Zweiter Teil. Verfahren. §§ 249, 250. 215
Wird der Antrag als unzulässig oder als unbegründet
verworfen oder durch Verzicht oder Unterlassung
der Sicherheitsleistung zurückgenommen, so sind dem Antragsteller
die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten
Kosten aufzuerlegen. ¹a)
Erachtet dagegen das Reichsmilitärgericht den Antrag
für begründet, so beschließt es, daß ein strafrechtliches
Einschreiten gegen den Beschuldigten stattzufinden habe. ²) ³)
Auf Grund des Beschlusses hat der Gerichtsherr nach
Maßgabe des § 250 zu verfahren.⁴ )
1) Vgl. § 172 RStrPO.
1a) Diese formelle Auferlegung der Kosten hat immer
stattzufinden, auch wenn aus den Akten sich nicht ergibt, daß
solche entstanden sind. So die Praxis des RMGer.
2) Vgl. § 471 Abs. 2.
3) Ein Antrag, welcher solche neue Tatsachen oder Beweismittel
nicht enthält, wird von dem Gerichtsherrn als unzulässig
zurückgewiesen. Rechtsbeschwerde und Antrag auf gerichtliche
Entscheidung ist unzulässig. RMGer. I. 29. Okt. 1903. E. 6,₈₆.
Selbstverständlich muß der angerufene höhere Gerichtsherr
bzw. das Reichsmilitärgericht prüfen, ob keine neuen Tatsachen
usw. angeführt sind. Kommen sie aber zu der gleichen Ansicht,
wie die Vorinstanz, so ist in eine weitere Prüfung nicht einzutreten,
sondern die Rechtsbeschwerde bzw. der Antrag auf
gerichtliche Entscheidung als unzulässig zu verwerfen.
4) Die erkennenden Gerichte sind weder in tatsächlicher
noch in rechtlicher Hinsicht an den Beschluß des Reichsmilitärgerichts
gebunden.
250. Liegt gegen den Beschuldigten hinreichender
Verdacht einer strafbaren und militärgerichtlich verfolgbaren
Handlung vor, so hat ¹ ) der Gerichtsherr, sofern
nicht Disziplinarbestrafung eintritt (§ 3 des Einführungsgesetzes
zum Militärstrafgesetzbuch) oder eine Strafverfügung
²) erlassen wird, die Anklage zu verfügen oder
die Sache an den zuständigen Gerichtsherrn abzugeben. ³ )⁴ )
1) Nach dem hier anerkannten Legalitätsprinzip ist der
Gerichtsherr verpflichtet, gegen den hinreichend verdächtigen
