80 Wasserstraßen und Binnenschiffahrt. VII. Buch.
die letzteren vielfach aus Bestandteilen schiffbarer Ströme bestehen; die Schiffahrts-
abgaben sind in jedem Falle Produktionskostenbeiträge für Schiffahrtsverbesserungen
und als solche logisch begründet.
Finanzpolitische Gründe. In finanzpolitischer Beziehung sprach für Schiff-
fahrtsabgaben die Erwägung, daß es unbillig wäre,
die Benutzer der Eisenbahnen mit der Kostendeckung für den Schienenweg zu be-
lasten, die Benutzer der Wasserstraßen aber von Beiträgen für den Schiffahrtsweg zu
befreien. Diese Unbilligkeit ist um so größer, als bekanntlich die Eisenbahnfrachten
— in Preußen wenigstens — nicht nur die Selbstkoftendeckung, sondern darüber hinaus
große Reineinnahmen für allgemeine Staatszwecke aufbringen. Es kann dem auch
nicht etwa entgegengehalten werden, daß beide Gruppen von Benutzern staatlicher Ver-
kehrsanstalten sich im wesentlichen deckten. Eine solche Kongruenz ist auch nicht ent-
fernt vorhanden; das Wasserstraßennetz — wenn von einem solchen überhaupt gesprochen
werden kann — ist außerordentlich viel weitmaschiger und viel ungleichmäßiger über
das Staatsgebiet verteilt als das Schienennetz. Dieser Zustand wird auch in Zukunft
sich schwerlich ändern, weil die Bodenbeschaffenheit des Landes dem entgegensteht.
Schließlich darf aber auch das rein finanzielle Moment der Geldbeschaffung für die großen
Aufgaben, welche hinsichtlich der Entwickelung des deutschen Wasserstraßenspstems noch
zu lösen und im zweiten Abschnitt dieser Arbeit in den Hauptzügen dargestellt sind,
vom Standpunkte praktischer Politik nicht übersehen werden. Ze mehr die Steuer-
kraft des deutschen Bolkes für die großen Macht- und HOaseinszwecke des nationalen
Staatswesens, für Kulturaufgaben und sonstige allgemeine Ziele in Anspruch genommen
werden muß, um so weniger wird man darauf verzichten können, die unmittelbaren
und mittelbaren Benutzer der Wasserstraßen zu Beiträgen für diese Verkehrsanstalten
heranzuziehen — sofern nur diese Beiträge einen angemessenen Bruchteil des erlangten
Vorteils nicht übersteigen. Kein Geringerer als der Träger der preußischen Krone hat schon
im Zahre 1891 bei einem verhältnismäßig unbedeutenden Anlasse darauf hingewiesen,
daß die große Entwickelung, deren die vaterländischen Wasserstraßen bedürften, ohne Er-
hebung von Schiffahrtsabgaben nicht ermöglicht werden könne.
Wasserstraßengesetz Diese Gedankengänge haben zunächst in Preußen dazu ge-
führt, daß in dem Wasserstraßengesetze vom 1. April 1905 die
Einführung von Schiffahrtsabgaben auf allen im Interesse
der Schiffahrt verbesserten natürlichen Wasserstraßen angeordnet wurde. Die ent-
standene Streitfrage, ob diese Gesetzesbestimmung mit Artikel 54 der Reichsverfassung
vereinbar sei, ist durch das Reichsgesetz vom 24. Dez. 1911 betreffend den Ausbau der
deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben gegenstandslos ge-
worden. Danach dürfen die Selbstkosten aller Schiffahrtsverbesserungen ohne jeden
Unterschied zwischen natürlichen und künstlichen Wasserstraßen und Häfen sowie ohne
Unterschied zwischen See- und Binnenschiffahrt durch Abgaben gedeckt werden; auf
den bisher abgabenfreien Wasserstraßen jedoch nur insoweit, als es sich um solche
in Preußen.
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