324 Nachthelle der zweiten Ehe. Lucra nuptialie.
allein der onerose Charakter darf nicht schon wegen
der blosen Vertragsform angenommen, sondern
muß in jedem einzelnen Falle aus speziellen
Vertragsbestimmungen begründet werden.
Hiebei tritt aber doch die Frage hervor, ob
nicht wenigstens die wechselseitigen Erbverträge
als onerose Geschäfte anzusehen seien? ,
Man könnte vielleicht geneigt sein, diese Frage
deshalb zu verneinen, weil, obwohl hier jeder der
Kontrahenten Promittent und zugleich Acceptant ist,
die gegenseitigen pligationen doch niemals zum
wirklichen Austausche kommen, indem mit dem Eintritte
des dem überlebenden Kontrahenten zugesicherten
Rechtes und gerade durch diesen Eintritt
die wirkliche Gegenleistung verschwindet, oder mit
anderen Worten, weil die gegenseitige Erbfolge von
einer Suspensivbedingung abhängt, welche, an wie
sie auf der einen Seite zur Erfüllung kömmt, auf
der anderen defizient wird, so daß also für den
überlebeuden Kontrahenten eine wirkliche Obligation
gar nicht entsteht, folglich ein reines lucrum zurückbleibt.
Diese Argumentation wäre aber eine blose
Täuschung; denn die Gegenleistung, wenn eine solche
hier überhaupt angenommen werden will, liegt nicht
in dem durch die Einsetzung bewirkten Erfolge,
welcher allerdings nur dem Ueberlebenden zu Gute
kömmt, sondern schon in der Einsetzung selbst
und in dem mit derselben verbundenen vertragsmäßigen
Verzichte, vermöge dessen sich jeder Kontrahent
des Rechtes begibt, über seinen Nachlaß
oder die betreffende Nachlaßquote anders als nur
unbeschadet der Rechte des anderen Kontrahenten
zu verfügen.
Dessen ungeachtet findet die Aufstellung, daß
die Onerosstät der Erbverträge schon durch deren