30 Die Aufrichtung des Reiches.
Reservatrechte dieser Staaten, von denen noch die Rede sein
wird. Aber gerade diese besondere Bezugnahme der Verfassung
auf diejenigen Vertragsbestimmungen, die sie als dauernd geltend
bezeichnen wollte, ist ein befonders starker Zeweisgrund dafür,
daß im übrigen die Derträge durch ihre Erfüllung, d. i. durch
das Inkrafttreten der Derfassung rechtlich beseitigt sind und
daß es immer ein Mangel an staatsrechtlichen Kenntnissen und
staatsrechtlicher Erkenntnis ist, Lenerell von „vertragsmäßigen
Grundlagen der Keichsverfassung“ im Sinne geltenden Rechtes
zu sprechen-.
Charakteristisch für die Erfassung der Rechtsgrundlagen des
Neiches ist überdies auch noch, daß in den Einleitungsworten
der Reichsverfassung, wo die Haziszenten der Versailler Ver-
träge aufgeführt sind, nicht etwa die 25 staatlichen Glieder des
Reiches genannt werden, sondern außer den süddeutschen Staaten
nur: der Norddeutsche Bund als staatliche Einheit:). Das alles
genügt schon, um die Unhaltbarkeit der Sevdelschen Theorie
klar erkennen zu lassen
8 II. Die RZRedaktion der Reichsverfassung
v. 16. April 1871.
Die so als Reichsgesetz-am 1. Januar 1871 in Kraft ge-
tretene Reichsverfassung hat eine neue Redaktion gefunden durch
Gesetz vom 16. April 1871. Irgendwelche grundsätzliche Be-
deutung hat dies Gesetz jedoch nicht; es ist ein einfaches, in den
vorgeschriebenen Formen ergangenes Derfassungsänderungs-
gesetz. Auchk sonst hat die Reichsverfassung späterhin noch mehr-
fache derartige Abänderungen erfahren. Die Reichsverfassung
an sich aber ist vom 1. Januar 1871, ist an diesem Tage in
Kraft getreten. Man setzt ein sehr nebensächliches Moment an
die Stelle der Hauptsache, wenn man in der Literatur und im
Reichstag stets von der „.Reichsverfassung v. 16. April 1871“
spricht, als sei die Reichsverfassung erst an diesem Tage erlassen
worden.
Die berühmte welthistorische Kaiser-Droklamation am
18. Januar 1871 in der Spiegelgalerie des Dersailler Schlosses
ist formaljuristisch ohne jede Bedeutung; das Datum erklärt sich
1) S. oben Seite 22 Note 1.
