Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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Gesetz-Sammlung

fuͤr  die
Königlichen  Preußischen  Scaaten.

 

NNr.  39

 

(Nr.  3646.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  21.  August  1852.,  betreffend  das  dem  Grafen  zu
Stolberg  -Roßla  bewilligte  Recht  zur  Chausseegeld  =  Erhebung  auf  der
Chaussee  von  Roßla  über  Agnesdorf  nach  Schwiegerschwende.

A.  Ihren  Bericht  vom  12.  August  d.  J.  will  Ich  dem  Grafen  zu  Stolberg-Roßla
  das  Recht  zur  Chausseegeld-Erhebung  auf  der  Chaussee  von  Roßla
über  Agnesdorf  nach  Schwiegerschwende  nach  dem  für  die  Staats-Chausseen
jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarife,  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen
Bestimmungen  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen,  die  Erhebung  betreffenden
  zusätzlichen  Vorschriften  verleihen.

Gegenwüärtiger  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenmtniß  zu  bringen.

Putbus,  den  21.  August  1852.
Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

Jahrgang  1852.  (Nr.  3046—3647.)  80  (Nr.  3647.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  5.  Oktober  1852.