H desche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dez. 18—19.) 195
werden, damitl die Parteii im Lande meine, man beharre noch auf dem Boden,
auf welchem bis an's Ende zu beharren man dem Volke wiederholt und feierlich
versprochen habe. „Es ist mö glich, daß die patriotische Kammerfraction
früher oder später auseinanderfällt. Leider! Wir halten dies sogar für ziemlich
wahrscheinlich.“
18. Dezember. (Bayern.) II. Kammer: die Aussichten auf
das Zustandekommen des Verwaltungsgerichtshofes heben sich wieder.
Nach dem früheren Vorschlag des (ultramontanen) Abg. Hauck als
Reserenten sollte das Gesetz erst gleichzeitig mit der vollständigen Reorganisation
der Verwaltungsbehörden in Wirigemteit keit trelen; nach dem in der
Subcommission von den Abgg. Hauck und Graf Fugger gemachten Vorschlage
soll jedoch der bezügliche Artikel 37 folgende Fassung erhalten: „Gegenwörtige
Gesetz tritt an einem durch Verordnung zu bestimmenden Tage, jedoch nicht
früher in Wirksamkeit, als bis die Umbildung des Staatsraths in eine unbesoldete
Stelle und die geseyliche Ordnung der Verhältnisse der Amtsanwalkschaft
erfolgt ist und die Feststellung der Sitze und Grenzen der Aemter der
Justiz= und inneren Verwaltung nach Bewilligung der etatsmäßigen Mittel
stattgefunden hat. Das Gesetz tritt nach Erüllung vorstehender Voraussehumgen
spätestens am 1. September 1879 in Kraft. Vom Tage der Wirksamkeit
des Gesetzes erlöschen alle entgegenstehenden Bestimmungen.“ Die
(liberalen) Abgg. v. Hörmann und Dr. Völk beantragen dagegen, den Regierungsentwurf
nur dahin abzuändern, daß das Gesetz nicht am I. Oktober
1878, sondern am 1. Jannar 1879 in Wirksamkeit zu treten habe.
19. Dezember. (Preußen.) Abg.-Haus: genehmigt in zweiter
Lesung den Gesetzentwurf betr. die Errichlung der Landesgerichte und
Oberlandsgerichte, nach den Anträgen der Commission en bloc.
Der Justizgminister Leonhardt, welcher wiederholt das Wort nimmt,
erklärt, daß er gegen die Annahme en bloc nichts einzuwenden habe, betont
jedoch, daß die Staatsregierung keineswegs mit allen Wommissiomsbelchlüssen
einverstanden sei. Der Minister hebt namentlich den Beschluß, betreffend die
Errichtung dreier Landgerichte in Berlin, hervor, welchen die Minister-Conferenz
einstimmig als unzulässig bezeichnet habe, und wendet sich ferner gegen
den Commissionsbeschluß, welcher abweichend von der Regierungsvorlage die
Bezirke der Landgerichte feststellte. Mit der Annahme en bloc sei die Angelegenheit
noch nicht als abgeschlossen zu betrachten.
Der neue Accessionsvertrag mit Waldeck wird in zweiter Lefung
mit allen gegen die Stimmen der Fortschrittsparkei genehmigt.
Virchow motivirt Rin ablehnendes Votum. Er findet es unwürdig,
daß Preußen, um sich die Waldeck'sche Stimme zu kaufen, dafür alljährlich
310,000 Mk. zahlen soll; neulich habe Minister v. Bülow sehr gewundene
diplomatische Ertlärungen, abgegeben. Staatsminister v. Bülow erklärte,
daß er hier als Mitglied der Regierung und nicht als Diplomat spreche.
Preußen brauche sich nicht die eine Stimme Waldecks im Bundesrath zu
kaufen, da, solange Preußen deutsche Politik treiben werde, ihm immer neue
Stimmen im Bundesrath zugeführt würden. Windthorst (Meppen) bemerkt,
daß nach diesem Vorgang auch andere Regierungen sich Stimmen im
Bundesrath erwerben könnten. Die Ansicht, daß das jetzige Stimmenverhöltniß
im Bundesrath geändert werden dürfe, könne er nicht theilen.
19. Dezember. (Bayern.) II. Kammer: genehmigt mit 109
gegen 39 Stimmen unverändert den ihr am 18. November vor-
