Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

188  Erster  Teil.  Viertes  Buch,  $  689.

am  26.  September?®,  der  mit  Sachsen-Meiningen  am  8.!!,  der  mit
dem  Königreich  Sachsen  am  21.  Oktober'?.,

Die  wesentlichen  Bestimmungen  der  Präliminarien  von  Nikolsburg,
  welche  ziemlich  gleichlautend  in  den  Prager  Frieden  tbergegangen
  sind,  waren  folgende:  :1.  Der  Kaiser  von  Österreich
übertrug  auf  den  König  von  Preußen  alle  seine  im  Wiener  Frieden
erworbenen  Rechte  auf  die  Herzogtümer  Holstein  und  Schleswig
mit  der  Maßgabe,  daß  die  Bevölkerungen  der  nördlichen  Distrikte
von  Schleswig,  wenn  sie  durch  freie  Abstimmung  den  Wunsch  zu
erkennen  gäben,  mit  Dänemark  vereinigt  zu  werden,  an  Dänemark
  abgetreten  werden  sollten!?,  2.  Der  Kaiser  von  Österreich
erkannte  die  Auflösung  des  bisherigen  Deutschen  Bundes  an  und
gab  seine  Zustimmung  zu  einer  neuen  Gestaltung  Deutschlands
ohne  Beteiligung  des  österreichischen  Kaiserstaates.  Er  versprach,
das  engere  Bundesverhältnis  anzuerkennen,  welches  Preußen  nördlich
  der  Linie  des  Mains&  begründen  werde,  und  erklärte  sich  damit
einverstanden,  daß  die  süddeutschen  Staaten  in  einen  besonderen
Verein  zusammenträten  !.  3.  Der  Territorialbestand  des  Königreichs
  Sachsen  sollte  bestehen  bleiben,  alle  anderen  Einrichtungen
Preußens  in  Norddeutschland,  einschließlich  der  Territorialveränderungen,
  erkannte  Österreich  an®,

10  Glaser,  Archiv  a.  a.  O.  72ff.;  Staatsarchiv  a.  a.  O.  Nr.  2430,

11  Glaser,  Archiv  a.  a.  O.  70fl.;  Staatsarchiv  a.  a.  O.  Nr.  2432.

ı8  Hahn  a.  a.  O.  205  ff.;  Glaser,  Archiv  a.  a.  O.  52  ff.;  Staatsarchiv
a.  a.  O.  Nr.  2434.

18  Art.  3  der  Präliminarien,  Art.  5  des  Prager  Friedens.  [Diese  Optionsklausel,
  aus  der  übrigens  nur  Österreich  als  vertragschließender  Teil,  nicht
Dritte  Rechte  herleiten  konnten,  wurde  durch  Vertrag  zwischen  Österreich
und  Preußen  vom  11.  Oktober  1878  (abgedruckt  im  Nouveau  Recueil  General
des  Traites  2.  s.  III  529)  aufgehoben.  Vgl.  v.  Liszt,  Völkerrecht  92;  Ullmann,
Völkerrecht  202,  243.]

a  Diese  Beschränkung  der  preußischen  Einheitsbestrebungen  (die  noch
nach  den  Grundzügen  vom  10.  Juni  1866  das  ganze  außerösterreichische
Deutschland  erfassen  wollten)  auf  Norddeutschland  durch  die  sog.  „Mainlinie*
  war  das  Werk  französischer  „Vermittlung“,  richtiger  Einmischung,  in
die  deutschen  Verhältnisse  (vgl.  v.  Sybel  5  236  fl.,  253  ff.,  277  ff.,  454):  ein
Zugestündnis,  welches  Preußen  machen  mußte,  um  die  Neutralität  Frankreichs
  in  der  deutschen  Einheitsfrage  zu  erkaufen.  Napoleon  III.  dachte  bei
dieser  Mainlinienklausel  an  eine  möglichst  selbständige  Konstituierung  Süddeutschlands,
  welche  den  (tegensatz  zwischen  Nord  und  Süd  verschärfen,
die  Vollendung  der  deutschen  Einheit  hindern  und  einem  neuen  Rheinbundsverbältnis
  Süddeutschlands  zu  Frankreich  die  Wege  ebnen  sollte.  Das  Zugeständnis
  konnte  verantwortet  werden,  da  vorauszusehen  war  und  preußischerseits
  („Preußen“  heißt  hier:  Bismarck)  vorausgesehen  wurde,  daß  die  Anziehungskraft
  des  zu  gründenden  Norddeutschen  Bundes  auf  die  einzelnen
Südstaaten  stärker  sein  werde  als  die  gleiche  Kraft  im  Verhältnis  dieser
Staaten  unter  sich,  daß  es  also  zu  dem  angeregten  Südbunde  nicht  kommen
werde,  und  daß  endlich  gegen  eine  dereinstige  Abschüttelung  der  Mainlinienklausel,
  gegen  die  Ausdehnung  des  Nationalstaates  auf  Süddeutschland
nicht  von  Österreich,  sondern  nur  von  Frankreich  Widerstand  zu  gewärtigen
Bei,  —  ein  Widerstand,  der  sich  aber  brechen  lassen  werde.

14  Art.  2  der  Präliminarien,  Art.  4  des  Prager  Friedens.

35  Art.  5  der  Präliminarien,  Art.  6  des  Prager  Friedens,