180  Vermischte  Mittheilungen.  Literalur.

Art  des  Geständnisses  nicht  gedeckt  (Seuffert,  Komm.  z.  CPO.  7.  Aufl.
S.  370  lit.  f).  Das  Geständniß  eines  Rechtsverhältnisses  wird  in  den
meisten  Fällen  ein  Geständniß  von  Thatsachen  sein.  Wer  z.  B.  gegenüber
  einem  Eigenthümer  zugesteht,  daß  er  zu  demselben  bezüglich  eines
Grundstückes  in  dem  Rechtsverhältnisse  eines  Pächters  stehe,  gesteht  die
Thatsoche,  daß  ihm  der  Eigenthümer  das  Grundstück  verpachtet  habe,
wer  sich  als  Darlehensschuldner  bekannt,  geständigt  die  Thatsache,  daß  ihm
eine  Quantität  vertretbarer  Sachen  zum  Eigenthum  mit  der  Auflage  eine
gleiche  Quantität  gleicher  Sachen  zurückgegeben,  gegeben  worden  sei  u.  s.  f.
Im  gegebenen  Falle  hat  die  Vorinstanz  mit  Recht  entschieden,  daß  die
fragliche  Erklärung  überhaupt  kein  Geständniß  enthalte,  sondern  nur
eine  rechtliche  Auffassung  des  Beklagten,  wie  er  die  maßgebende  Urkunde
und  das  weitere  Verhalten  des  Klägers  juristisch  qualifiziren  zu  sollen
glaube.  An  eine  solche  Qualifikation  ist  das  Gericht  nicht  gebunden.
Urtheil  vom  23.  Dezember  1897;  Reg.-Nr.  1  125/97.

III.  Vermischte  Mittheilungen.

Vollzug  von  Freiheitsstrafen.  Die  verbündelen  deutschen  Regierungen
haben  sich  über  Grundsätze  geeinigt,  welche  bei  dem  Vollzuge  gerichtlich  erkannter
Frelheitsstrasen  bis  zu  weiterer  gemeinsamer  Regelung  zur  Anwendung  kommen.
Diese  Grundsätze  wurden  nach  Beschluß  des  Bundesraths  vom  28.  Oklober  1897
mit  Bek.  des  Reichskanzlers  vom  6.  Nov.  1897  im  Centralblatt  für  das  Deuische
Reich,  1897,  Nr.  45  veröfsentlicht  und  sind  auch  im  bayr.  IJMBl.  1898  S.  24  f#.
abgedruckt.

IV.  Citeratur.

Verlag  von  J.  Schweiher  (Jos.  Eichbichler)  München.

Der  kanfmännische  Lehrvertrag.  Auf  Grund  des  Handelsgesetzbuchs
vom  10.  Mai  1897  und  des  Bürgerlichen  Geseybuchs  rc.  systematisch  dargestellt
  von  Dr.  Eduard  Bloch,  Rechtsanwalt  in  München.  80°.  44  S.
Brochirt  60  Pf.

Ein  wohlgelungenes  Schrifichen.  In  knapper,  klarer  und  auch  gemeinverständlicher
  Darstellung  behandelt  es  den  kaufmännischen  Lehrvertrag  insbesondere  in
Ansehung  seiner  rechtlichen  Natur,  des  Abschlusses,  der  Form,  des  Inhalts,  der
Wirkungen  für  beide  Theile  und  der  Beendigung.  Namentlich  die  Erörterung  der
Wirkungen  bietet  viel  Interesse.  Das  Schrisichen  eignet  sich  insbesondere  auch  zur
Belehrungsqnelle  für  kanfmännische  Kreise.  Stdgr.

Für  die  Redaktion  verantwortlich:  Dr.  Julius  v.  Standinger  in  München.
Verlag  von  Palm  &  Enke  (Carl  Enke)  in  Erlangen.
Druckder  k.  b.  Hof=  u.  prlv.  Univ.-Buchdruckerei  v.  Fr.  Junge  (Junge  &  Sohn),  Erlangen.