Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band. (32)

324  Nachthelle  der  zweiten  Ehe.  Lucra  nuptialie.

allein  der  onerose  Charakter  darf  nicht  schon  wegen
der  blosen  Vertragsform  angenommen,  sondern
muß  in  jedem  einzelnen  Falle  aus  speziellen
Vertragsbestimmungen  begründet  werden.

Hiebei  tritt  aber  doch  die  Frage  hervor,  ob
nicht  wenigstens  die  wechselseitigen  Erbverträge
als  onerose  Geschäfte  anzusehen  seien?  ,

Man  könnte  vielleicht  geneigt  sein,  diese  Frage
deshalb  zu  verneinen,  weil,  obwohl  hier  jeder  der
Kontrahenten  Promittent  und  zugleich  Acceptant  ist,
die  gegenseitigen  pligationen  doch  niemals  zum
wirklichen  Austausche  kommen,  indem  mit  dem  Eintritte
  des  dem  überlebenden  Kontrahenten  zugesicherten
  Rechtes  und  gerade  durch  diesen  Eintritt
die  wirkliche  Gegenleistung  verschwindet,  oder  mit
anderen  Worten,  weil  die  gegenseitige  Erbfolge  von
einer  Suspensivbedingung  abhängt,  welche,  an  wie
sie  auf  der  einen  Seite  zur  Erfüllung  kömmt,  auf
der  anderen  defizient  wird,  so  daß  also  für  den
überlebeuden  Kontrahenten  eine  wirkliche  Obligation
gar  nicht  entsteht,  folglich  ein  reines  lucrum  zurückbleibt.


Diese  Argumentation  wäre  aber  eine  blose
Täuschung;  denn  die  Gegenleistung,  wenn  eine  solche
hier  überhaupt  angenommen  werden  will,  liegt  nicht
in  dem  durch  die  Einsetzung  bewirkten  Erfolge,
welcher  allerdings  nur  dem  Ueberlebenden  zu  Gute
kömmt,  sondern  schon  in  der  Einsetzung  selbst
und  in  dem  mit  derselben  verbundenen  vertragsmäßigen
  Verzichte,  vermöge  dessen  sich  jeder  Kontrahent
  des  Rechtes  begibt,  über  seinen  Nachlaß
oder  die  betreffende  Nachlaßquote  anders  als  nur
unbeschadet  der  Rechte  des  anderen  Kontrahenten
zu  verfügen.

Dessen  ungeachtet  findet  die  Aufstellung,  daß
die  Onerosstät  der  Erbverträge  schon  durch  deren