Metadata : Der Deutsche Reichstag.

verständige  Wirtschaft  zu  treiben,  so  möchte  man  ihm  die  Popularität,
die  er  wohlfeiler  Weise  durch  die  diesjährigen  Finanzkünste  zu  erreichen  bestrebt
  ist,  noch  gömnen.  Es  ist  aber  Thatsache,  daß  gerade  die  liberale
Wirtschaft  stets  dem  Staate  am  teuersten  zu  stehen  kommt.

Sollen  wir  schließlich  noch  ein  Wort  über  das  Verhältnis  zwischen
der  Regierung  und  den  Parteien  sagen,  so  können  wir  für's  erste  nicht
umhin,  unsere  Bewunderung  darüber  auszusprechen,  mit  welchem  Gleichmute
  die  Regierungen  oder  die  Vertreter  derselben  —  um  einen  Ausdruck
  aus  dem  konstitutionellen  Lexikon  zu  entnehmen  —  die  Niederlage
in  betreff  des  Budgets  hingenommen  haben.  Zwar  Fürst  Bismarck
nahm,  wie  es  scheinen  konnte,  bei  der  ersten  Beratung  einen  Anlauf
gegen  die  Majorität,  seitens  des  Abgeordneten  v.  Minnigerode,  wurde
in  Erinnerung  dessen  auch  ausdrücklich  das  Einverständnis  seiner  politischen
  Freunde  mit  der  Finanzdarlegung  des  Reichskanzlers  konstatiert
—  aber  die  Verteidigung  der  Vorlage,  wenn  man  von  ersterer  sprechen
darf,  bei  der  dritten  Beratung  machte  mindestens  den  Eindruck  der
Schwäche.  Konnte  sich  doch  der  Präsident  des  Reichskanzleramtes  am
Sonnabend  auf  eine  ziemlich  bestimmte  Provokation  seitens  des  Abgeordneten
  v.  Minnigerode  nicht  einmal  zu  einer  so  energischen  Erklärung
erheben  —  wie  sie  nach  dem  Verhalten  der  Majorität  gegenüber  der
Regierungsvorlage  doch  mindestens  angezeigt  gewesen  wäre.  Dafür  bleibt
ihm  dann  aber  auch  der  Ruhm  der  Liberalen,  daß  er  persönlich  nichts
weniger  als  ein  Freund  der  Börsensteuer  sei.

Aber  die  Börsensteuer  kommt  doch  wieder.  „Sie  ist  unser  Lieblingskind
  —  so  lange  noch  ein  Pfennig  an  Matrikularbeiträgen  erhoben
wird“,  sagte  der  Abgeordnete  v.  Minnigerode.  Und  was  das  beste  dabei
ist,  fügen  wir  hinzu,  sie  hat  trotz  allen  Widerstrebens  der  heutigen
Majorität  den  Vorzug,  auch  populär  zu  sein.“

Die  Strafgesetznovelle,  mit  der  die  Regierung  vor  den  Reichstag
trat,  enthielt  u.  A.  einen  neuen  Paragraphen  welcher  lautete:  „Wer  in
einer  den  öffentlichen  Frieden  gefährdenden  Weise  verschiedene  Klassen
der  Bevölkerung  gegen  einander  aufreizt,  oder  wer  in  gleicher  Weise  die
Institute  der  Ehe,  der  Familie  oder  des  Eigentums  öffentlich  durch  Rede
oder  Schrift  angreift,  wird  mit  Gefängnis  bestraft."

Die  erste  Beratung  stand  am  3.  Dezember  1875  au.  Der  Justizminister
  Dr.  Leonhardt  leitete  sie  mit  dem  Hinweise  ein,  daß  die  Roheit
  im  Volke  gewachsen,  die  Achtung  vor  der  Autorität  des  Staates
und  der  öffentlichen  Gewalt,  der  Sinn  für  öffentliche  Ordnung  und
Rechtssitte  gesunken  sei.  Der  Abgeordnete  Lasker  äußerte  sein  Bedauernüber
  diese  Schwarzmalerei,  die,  wenn  sie  begründet  wäre,  Ausnahme-