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Abs. 3 dem Bundesrat die Befugnis zugeteilt, über die von 
diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der gemein— 
schaftlichen Zoll- und Steuergesetzgebung gemachten Anzeigen 
zu beschließen. 
Die Bestimmung des Art.7 Ziff. 3 d. RV. enthält im 
Gegensatz zu Art. 36 eine allgemeine Kompetenzumgren- 
zung auf dem Gebiete der Reichsverwaltung, also ohne Be- 
schränkung auf die Joll= und Steuergesetzgebung. Dennoch ist 
diese Bestimmung im Verhältnis zur Vorschrift des Art. 34 des 
Zollvereinsvertrages vom 16. Mai 1865 nicht etwas Neues. 
Denn wenn auch weder in dem Zollvereinsvertrag noch in der 
norddeutschen Bundesverfassung sich eine derartige generelle Be- 
fugnis des Bundesrates, wie in Art. 7 Ziff. 3 d. R#., findet, 
so stand diese Befugnis dem Bundesrat des Norddeutschen 
Bundes doch tatsächlich zu auf Grund allgemeinen, von den 
Einzelstaaten nicht beanstandeten Gewohnheitsrechtes. 
Die Bedeutung des Art. 7 Ziff. 3 d. ReW. liegt also darin, 
daß er das observanzmäßige Recht des Bundesrates, über 
Mängel, die bei der Ausführung der Reichsgesetze oder bei 
Vorschriften und Einrichtungen im Sinne des Art. 7 Ziff. 2 d. 
ô . hervortreten, zu beschließen, gesetzlich festgelegt hat 40). 
Die Tätigkeit, die sich für den Bundesrat aus den Be- 
stimmungen des Art.7 Ziff. 3 ergibt, steht im engsten Zu- 
sammenhange mit der Tätigkeit des Kaisers auf Grund des 
Art. 17 d. Re., wo diesem die Aberwachung der Ausführung 
der Reichsgesetze überwiesen ist. Auch hier in Art.7 Ziff. 3 
besteht das Mitwirkungsrecht der Einzelstaaten, wie in Ziff. 1, 
in der endgültigen Beschlußfassung, und zwar in 
Ziff. 3 in der Beschlußfassung darüber, ob im gegebenen Falle 
das Reichsgesetz richtig vollzogen ist oder nicht, in der Fest- 
stellung, worin der Mangel der Ausführung bestanden habe. 
Die Durchführung dieser Beschlüsse liegt dagegen 
46) Vgl. hierzu v. Seydel, Kommentar, S. 62, 144.