der  gesetzlichen  und  durch  die  Verfassung  gezogenen  Schranken
hält,  daß  also  z.  B.  in  Preußen  keine  Gnade  zu  Gunsten  eines
auf  Antrag  der  Kammer  wegen  Amtshandlungen  verurteilten
Ministers  ohne  Zustimmung  der  Kammer  ausgeübt  wird  und
daß  der  König  nicht  ohne  besonderes  Gesetz  eine  bereits  eingeleitete
  Untersuchung  niederschlägt.  Die  Gründe  jedoch,  welche
den  Monarchen  im  Einzelfall  zur  Ausübung  der  Gnade  bestimmt
haben,  sind  der  parlamentarischen  Kontrolle  und  Erörterung  entzogen.
  Berner,  der  Altmeister  der  lebenden  Strafrechtslehrer,
sagt  sehr  zutreffend:  „Die  parlamentarische  Erörterung  eines
Gnadenaktes  würde  demselben  seine  Weihe  und  seinen  Charakter
rauben.  Sie  würde  den  Zweck  einer  politischen  Amnestie  sogar
völlig  vereiteln,  weil  sie  die  politischen  Verbrechen,  welche  die
Amnestie  mit  einem  undurchdringlichen  Schleier  bedecken  soll,  an
das  hellste  Licht  hervorziehen  und  die  zu  besänftigenden  Parteileidenschaften
  wieder  anschüren  würde.“

In  der  liberalen  Presse  fand  diese  Darlegung  heftigen
Widerspruch,  der  von  nationalliberalen  und  freikonservativen
Blättern  unterstützt  wurde.  ¹²⁰)  Es  wurde  erwidert:

„Wenn  neuerdings  die  Ausübung  des  Begnadigungsrechtes
kritisiert  worden  ist,  so  hat  es  sich  dabei  gar  nicht  um  die  staatsrechtliche,
  sondern  um  die  moralische  oder  allgemeine  politische
Verantwortlichkeit  des  Ministers  gehandelt.  Daß  die  Begnadigung
  ein  Akt  völlig  freier  Willensentschließung  des  Souveräns
sei,  ist  doch  nur  eine  Fiktion,  wie  es  meist  bei  Regierungsakten
des  alltäglichen  Lebens  der  Fall  ist.  Das  Begnadigungsgesuch
läuft  im  Kabinett  des  Monarchen  ein  und  wird  von  dort  an  den
Justizminister  zur  Prüfung  und  Berichterstattung  überwiesen,
ohne  daß  der  Monarch  in  der  Regel  auch  nur  etwas  erfährt  von
dem  Einlaufen  des  Gesuchs.  Der  Minister  gibt  es  wieder  weiter
zur  Berichterstattung,  und  wenn  es  seinen  bureaukratischen  Gang
gemacht  hat,  dann  empfiehlt  der  Minister  dem  Monarchen  An=¹²⁰)

  „Kölnische  Zeitung“,  „Die  Post“,  „National=Zeitung“,  „Berliner  Neueste
Nachrichten“,  „Münchener  Allgemeine  Zeitung“.