Full text : Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1) 

22  Die  Vereinigten  ständischen  Ausschüsse.

für  jetzt  und  künftig  die  Veröffentlichung  ihrer  Verhandlungen,  ver“
sprach,  sie  sortab  regelmäßig  alle  zwei  Jahre  zu  berufen  und  ordnete  an,
daß  für  die  Zeit  zwischen  den  Tagungen  Ausschüsse  aus  ihnen  gewählt
  werden  sollten,  deren  Lereinigung  behufs  gemeinsamer  Bemtung
  sich  die  Krone  vorbehalte.  Daraufhin  ergingen  unter  dem
21.  Juni  1842  für  sämtliche  Provinzen  gleichinhaltliche  Verordnungen
über  die  Bildung  von  Ausschüssen  der  Provinzialstände.  Diese  Ausschüsse
  sollten  aus  je  12  (in  der  Regel  6  ritterschaftlichen,  4  ständischen,
2  bäuerlichen)  Mitgliedern  bestehen  und,  unbeschadet  der  Zuständigkeit
der  Landtage,  in  erster  Linie  berufen  sein,  zu  Zeiten,  wo  die  Landtage
  nicht  versammelt  waren,  Gutachten  zu  erstatten;  insbesondere
dann,  wenn  bedeutende  Abweichungen  in  den  Ansichten  verschiedener
Provinzen  hervortreten.  Außerdem  blieb  vorbehalten,  den  Ausschüssen
solche  Gegenstände,  welche  nach  dem  Gesetz  vom  5.  Juli  1823  nicht
vor  die  Provinziallandtage  gehörten,  zur  Beratung  vorzulegen.  Durch
KO  vom  19.  August  1842  wurden  die  acht  Ausschüsse  zu  einer
ersten  vereinigten  Tagung  nach  Berlin  berufen,  um,  wie  es  in  der
Order  hieß,  „den  ständischen  Beirat  der  Provinzen  durch  ein  Element
der  Einheit  zu  ergänzen“  (v.  Treitschke  5  183).  Die  Tagung  fand,
wenige  Wochen  dauernd,  im  Oktober  und  November  1842  statt;  die
Beratungen,  welche  sich  u.  a.  mit  der  Frage  zu  beschäftigen  hatten,
ob  und  welche  Eisenbahnen  der  Staat  bauen  solle,  verliefen  unfruchtbar
  und  ergebnislos.

Noch  während  dieser  Tagung  der  Vereinigten  Ausschüsse  begannen
  innerhalb  der  Staatsregierung  Verhandlungen  über  die  weitere
Ausbildung  der  ständischen  Einrichtungen.  Anfangs  November  1842
offenbarte  der  König  zum  ersten  Male  den  Ministern  in  einer  Kronratssitzung
  seine  Gedanken  über  die  Angelegenheit:  für  die  Regel  solle  es
bei  den  bisherigen  Institutionen,  den  Provinziallandtagen  und  den
vereinigten  Ausschüssen  derselben  verbleiben;  nur  dann,  wenn  (zu
Friedenszeiten)  die  Inanspruchnahme  des  Staatskredits  durch  Aufnahme
einer  Anleihe  oder  eine  Erhöhung  der  Steuern  nötig  werde,  würden
die  Provinzialstände  zu  einem  allgemeinen  Landtage  zum  Zwecke  der
Bewilligung  des  Erforderlichen  vereinigt  werden.  Indessen  vermochte
die  Mehrzahl  der  Minister  sich  mit  diesem  Plane,  welcher  den  einen
zu  weit,  den  anderen  noht  weit  genug  ging,  nicht  zu  befreunden,
weshalb  ihn  der  König  einstweilen  nicht  weiter  verfolgte.  Erst  im
Dezember  1844  griff  er  ihn  wieder  auf  (v.  Treitschke  5  270  ff.).  Abermals
erschienen  hier  als  leitende  Grundgedanken:  Abweisung  des  konstitutionellen
  Systems,  Beibehaltung  der  Provinziallandtage  und  ihrer  Ausschüsse,