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entscheiden  hat.  Die  Entwicklung  des  Rechtsverkehrs  zwischen  den  Völkern
folgt  ja  im  allgemeinen  den  Bahnen,  die  das  innerstaatliche  Recht  gewandelt
ist.  Auch  bei  dem  staatlichen  Recht  hat  es  sich  gezeigt,  daß  ein  oberster
Gerichtshof  für  gewisse  gemeinsame  Grundfragen  eine  wichtige  Quelle  der
Rechtsbildung  ist,  und  gerade  in  Deutschland  haben  wir  in  den  obersten
Gerichtshöfen  eine  lebendige  Grundlage  nicht  nur  für  die  Einheit,  sondern
auch  für  den  Fortschritt  des  Rechts.  So  möchte  auch  ein  internationaler
Schiedsgerichtshof,  der  zunächst  nur  als  Obergericht  die  wichtigsten  Grundfragen
  zu  entscheiden  hätte,  den  Rechtsverkehr  zwischen  den  Völkern  nicht
nur  regeln,  sondern  auch  fördern  können.

4.  Handelsverträge.

Eine  der  wichtigsten  Grundlagen  für  den  Wirtschaftsverkehr  zwischen
den  Völkern  bilden  beutzutage  die  Handelsverträge.  Es  ist  bekannt,  welche
langwierigen  Verhandlungen  dem  Abschluß  solch  eines  Handelsvertrages
zwischen  mächtigen  Staaten  vorauszugehen  pflegen.  Der  Krieg  hat  alle
diese  Handelsverträge  gelöst.  Wenigstens  wird  in  der  Rechtswissenschaft
überwiegend  die  Ansicht  vertreten,  daß  der  Krieg  diese  Wirkung  ausübt,
und  im  politischen  Verkehr  gilt  sie  auch  als  selbstverständlicht).  Es  fragt
sich  daher,  was  soll  nach  Friedensschluß  mit  den  Handelsverträgen  werden?
Sollen  die  bei  Ausbruch  des  Krieges  geltenden  wieder  in  Kraft  treten?  Soll
man  im  Frieden  neue  Handelsverträge  vereinbaren,  oder  soll  man  ihren
Abschluß  späterer  Zeit  überlassen?

Der  Frankfurter  Friede  ist  auch  davon  ausgegangen,  daß  die  bei
Kriegsausbruch  im  Jahre  1870  zwischen  Frankreich  und  den  einzelnen  deutschen
  Staaten  bestehenden  Handelsverträge  aufgehoben  seien.  Man  hat  sich
aber  nicht  dazu  entschlossen,  im  Friedensabschluß  alsbald  einen  neuen
Handelsvertrag  zu  vereinbaren,  sondern  hat  sich  auf  eine  Meistbegünstigungzsklausel
  beschränkt.  «

Bismarck  hat  diesen  Standpunkt  in  seiner  Reichstagsrede  vom  12.  Mai
1871  folgendermaßen  begründet:

„Es  ist  meines  Erachtens  nicht  tunlich,  im  internationalen  Verkehr
  zwischen  großen  Völkern  einen  Handelsvertrag  zu  einer  durch
Krieg  erkämpften  Bedingung  zu  machen,  die  der  Souveränität  eines
großen  Volkes  und  der  Beschränkung  seines  Gesetzgebungsrechts  auferlegt
  würde.  Ich  habe  deshalb  auch  nicht  darauf  bestanden  und
glaube  nicht,  daß  die  Maßregel  praktisch  gewesen  wäre.  Namentlich

:)  S.  die  Bundesratsverordmung  vom  10.  8.  14.  R##l.  1914,  367
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