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sätzen, die nach Bedarf in der Regel von 3 zu 3 Monaten, für jedes Kilogramm
Nindfleisch, Kalbfleisch und Schweinefleisch, und zwar für Rindfleisch in drei
Wertsklassen, getrennt für untangliches, bedingt taugliches und erheblich in seinem
Nahrungs= und Genußwert herabgesetztes Fleisch, vom Anstaltsvorstand festzusetzen
und bekannt zu machen sind.
W 15.
Die Festsetzung derjenigen Entschädigungen, welche von der Anstalt in
den Fällen der Schlachtung im Fürstentum oder in einem demselben gleichzuachtenden
Bundesstaate zu gewähren sind, erfolgt unter Zugrumdelegung der
nach vorhergehendem Paragraphen bekannt gegebenen Einheitssätze nach Maßgabe
des Fleischbeschauergebnisses und der Angaben des betreffenden Vertreters
der Anstalt durch den Vorsitzenden des Anstaltsvorstandes; sie ist alsbald auf
dem Versicherungsscheine zu vermerken.
Die Festsetzung der in den Fällen des § 12 Abs. 2 dieses Gesetzes zu
gewährenden Entschädigungen erfolgt unter Amvendung der Einheitssätze des
F 14 dieses Gesetzes von dem Vorsitzenden des Vorstandes nach freiem Ermessen.
8 16.
Gegen die auf Grund des vorstehenden Paragraphen erfolgten Festsetzungen
findet Beschwerde nach Maßgabe des § 10 dieses Gesetzes an den
Gesamtvorstand der Anstalt statt.
8 17.
Bei Vermeidung des Verlustes seines Anspruches an die Anstalt hat der
Entschädigungsberechtigte spätestens am 25. Tage, von der Ausstellung des Aufnahmescheins
an gerechnet, die Auszahlung des nach § 15 festzusetzenden Betrages
beim Vertreter der Anstalt oder beim Vorsitzenden des Vorstandes der Anstalt
unter Vorlage des Ergebnisses der Fleischbeschau und des Aufnahmescheins zu
beantragen.
8 18.
Die zuerkannten Entschädigungen sind den Berechtigten durch die Anstaltskasse
unter Abzug des Portos zu ilbermitteln.
An diese Kasse haben auch allmonatlich die Vertreter der Anstalt die von
ihnen vereinnahmten Versicherungsbeiträge (§ 20 dieses Gesetzes) abzuführen.
