verständige Wirtschaft zu treiben, so möchte man ihm die Popularität,
die er wohlfeiler Weise durch die diesjährigen Finanzkünste zu erreichen bestrebt
ist, noch gömnen. Es ist aber Thatsache, daß gerade die liberale
Wirtschaft stets dem Staate am teuersten zu stehen kommt.
Sollen wir schließlich noch ein Wort über das Verhältnis zwischen
der Regierung und den Parteien sagen, so können wir für's erste nicht
umhin, unsere Bewunderung darüber auszusprechen, mit welchem Gleichmute
die Regierungen oder die Vertreter derselben — um einen Ausdruck
aus dem konstitutionellen Lexikon zu entnehmen — die Niederlage
in betreff des Budgets hingenommen haben. Zwar Fürst Bismarck
nahm, wie es scheinen konnte, bei der ersten Beratung einen Anlauf
gegen die Majorität, seitens des Abgeordneten v. Minnigerode, wurde
in Erinnerung dessen auch ausdrücklich das Einverständnis seiner politischen
Freunde mit der Finanzdarlegung des Reichskanzlers konstatiert
— aber die Verteidigung der Vorlage, wenn man von ersterer sprechen
darf, bei der dritten Beratung machte mindestens den Eindruck der
Schwäche. Konnte sich doch der Präsident des Reichskanzleramtes am
Sonnabend auf eine ziemlich bestimmte Provokation seitens des Abgeordneten
v. Minnigerode nicht einmal zu einer so energischen Erklärung
erheben — wie sie nach dem Verhalten der Majorität gegenüber der
Regierungsvorlage doch mindestens angezeigt gewesen wäre. Dafür bleibt
ihm dann aber auch der Ruhm der Liberalen, daß er persönlich nichts
weniger als ein Freund der Börsensteuer sei.
Aber die Börsensteuer kommt doch wieder. „Sie ist unser Lieblingskind
— so lange noch ein Pfennig an Matrikularbeiträgen erhoben
wird“, sagte der Abgeordnete v. Minnigerode. Und was das beste dabei
ist, fügen wir hinzu, sie hat trotz allen Widerstrebens der heutigen
Majorität den Vorzug, auch populär zu sein.“
Die Strafgesetznovelle, mit der die Regierung vor den Reichstag
trat, enthielt u. A. einen neuen Paragraphen welcher lautete: „Wer in
einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen
der Bevölkerung gegen einander aufreizt, oder wer in gleicher Weise die
Institute der Ehe, der Familie oder des Eigentums öffentlich durch Rede
oder Schrift angreift, wird mit Gefängnis bestraft."
Die erste Beratung stand am 3. Dezember 1875 au. Der Justizminister
Dr. Leonhardt leitete sie mit dem Hinweise ein, daß die Roheit
im Volke gewachsen, die Achtung vor der Autorität des Staates
und der öffentlichen Gewalt, der Sinn für öffentliche Ordnung und
Rechtssitte gesunken sei. Der Abgeordnete Lasker äußerte sein Bedauernüber
diese Schwarzmalerei, die, wenn sie begründet wäre, Ausnahme-