1170 Abschnitt XXXIX. Zuständigkeits-Gesetz.
Leistungen für die Schule ausgeschrieben hat (Vorstand des Schulverbandes,
der Schulgemeinde, Schulsoztetät, Schulkommune 2c.) 1)5).
Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren
statt?).
Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen
Streitigkeiten zwischen Betheiligten") über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete
Verpflichtung zu Abgaben und Leistungen für Schulen, welche der
allgemeinen Schulpflicht dienen ).
Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren der Kreisausschuß
und, sofern es sich um Stadtschulen handelt, der Bezirksausschuß.
1) Hierher gehört die Regierung, die gemäß §. 33 II, 12 A. L. R. die auf
unvermögende Gutseinsassen entfallenden Schulbeiträge auflegt, nicht; fie handelt hier
vielmehr als Schulanssichtebehörde, E. O. B. VII. 228; wohl aber der von ihr
gemäß §. 18 Reg. Instr. 23. Okt. 1817 bestellte Bertreter, bezw. in diesem Falle
auch sie selbst, E. O. B. IX. 140. Bergl. E. O. V. XI. 190, XIV. 196. Bei
einem Streite über Baubeiträge muß der Ausschreibung die Festsetzung gemäß §. 47
Abs. 1 vorangehen, widrigenfalls erstere ungültig ist, E. O. B. XV. 273, XX. 175.
Der Beschluß des Schulvorstandes muß ordnungsmäßig gefaßt sein, vergl. hierüber
E. O. B. XXX. 170.
:) Für die Beschwerden und Einsprüche gilt die in s. 1 Ges. 18. Juni 1840
gegebeue Frist von 3 Monaten. Ohne fie ist eine Klage unzulässig, E. O. B. VII.
227; sie können mündlich oder schriftlich erfolgen, E. O. V. IX. 138, 10. Juni
1893 (Pr. B. Bl. XV. 26).
*) Die Klage nach Abs 1 und 2 des §. 46 kann nur gegen die veranlagende
Behörde (Vorstand der Schulgemeinde, Schulsozietät, Schulkommune 2c.) erhoben
werden, wenn diese die Schulbaukosten auf die sämmtlichen Hausväter vertheilt hat
und die Betheiligten fruchtlos reklamirt haben. Bergl. E. O. B. XV. 276. Die
Verbindung der Klagen aus Abs. 2 und 3 iß unstatihaft, Erk. O. V. G. b. Dez.
1891 (Pr. V. Bl. XIII. 219), 17. März 1894 (Pr. B. Bl. XV. 593). Ueber
den Umfang des Nachprüfungsrechtes des Verwaltungsrichters s. E. O. B. I. 173,
IV. 212, V. 185, XIV. 193, XV. 220, XVI. 246; 8. Febr. 1895 (&. Bl. U. V.
S. 415), 3. März 1896 (C. Bl. U. B. S. 602).
4) Wer dazu gehört, richtet sich nach den maßgebenden Bestimmungen. Nie
ehört dazu die örtliche und die Schulaufsichtsbehörde, E. O. B. V. 178, VII. 233,
#. 174, desgleichen nicht die Schulgemeinde, wenn die bürgerliche Gemeinde mit
ihrem Einverständnisse die Schullasten auf den Gemeindeetat übernommen hat, Erk.
O. V. G. 10. April 1896 (C. Bl U. V. S. 603); ebensowenig die Schulanstalt
als korporatives Rechtssubjekt, Erk. O. V. G. 13. Dez. 1895 (Pr. B. Bl. XVII.
328). Aktiv betheiligt sind die rechtlich oder doch nach Annahme der Beranulagungsbehörde
zur Unterhaltung der Schule Verpflichteten, E. O. V. XXI. 198. In dem
Verfahren gemäß Abs. 3 kann Gegenstand der Klage auch die Beiwagspflicht im
Allgemeinen sein, VII. 222, XXI. 198. *
Nach §. 46 Abs. 3 unterliegen Streitigkeiten zwischen den Betheiligten über
ihre im öffentlichen Rechte begründete Berpflichtung zu Abgaben und Leistungen für
Schuleu, die der allgemeinen Schulpflicht dienen, desgleichen der Cutscheidung im
Verwaltungsstreiwerfahren. Den einzelnen Hausvätern steht es dagegen nicht *
für die Schule bezw. den Schulverband aufzutreten; sie können nur ihr eigenes Recht
vertreten.
Auf Grund dieser Bestimmungen und auf Grund der 865. 79, 5, II. 14 A. L. R.
kann daher der einzelne Hausvater nur verlangen, daß das von ihm Geleistete von
dem slatt seiner nach öffentlichen Recht Verpflichteten ihm erstattet werde, Erk.
13. Febr. 1886 (E. O. V. XIII. 257. Z v
#*1) Es kann aber nicht die Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung seines Beitrages
an die Ortsschulkasse, sondern nur die Erstattung, bezw. Uebernahme desjenigen
Betrages erlangt werden, um den der Kläger durch Freilassung des Beklagten überbürdet
worden ist, E. O. V. VIII. 174. »
Die Ersatzansprüche können geltend gemacht werden, auch wenn die Aufwenduneen
dohne vorgngige Anordnung der Behörde irrthümlich geleistet sind, E. O. B.
XVIII. 169.
