III.  Vereinsrecht.  345

des  §  43  vom  Standpuncte  des  BGB.  aus  die  wirkliche
Verhängung  der  Entziehung  der  Rechtsfähigkeit  in  den
Fällen  des  §  43  dem  freien  Ermessen  der  Behörde  ?).

Zuständigkeit,  Verfahren  und  Rechtsmittel
bezüglich  der  hier  ins  Auge  gefaßten  nichtrichterlichen
Entziehung  der  Rechtsfähigkeit  (§  43)  bemißt  sich  gemäß
BGB.  8  44  nach  den  Vorschriften  der  Landesgesetze  und
zwar  denjenigen  für  streitige  Verwaltungssachen.
Wo  ein  Verwaltungsstreitverfahren  nicht  besteht,  haben
nach  den  näheren  Bestimmungen  des  §  44  BGB.  die
Vorschriften  der  §§  20,  21  der  Reichsgewerbeordnung
Anwendung  zu  finden.  Beruht  die  Verleihung  der  Rechtsfähigkeit
  auf  Beschluß  des  Bundesraths  (BGB.  8  23),
so  erfolgt  auch  die  Entziehung  der  Rechtsfähigkeit  auf
gleichem  Wege.

7.  Verfällt  irgend  ein  Verein  entweder  der  Auflösung
  oder  der  behördlichen  Entziehung  der  Rechtsfähigkeit?"),
  so  muß  über  das  etwa  vorhandene  Vermögen
Verfügung  getroffen  werden.  Die  Grundnormen  gibt
das  BGB.  in  den  88  45  fg.

Ueber  die  Frage,  wer  das  Vermögen  zu  erhalten
hat,  bestimmt:

a)  in  erster  Reihe  die  Satzung.  Deren  eventuelle
  Verfügung  kann  sowohl  eine  unmittelbare  als  eine
mittelbare  sein,  indem  sie  entweder  den  oder  die  anfallberechtigten
  Personen  (natürliche  oder  juristische)  selbst
bestimmt,  oder  diese  Bestimmung  der  Mitgliederversamm-*)

  Planck,  Comm.  S.  94  folgert  aus  der  Bestimmung  in
BGB.  8  44,  daß  die  vom  BGB.  verstattelte  Freiheit  in  Anwendung
  des  §  43  landesrechtlich  auch  eingeengt,  d.  h.  zu  einem
„muß“  gestaltet  werden  könne.  Ich  vermag  das  aus  dem  nur
von  Zuständigkeit  und  Verfahren  handelnden  §  44  nicht  herauszulesen.


*“)  Der  Fall  des  Verlustes  durch  Concurs  (8  42)  gehört
nicht  hieher.