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haltung  des  gefährdeten  oder  zur  Wiederherstellung  des  ununterbrochenen
Berkehrs  Notwendige,  auch  ohne  vorgängige  Aufforderung  des  Verpflichtelen,
für  Rechnung  desselben  in  Ausführung  bringen  zu  lassen,  wenn  dergestalt
Gefahr  im  Verzuge  ist,  daß  die  Ausführung  der  vorzunehmenden  Arbeit
durch  den  Verpflichteten  nicht  abgewartet  werden  kann.

§  56.  Gegen  die  Anordnungen  der  Wegepolizeibehörde,  welche  den
Bau  und  die  Unterhaltung  der  öffentlichen  Wege  oder  die  Aufbringung
und  Verteilung  der  dazu  erforderlichen  Kosten  oder  die  Inanspruchnahme
von  Wegen  für  den  öffentlichen  Verkehr  betreffen,  findet  als  Rechtsmittel
innerhalb  zwei  Wochen  der  Einspruch  an  die  Wegepolizeibehörde  statt.

Wird  der  Einspruch  der  Vorschrift  des  ersten  Absatzes  zuwider  innerhalb
  der  gesetzlichen  Frist  bei  denjenigen  Behörden  erhoben,  welche  zur
Beschlußfassung  oder  Entscheidung  auf  Beschwerden  gegen  Beschlüsse  oder
Verfügungen  der  Wegepolizeibehörde  zuständig  find,  so  gilt  die  Frist  als
gewahrt.

Der  Einspruch  ist  in  solchen  Fällen  von  den  angerufenen  Behörden
an  die  Wegepolizeibehörde  zur  Beschlußfassung  abzugeben.

Ueber  den  Einspruch  hat  die  Wegepolizeibehörde  zu  beschließen.
Gegen  den  Beschluß  findet  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren  statt.
Dieselbe  ist,  soweit  der  in  Anspruch  Genommene  zu  der  ihm  angesonnenen
Leistung  aus  Gründen  des  öffentlichen  Rechts  statt  seiner  einen  anderen
für  verpflichtet  erachtet,  zugleich  gegen  diesen  zu  richten.  In  dem  Verwaltungsstreitverfahren
  ist  entstehenden  Falles  auch  darüber  zu  entscheiden,
ob  der  Weg  für  einen  öffentlichen  zu  erachten  ist.

Auch  im  übrigen  unterliegen  Streitigkeiten  der  Beteiligten  darüber,
wem  von  ihnen  die  öffentlich-rechtlche  Verpflichtung  zur  Anlegung  oder
Unterhaltung  eines  öffentlichen  Weges  obliegt,  der  Entscheidung  im  Verwallungsstreitverfahren.


Die  Klage  ist  in  den  Fällen  des  vierten  Absatzes  innerhalb  zwei
Wochen  anzubringen.  Die  zuständige  Behörde  kann  zur  Vervollständigung
der  Klage  eine  angemessene  Tachfrist  gewähren.  Durch  den  Ablauf  dieser
Fristen  wird  jedoch  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren  auf  Erstattung
des  Geleisteten  gegen  einen  aus  Gründen  des  öffentlichen  Rechts  verpflichteten
  Dritten  nicht  ausgeschlossen.

Zuständig  im  Verwaltungsstreilverfahren  ist  in  erster  Instanz  der
Kreisausschuß,  in  Stadtikreisen,  in  Städten  mit  mehr  als  10  000  Einwohnern,
  und,  sofern  es  sich  um  Chausseen  handelt,  oder  ein  Provinzialverband,
  Landeskommunal=  oder  Kreiskommunalverband  als  solcher,  oder
—  in  der  Provinz  Hannover  —  ein  Wegeverband  beteiligt  ist,  oder  wenn
die  Klage  gegen  Beschlüsse  des  Landrats  gerichtet  ist,  der  Bezirksausschuß.


Wird  ein  Weg  im  Verwaltungsstreitverfahren  für  einen  öffentlichen
erklärt,  so  bleibt  demjenigen,  welcher  privatrechtliche  Ansprüche  auf  den
Weg  geltend  macht,  der  Antrag  auf  Entschädigung  gegen  den  Wegebauverpflichteien
  im  ordentlichen  Rechtswege  nach  Maßgabe  des  §  4  des  Gesetzes
vom  11.  Mai  1842  (G.-S.  S.  192)  vorbehalten.

§  57.  Ueber  Einziehung  oder  Verlegung  öffentlicher  Wege  beschließt