aus den Handlungen einer Zwischenherrschaft. 101
dass man es als eine Forderung der Billigkeit betrachtete, in
diesen Fällen, denen freilich manche andere hätten ebensowohl
gleichgestellt werden können, eine Verbindlichkeit zu übernehmen,
die nach strengem Rechte nicht geltend gemacht werden könnte.
In ähnlicher Weise wurde auch der Rheinische Bund auf-
gelöst, ohne dass irgend eine rechtliche Succession stattgefunden
hätte. Auch hat der deutsche Bund selbst in Beziehung auf
das deutsche Reich niemals den allgemeinen Satz gelten lassen,
dass er als Nachfolger in dessen Rechte und Verbindlichkeiten
eingelreten sei. Zwar hat auch der deutsche Bund die Garantie
der auf die Rheinschifffahrtsoctroi angewiesenen directen und
subsidiarischen Renten, sowie die durch den Reichsdeputations-
Hauptschluss von 1803 getroffenen Verfügungen in Betreff des
Schuldenwesens und der Pensionen geistlicher und weltlicher In-
dividuen übernommen, hat sich für die Fortentrichtung der sog.
Cammerzieler verwendet und z. B. auch für die Schulden der
ehemaligen Reichsoperationskasse eine Liquidationscommission
niedergeseizt. Er hat aber auch in letzterer Hinsicht in dem
Beschluss vom öten October 1820 !) ausdrücklich ausgesprochen,
„dass keine rechtliche Verbindlichkeit des Bundes
zur Zahlung der Reichsoperationskasse-Schulden anerkannt werde“
und dass nur der Billigkeit gemäss auf einige Befriedigung der
Privatgläubiger Rücksicht zu nehmen sei.
Wendet man nun die obigen Sätze auf die Bildung und Auf-
lösung des Königreichs Westphalen an, so war es eine sich
von selbst verstehende rechtliche Verpflichtung, dass das König-
reich Westphalen die Landesschulden derjenigen Staaten, welche
in dasselbe aufgenommen wurden, — wie es auch wirklich
geschehen ist — übernahm, indem die Staatsgewalt dieser Länder
durch einen, die Vereinigung bezweckenden, Willensact in die
westphälische Staatsgewalt überging, also eine wirk-
liche Succession statt fand. Ein gleicher Process in entgegen-
gesetzter Richtung fand dagegen bei der Auflösung des Köntg-
reichs Westphalen nicht statt. Von einer Theilung desselben
war dabei gar keine Rede, sondern die 'westphälische Staatver-
—_—_..
1) von Meyers Staatsacten Theil II, Seite- 175.
