Full text : Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

40  Die  Verfassungsurkunde  für  den  preußischen  Staat.

Titel  IX.
Von  den  Gemeinden,  Kreis-,  Bezirks=  und  Provinzialverbänden.


Artikel  105.

Die  Vertretung  und  Verwaltung  der  Gemeinden,  Kreise
und  Provinzen  des  preußischen  Staats  wird  durch  besondere
Gesetze  näher  bestimmt.

Art.  105  hat  seine  jetzige  Fassung  durch  das  Gesetz  vom  24.  Mai

1854  erhalten.  —  Der  Artikel  lautete  früher:

Die  Vertretung  und  Verwaltung  der  Gemeinden,  Kreise,  Bezirke
und  Provinzen  des  preußischen  Staats  wird  durch  besondere  Gesetze
  unter  Festhaltung  folgender  Grundsätze  näher  bestimmt:

1.  über  die  innern  und  besondern  Angelegenheiten  der  Provinzen,
Bezirke,  Kreise  und  Gemeinden  beschließen  aus  gewählten  Vertretern
  bestehende  Versammlungen,  deren  Beschlüsse  durch  die  Vorsteher
  der  Provinzen,  Bezirke,  Kreise  und  Gemeinden  ausgeführt
werden.

Das  Gesetz  wird  die  Fälle  bestimmen,  in  welchen  die  Beschlüsse
dieser  Vertretungen  der  Genehmigung  einer  höheren  Vertretung
oder  der  Staatsregierung  unterworfen  sind.

Die  Vorsteher  der  Provinzen,  Bezirke  und  Kreise  werden  von
dem  Könige  ernannt.

Über  die  Beteiligung  des  Staats  bei  der  Anstellung  der  Gemeindevorsteher
  und  über  die  Ausübung  des  den  Gemeinden  zustehenden
  Wahlrechts  wird  die  Gemeindeordnung  das  Nähere
bestimmen.

3.  Den  Gemeinden  insbesondere  steht  die  selbständige  Verwaltung
ihrer  Gemeindeangelegenheiten  unter  gesetzlich  geordneter  Oberaufsicht
  des  Staats  zu.

üÜber  die  Beteiligung  der  Gemeinden  bei  Verwaltung  der  Ortspolizeti
  bestimmt  das  Gesetz.

Zur  Aufrechterhaltung  der  Ordnung  kann  nach  näherer  Bestimmung
  des  Gesetzes  durch  Gemeindebeschluß  eine  Gemeinde-,
Schutz=  oder  Bürgerwehr  errichtet  werden.

Die  Beratungen  der  Provinzial-,  Kreis=  und  Gemeindevertretungen
sind  öffentlich.  Die  Ausnahmen  bestimmt  das  Gesetz.  Über  die
Einnahmen  und  Ausgaben  muß  wenigstens  jährlich  ein  Bericht
veröffentlicht  werden.

Vgl.  Gesetz  über  die  allgemeine  Landesverwaltung  vom  30.  Juli
1883  und  Gesetz  über  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungs=  und  Verwaltungsgerichtsbehörden
  vom  1.  August  1883.

Die  wichtigsten  der  auf  Grund  des  Art.  105  ergangenen  Gesetze
sind:  die  Städteordnung  für  die  sechs  östlichen  Provinzen  vom
30.  Mat  1853,  das  Gesetz,  betr.  die  Landgemeindeverfassungen

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