verhaltnisse,  als  die  aus  der  ehelichen  Göter-Gemeinschaft  herrührende  Rechte,
das  Erbfolge-Recht  der  Eheleute,  die  ohne  besondere  Verträge  einander  stillschweigend  auf
das  Landrecht  geheurathet  haben,  die  Kauf=  und  Tausch-Verträge,  Schuld=  und  Unterpfands=Verschreibungen,
  Testamente  und  dergl  in  vorkommenden  Fillen  nur  nach  den  bisher  in  erwähnten
  Orten  gültig  gewesenen  Gesezen  beurtheilt  werden  sollen.

G.  11.  Was  die  dermaligen  geist=  und  weltlichen  Diener  in  den  gegenseitig  abgetretenen
  Ortschaften  betrift,  so  bleiben

a)  der  Pfarrer  und  der  Helfer  zu  UnterSwisheim,  die  Pfarrer  zu  Gochsheim,  Altlußheim,
  Waldangelloch,  Oberacker  und  Nußbum  in  ihrer  bisherigen  Verbindung  mit  dem
geistl.  Wittwensiscus  im  Königreich  Württemberg.  In  dessen  Gemähheit  sind  sie  auch  in  Zukunft
  verbunden,  die  bestimmten  Beiträge  nach  den  bestehenden  Gesezen  des  JInstituts,  fortureichen.
  Der  Grosherzogl.  Badensche  Haf  versichert  die  richtige  Bezahlung  des  Sterb-Zuartale
  an  den  Wittwenfiscus  auf  Absterben  eines  oder  des  andern  der  oben  benannten
Geistlichen  (mit  Einschluß  der  kürzlich  durch  Seerbfall  erledigt  gewordenen  Pfarrei  Grün=