462 Träger und Organe der Staatsgewalt. (8. 40.)
solchen Befehlen der höheren Behörden Folge zu leisten, welche die obersten Prinzipien
der Sittlichkeit und des Rechtes verletzen oder einem Gesetze zuwiderlaufen 1; er ist vielmehr
strafbar und zum Ersatze des Schadens verbunden, wenn er gesetzwidrigen Befehlen
Folge leistet.) Daraus ergiebt sich nicht bloß das Recht, sondern auch die Pflicht des
Beamten, seine Bedenken gegen den ihm gesetzwidrig scheinenden Inhalt der Verfügung
der höheren Behörde vorzutragen, und hierin liegt auch die Pflicht, einem offenbar
verfassungs= oder gesetzwidrigen Befehle der vorgesetzten Behörde den
Gehorsam zu versagen, falls die Behörde nach erfolgter Remonstration auf demselben
beharrt. Ist jedoch die Sache zweifelhaft, so mag der Beamte remonstrieren,
hat aber nach zurückgewiesener Remonstration lediglich zu gehorchen.
Von Wichtigkeit kann die Frage werden, wie sich das Verhältnis der besonderen
Dienstpflicht des Beamten gegen den Landesherrn und gegen die Staatsregierung
zu der Pflicht gestaltet, welche sich aus dem von ihm geleisteten besonderen Verfassungseide
ergiebt. Was zuvörderst den Fall betrifft, wenn ein gehörig verkündetes
Gesetz oder eine vorschriftsmäßig publizierte Königliche Verordnung den Grundsätzen der
Verfassung zuwiderlaufen sollte, so kann hier von einer Kollision der Pflichten des Beamten
nicht die Rede sein, weil alle in verfassungs= und gesetzmäßiger Form verkündigten
Gesetze und Verordnungen für die Behörden verpflichtend sind, ohne daß diesen ein Urteil
über die Rechtsgültigkeit oder Zweckmäßigkeit derselben zusteht.“ Die Frage kann
somit nur für diejenigen Fälle zu erheblichen Bedenken führen, wenn dem Beamten ein
mit der Verfassung seiner Meinung nach in Widerspruch stehender Befehl zur amtlichen
Durchführung von der vorgesetzten Behörde erteilt wird. Hier kann es nun zuvörderst
nicht in Zweifel gezogen werden, daß die Pflicht jedes öffentlichen Beamten, die Verfassung
nicht zu verletzen oder sich zu deren Verletzung oder Umsturz nicht gebrauchen zu lassen,
nicht erst durch die im Art. 108 der Verfassungsurkunde vorgeschriebene Ausdehnung des
Diensteides auf die gewissenhafte Beobachtung der Verfassung begründet, sondern nur
verstärkt wird , und daß mithin die Verantwortlichkeit wegen begangener Verfassungsverletzungen
keineswegs durch die Ableistung des Eides bedingt wird. Hieraus folgt
aber, daß jeder Staatsdiener bei der Ausführung von Befehlen Recht und Pflicht hat,
deren Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, und daß es seine Pflicht ist, die etwaigen Bedenken
nur die Befugnis, die Bedenken zur Entscheidung
der oberen Behörde vorzutragen und deren Entschließung
abzuwarten.
1 Die Reg. Instr. v. 23. Okt. 1817, 8. 8,
bestimmt ausdrücklich: „Niemals können
die Regierungen etwas verfügen, was
einem ausdrücklichen Gesetze zuwiderläuft.“
Daraus folgt also, daß keine Behörde
gesetzwidrige Befehle erlassen darf, selbst dann
nicht, wenn die vorgesetzte Bebörde es befiehlt.
Der Vorwand der Folge leistenden Beamten,
daß sie ihren Oberen hätten geborchen müssen,
soll also nicht berücksichtigt werden. Ein „ausdrückliches
Gesetz“ ist selbstverständlich nicht mehr
und nicht weniger als eben ein Gesetz.
2 Das ältere Strafrecht (A. L. R., II, 20)
hat dies ausdrücklich anerkannt, indem der §. 343
bestimmte: „Den Unterbedienten soll der Voravand,
daß er zu pflichtwidrigen Handlungen
von seinen Oberen verleitet worden, von der
Strafe nicht befreien.“ In betreff der Verpflichtung
zum Schadenersatze vgl. unten §. 46.
* Se gewiß es ist, daß in keinem Falle der
Geborsam des Beamten so weit ausgedehnt
werden darf, daß er durch höheren Befehl angebalten
werden könnte, die obersten Prinzipien
der Religion oder der Sittlichkeit zu verletzen
oder eine gesetzwidrige Handlung zu begehen,
etwa gar an einem Verbrechen teil zu nehmen,
so folgt hieraus doch keineswegs das
Recht des Staatsdieners, überhaupt
seine Privatüberzeugung über die ihm
erteilten Befehle setzen zu dürfen; vielmehr
würde hierdurch die Einheit der Staatsregierung
aufgelöst und ihr die erforderliche
Macht entzogen werden, woraus für die Staatsordnung
bedenkliche Folgen entstehen könnten.
(Vgl. Zachariä, a. a. O., S. 40; Bluntschli,
a. a. O., S. 431, u. [2. Aufl.), II, S. 132;
Held, a. a. O., S. 344.) Hiervon ausgehend,
haben mebrere deutsche Verfassungs= und Dienstgesetze
hinsichtlich der Verwaltung oder Administration
im engeren Sinne ausdrücklich den
Grundsatz aufgestellt, daß in gehöriger Form
erlassene Befehle vorgesetzter Behörden den gehorchenden
Beamten von der Verantwortung
befreien und nur den Befehlenden verantwortlich
machen (vgl. die Allegate bei Zachariä,
a. a. O., S. 42, Note 14, und bei Bluntschli,
a. a. O., S. 431, Note 2, und (2. Aufl.], II,
S. 133, Note 2). Dieses Aushilfsmittel genügt
aber nicht zur grundsätzlichen Erledigung
der Frage. Z„
Verf. Urk., Art. 106. — über Polizeiverordnungen
s. unten in der Lehre von der Gesezgebung.
* Ugl. oben S. 435 ff., u. 459, Anm. 4.
