8  136.  IV.  Gemeindeversammlung.  Art.  146.  535

Bestimmungen  des  Art.  105,  auf  die  Bildung  besonderer  Ausschüsse  die
Bestimmungen  des  Art.  106  Anwendung.  5)

VII.  Alle  Ausfertigungen  3)  des  Gemeindeausschusses  werden
von  dem  geschäftsleitenden  Vorstande  5),  Urkunden?),  welche  eine  Verpflichtung
  der  Gemeinde  begründen,  außerdem  noch  von  zwei  Mitgliedern
  des  Gemeindeausschusses  unterzeichnet.  8)

VIII.  Zur  Regelung  des  formellen  Geschäftsganges  kann  der
Gemeindeausschuß  eine  Geschäftsordnung  9)  erlassen;  die  formelle  Behandlung
  des  Kasse=  und  Rechnungswesens  wird  durch  Ministerialvorschrift
  geregelt.  10)

§  136.
IV.  Gemeindeversammlung.
Art.  146  (79).
I.  Giltige  Beschlüsse  können  in  der  Gemeindeversammlungt)

5)  Zu  Abs.  VI  siehe  die  Anm.  zu  Art.  105  und  106.

6)  Vergl.  oben  Art.  101  Anm.

)  Die  gesetzlichen  Bestimmungen,  durch  welche  für  bestimmte  Urkunden
spezielle  Form  wie  z.  B.  für  Notariatsurkunden  gefordert  werden,  bleiben  durch
die  Vorschrift  dieses  Abs.  VII  unberührt.

6)  Siehe  hiezu  speziell  über  die  Ausstellung  von  Quittungen  und  deren
Unterzeichnung  die  Min.-E.  vom  2.  August  1873  (Web.  10,  77  und  Min.-Bl.
467)  das  Kassawesen  der  Gemeinden  mit  Landgemeindeverfassung  und  der  Armenpflege
  in  solchen  Gemeinden  betreffend,  ferner  die  Bestimmungen  über  Kapitalsausleihungen,
  Löschungsbewilligungen  und  Abquittierung  heimbezahlter  Hypotheken
oben  zu  Art.  26  Anm.  17  S.  196  ff.  und  207  f.

?)  Entsch.  des  Verw.-Ger.-Hofes  Bd.  14,  145:  Zur  Bescheidung  der  Frage,
ob  Bestimmungen  einer  gemeindlichen  Geschäftsordnung  gesetzmäßig  sind  oder
nicht,  sind  die  Behörden  der  aktiven  Verwaltung  sowie  die  verwaltungsrechtlichen
Instanzen  jeweils  innerhalb  der  Grenzen  ihres  zuständigen  Wirkungskreises  berufen.

Vergl.  auch  Art.  107  Abs.  I  oben  S.  501.

10)  Siehe  hiczu  Art.  107  Abs.  III  Anm.  4,  besonders  aber  die  Min.-E.
vom  12.  Oktober  1869  (Web.  8,  382  ff.),  die  formelle  Behandlung  des  Kassawesens
in  den  Gemeinden  mit  Landgemeindeverfassung;  dieselbe  behandelt  in  6  Abteilungen

I.  Allgemeine  Bestimmungen  über  die  Kassaverwaltung.
II.  Vorschriften  über  Kurrentkasse,  Kurrentkassa-Tagebücher  und  Rechnungsmannalien.

III.  Die  Reservekasse  und  das  Reservekassa-Tagebuch.
IV.  Die  Kassa-Visitationen.
V.  Die  Ueberweisung  der  Kassen.
VI.  Das  Etats-  und  Rechnungswesen.

Hiezu  Min.-E.  vom  10.  Oktober  1869  (Web.  8,  345  ff.),  das  Etats-  und
Rechnungswesen  der  Gemeinden  und  örtlichen  Stiftungen  in  den  Gemeinden  der
Landesteile  diesseits  des  Rheins  betreffend  oben  S.  483  Anm.  14  lit.  a  zu  Art.  89,
ferner  vergl.  auch  Min.-E.  vom  14.  Mai  1870  (Web.  8,  543  ff.),  das  Kassawesen
der  Armenpflegen  in  den  Gemeinden  mit  Landgemeindeverfassung  betreffend.

Weiter  enthält  die  vorgenannte  Min.-E.  vom  12.  Oktober  1869  Formularien
  zum  Kurrentkassa-Tagebuch,  Rechunngs-Mannal,  Reservekassa-Tagebuch  und
zu  einem  Verzeichnis  der  Aktiv-Urkunden.

Zu  Art.  146.

1)  Und  zwar  in  der  Versammlung  selbst,  nicht  durch  Zirkular  oder  Kurrende,
  vergl.  Art.  102  Anm.  1,  oben  S.  495.