Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875. (2)

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Werden  nach  Beendigung  einer  Beweisaufnahme  oder  über  Streltigkeiten,  die  sich  in
einem  Vollstreckungs=  oder  Gantverfahren  ergeben  haben,  oder  in  ähnlichen  Fällen  motivirte
Anträge  gewechselt  oder  bel  Gericht  hinterlegt,  so  sind  den  betreffenden  Anwälten  oyne  Rücksicht
auf  die  Parteistellung  ihrer  Clienten  hiefür,  je  nachdem  die  Anträge  in  die  Hauptsache  eingehen
oder  nicht,  die  in  Ziffer  1  oder  in  Ziffer  3  des  Absatz  1  angegebenen  Gebühren  zu  bewilligen.

Artikel  25.

Die  in  Artikel  24  für  die  motivirten  Anträge  bestimmten  Gebühren  dürfen  im  Allgemeinen
  nicht  blos  für  die  der  Gezenpartei  zugestellten,  sondern  auch  für  die  ohne  vorherige
Zustellung  bei  Gericht  hinterlegten  motivirten  Anträge  angesetzt  werden.

Ist  jedoch  in  einem  Folle,  wo  tie  Zustellung  eincs  motiviten  Antrages  gesetzlich
vorgeschrieben  ist,  diese  Zustellung  unterlassen  worden,  so  darf  für  den  bei  Gericht  hinterlegten
Antrag  keinerlei  Gebühr  angesetzt  werd#n.

Für  die  bel  Gericht  hinterlegten  Abschriften  von  vorher  zugestellten  motivirten  Anträgen
werden  die  in  Artikel  9  AUbsatz  1  und  2  bestimmten  Abschreibgebühren  bewilligt.

Für  die  bei  Gericht  hinterlegten  oder  der  Gegenpartei  mitgetheilten  nicht  motiv#ten
Anträge  dürfen  keinerlei  Gebühren  angesetzt  werden.

Artikel  26.
Für  die  Hinterlegung  der  Anträge  in  der  Sitzung  beträgt  die  Gebühr
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Findet  jedech  die  Verhandlung  in  der  nämlichen  Sitzung  statt,  so  darf  für  die  Hinterlegung
  des  Antrages  eine  besondere  Gebühr  nicht  angesetzt  werden.

Wird  nach  Hinterlegung  der  Antröge  die  Erlossung  cines  Verbindungsurtheils  beantragt,
so  wird  für  die  Stellunz  dieses  Antrages  und  den  darauf  bezüglichen  Vortrag  noch  eine  weitere
Gebühr  von  1  J/4.80  J  bewilligt.

Artikel  27.
Die  Gebühr  für  die  mündliche  Rechtsvertheidigung,  gleichviel  ob  diese  durch
den  aufzestellten  Anwalt  oder  durch  einen  anderen  Advocaten  geführt  wird,  beträgt:
1)  w.  un  die  Verhandlung  die  Hauptsache  betrifft:,
A.  im  contradictorischen  Verfahren  bis  zur  dritten  Classe  einschlüssig  8  4,
in  der  vierten  Classe  12  M,