Full text : Kapitulationen der Türkei, deren Aufhebung und die neuen deutsch-türkischen Rechtsverträge.

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vom  26.  September  1914  die  Auffassung  des  holländischen
Ministeriums  selbst  mitgeteilt,  worin  dieses  auf  «der  Zweiseitirkeit
  der  Kapitulationen  beharrt,  den  Schritt  der
Piorte  nicht  anerkennt  und  erklärt,  dass  sie  sich  jeder
Verletzung  „aux  droits  ncerlandais  bases  sur  ou  se
rattachant  au  regime  Capitulaire‘‘  widersetze.  !)

Von  Interesse  ist  aber  nunmehr  die  Antwort,  die
Prinz  Said  Halim  am  5.  Dezember  1914  auf  diese  Note
gab.”)  Nachden  er  kurz  darauf  hinweist,  dass  er  über
die  bisherige  Streitfrage  in  keine  Erörterungen  ınehr  einzutreten
  wünsche  und  dass  die  zu  Gunsten  der  Türkei
geschlossenen  Uebereinkommen  auf  dem  Punkte  angelangt
  seien,  ihr  hervorragendstes  Interesse  zu  verlieren,
  fährt  er  fort:  „Er  begnüge  sich  darmnit  hervorzuheben,
  dass  die  Pforte  wie  jeder  andere  Staat  das  Recht
habe,  ‚les  Actes  internationeaux‘‘,  die  ohne  eine  vertragsmässige
  Bestimmung  ihrer  Dauer  abgeschlossen  worden
  waren,  zu  gelegener  Stunde  zu  kündigen.  Dean  in
der  Tat  könne  kein  Vertrag  Bestimmungen  über  eine
ewige  Fortdauer  enthalten,  subald  diese  Anordnungen
Gebiete  des  Handels,  der  Organisation,  der  gerichtlichen
  Prozessführung  oder  der  Verwaltungsbehörde  betreffen,
  die  augenscheinlich  dem  Wandel  der  Zeiten  unterworfen
  sind.  Die  kaiserliche  Regierung  hat  umsomehr
das  unleugbare  Recht  von  der  Möglichkeit  einer  Kündigung,
  die  ihr  zusteht,  Gebrauch  zu  machen,  als  die
Einrichtung  der  Kapitulationen,  welche  veraltet  ist  und
nicht  nıehr  den  modernen  Erfordernissen  entspricht,  selbst
wenn  sie  in  ihre  vertragsmässigen  Grenzen  gebannt  ist,
die  eigene  Existenz  der  Türkei  bedroht  (menace  sa
propre  existence)  und  die  Funktion  (fonctionnement)  der
öffentlichen  ottomanischen  Sache  sehr  schwierig  zestaltet.‘“3)
  Ueber  diese  letzteren  Motive  verweist  das  türkische
  Ministerium  dann  auf  die  bereits  erwähnte  Note
vom  9.  September  1914.  (Siehe  auch  Inhalt  Kapitel  über
die  Wirkung  der  Kapitulationen.)

An  dieser  türkischen  Ncte  ist  auffallend,  dass  das
türkische  Ministerium  zwar  nicht  mehr  die  einseitige
Privilegiennatur  der  Kapitulationen  als  Aufhebungsgrund
  anführt,  dafür  jedoch  zwei  andere  bemerkenswerte
  Momente  für  die  Berechtigung  einer  einseitigen
  Aufhebung  hervorhebt.e.  Zunächst  weist  es
darauf  hin,  dass  die  Türkei  die  Kapitulationen  trotz  der

I)  Strupp  Aktenstücke  S.  314.
2)  Strupp  Aktenstücke  S$.  314.