Belastung

Art.

-

7

770

776

117

118

Unberührt  bleiben  die  landesg.  Vorschriften,
  welche  die  Eintragung  von
Gläubigern  des  Bundesstaats  in  ein
Staatsschuldbuch  und  die  aus  der
Eintragung  sich  ergebenden  Rechtsverhältnisse,
  insbesondere  die  Übertragung
  und  B.  einer  Buchforderung,
regeln.

s.  Bahneinheit  —  E.G.

Unberührt  bleiben  die  landesg.  Vorschriften,
  welche  die  B.  eines  Grundstücks
  mit  gewissen  Grunddienstbarkeiten
  oder  beschränkten  persönlichen

Dienstbarkeiten  oder  mit  Reallasten
untersagen  oder  beschränken,  sowie  die

landesg.  Vorschriften,  welche  den
Inhalt  und  das  Maß  solcher  Rechte
näher  bestimmen.  116.

s.  Grunddienstbarkeit  §8§  1021,  1022.

Unberührt  bleiben  die  landesg.  Vorschriften,



a)  welche  die  B.  eines  Grundstücks
über  eine  bestimmte  Wertgrenze
hinaus  untersagen;

b)  welche  die  B.  eines  Grundstücks
mit  einer  unkündbaren  Hypothek
oder  Grundschuld  untersagen  oder
die  Ausschließung  des  Kündigungsrechts
  des  Eigentümers  bei  Hypothekenforderungen
  und  Grundschulden
  zeitlich  beschränken  und
bei  Rentenschulden  nur  für  eine
kürzere  als  die  im  §  1202  Abs.  2
des  B.G.  B.  bestimmte  Zeit  zulassen.


Unberührt  bleiben  die  landesg.  Vorschriften,

  welche  einer  Geldrente,

Hypothek,  Grundschuld  oder  Rentenschuld,

  die  dem  Staate  oder  einer
öffentlichen  Anstalt  wegen  eines  zur
Verbesserung  des  belasteten  Grundstücks
  gewährten  Darlehens  zusteht,
den  Vorrang  vor  anderen  B.  des
Grundstücks  einräumen.  Zu  Gunsten
eines  Dritten  finden  die  Vorschriften

318

 

Belastung

§  der  §§  892,  893  des  B.  G.  B.  An-120


121

142
172

Art.
702

707

wendung.

s.  Behörde  —  E.G.

Unberührt  bleiben  die  landesg.  Vorschriften,
  nach  welchen  im  Falle  der
Teilung  eines  für  den  Staat  oder
eine  öffentliche  Anstalt  mit  einer  Reallast
  belasteten  Grundstücks  nur  ein
Teil  des  Grundstücks  mit  der  Reallast
  belastet  bleibt  und  dafür  zu
Gunsten  des  jeweiligen  Eigentümers
dieses  Teiles  die  übrigen  Teile  mit
gleichartigen  Reallasten  belastet  werden.
s.  Grundstück  §  873.

Wird  eine  Sache,  die  zur  Zeit  des
Inkrafttretens  des  B.G.B.  vermietet
oder  verpachtet  war,  nach  dieser  Zeit
veräußert  oder  mit  einem  Rechte  belastet,
  so  hat  der  Mieter  oder  Pächter
dem  Erwerber  der  Sache  oder  des
Rechtes  gegenüber  die  im  B.  G.  B.
bestimmten  Rechte.  Weitergehende
Rechte  des  Mieters  oder  Pächters,
die  sich  aus  den  bisherigen  G.  ergeben,
  bleiben  unberührt  unbeschadet
der  Vorschrift  des  Art.  777.
Rechte,  mit  denen  eine  Sache  oder
ein  Recht  zur  Zeit  des  Inkrafttretens
des  B.G.  B.  belastet  ist,  bleiben  mit
dem  sich  aus  den  bisherigen  G.  ergebenden
  Inhalte  und  Range  bestehen,
soweit  sich  nicht  aus  den  Art.  792
bis  795  ein  anderes  ergiebt.  Von
dem  Inkrafttreten  des  B.  G.  B.  an
gelten  jedoch  für  ein  Erbbaurecht  die
Vorschriften  des  §  1017,  für  eine
Grunddienstbarkeit  die  Vorschriften
der  §§  1020—1028  des  B.G.  B.
Eine  Grunddienstbarkeit,  die  zu  der
Zeit  besteht,  zu  welcher  das  Grundbuch

  als  angelegt  anzusehen  ist,  bedarf

  zur  Erhaltung  der  Wirksamkeit
gegenüber  dem  öffentlichen  Glauben
des  Grundbuchs  nicht  der  Eintragung.
Die  Eintragung  hat  jevoch  zu  erfolgen,
wenn  sie  von  dem  Berechtigten  oder