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J. J. Palm und Ernst Enke.
Erlangen
1861
Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band.
Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band.
26
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Bayern
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Public Domain Mark 1.0
Recht
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Seuffert
Johann Adam
Seuffert, Johann Adam
Fachbuch
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Alphabetisches Register zum sechs und zwanzigsten Bande der Blätter für Rechtsanwendung. Neue Folge VI. Band.
Systematisches Register.
I. Civilprozeß.
A. Gerichtsordnung und Prioritätsordnung.
B. Novelle vom 17.November 1837.
C. Gesetz vom 1. Juli 1856, einige Bestimmungen über die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren betr.
D. Merkantil- und Wechselprozeß.
II. Civilrecht.
III. Wechselrecht.
IV. Strafrecht und Strafprozeß.
Berichtigungen.
Samstag den 12. Januar 1861, 26. Jahrgang. Nr 1.
Das fünf und zwanzigjährige Jubiläum der Blätter für Rechtsanwendung.
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Die Angabe einer falschen causa in einem Vertrage ist kein Grund, ihn zu entkräften, wenn die darunter verborgene wahre einen rechtlichen Verpflichtungsgrund darbietet.
2. Die mit ihrem Mann in gemeinsamem Gewerbsbetriebe stehende Ehefrau haftet nach bayerischem Recht nicht für eine von jenem vor der Ehe kontrahirte Gewerbschuld.
3. Gültiger Eintrag einer Hypothekenverpfändung in das Hypothekenbuch nach erloschener aber noch nicht gelöschter Hypothek.
4. Ueber Natur und Wirkung des Reugeldes.
Samstag den 26. Januar 1861, 26. Jahrgang. Nr 2.
Nochmals über den Anfall einer Erbschaft an Verschollene. (Fortsetzung zu Bd. XIX S. 17, 33 und 49 ff.)
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Der Cessionar einer Illatenforderung muß im Konkurse gegen den Ehemann den Beweis der Illation nach gesetzlicher Vorschrift führen.
2. Ueber die rechtliche Natur des Uebergabsvertrages und den Einstand in die Gutsübergabe.
Samstag den 9. Februar 1861, 26. Jahrgang. Nr 3.
Nochmals über den Anfall einer Erbschaft an Verschollene. (Fortsetzung.)
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Ist die Vorschrift des oberpfälzischen Landrechtes über die Vornahme einer gerichtlichen Inventur für den Fall des Vorabsterbens der Ehefrau gegenwärtig noch giltig?
2. Gutsherrliche Gerichtsbarkeit.
Samstag den 23. Februar 1861, 26. Jahrgang. Nr 4.
Nochmals über den Anfall einer Erbschaft an Verschollene. (Schluß.)
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Zur Lehre vom sicheren Datum im deutschen Prozesse. Beweis der Arglist aus den Umständen des Falles.
2. Voller Beweis durch gemeine Vermuthungen.
3. Anwendung der poena infitiantium.
4. Ehrenerklärung nach gemeinem Rechte.
5. Zum Art. 1 des Gesetzes vom 4. Juni 1848 über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit.
Berichtigung.
Samstag den 9. März 1861, 26. Jahrgang. Nr 5.
Ueber die Wirkungen der Abtretung des Vorranges einer Hypothek.
Mittheilungen aus der Praxis.
Berichtigungen.
1. Unterbrechung des unvordenklichen Besitzstandes.
2. Können Ehe- und Erbverträge nach bayerischem Landrechte außergerichtlich aufgehoben werden?
Samstag den 23. März 1861, 26. Jahrgang. Nr 6.
Ueber die Wirkungen der Abtretung des Vorranges einer Hypothek. (Schluß.)
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Die Regreßklage - condictio indebiti - des Rechnungsbeamten, der seinen Kassadefekt bezahlt hat, ist vor Gericht zulässig.
2. Konnexität der Adhäsion.
3. Deflorationsklage einer Wittwe. Bayerisches Landrecht.
4. Statthaftigkeit des Exekutivprozesses bei dinglicher Hypothekklage.
Berichtigung.
Samstag den 6. April 1861, 26. Jahrgang. Nr 7.
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Der überlebende Ehemann ist nach bayerischem Landrechte nicht schuldig, seinen Kindern aus dem Errungenschaftsvermögen einen Antheil als Muttergut auszuzeigen.
2. Haftung des Dienstherrn für das durch seinen Dienstboten einem Dritten zugefügte damnum injuria datum.
3. Normirung des Beweissatzes, wenn aus einem constitutum debiti proprii geklagt wird.
4. Unzulässigkeit des Kalumnieneides bei dem Haupteide im Konkurse der Gläubiger.
Samstag den 20. April 1861, 26. Jahrgang. Nr 8.
Ueber die Statthaftigkeit von Einreden in Wechselsachen.
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Neuer Beleg zum Satze: Excipiendo reus fateri potest.
2. Einstandsrecht. Freundes- oder Gnadenkauf. Simulation. Bayerisches Recht.
Samstag den 4. Mai 1861, 26. Jahrgang. Nr 9.
Erläuterungen zu Art. 36 des Gesetzes zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850. (Fortsetzung der Erläuterungen in Bd. XXV S. 337, 353, 369 u. ff.)
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Nach bayerischem Landrechte gehört das errungenschaftliche Vermögen nicht zum Muttergute.
2. Meßnerhäuser gehören zu den Kultusgebäuden, und die Dezimatoren sind bezüglich derselben subsidiär baupflichtig.
3. Ueber die Haftung der Eheleute für die Schulden bei gemeinschaftlichem Gewerbsbetriebe. Nürnberger Recht.
4. Berufungsfrist in sogen. Bau- und Kundschaftssachen. Münchener Stadtrecht.
Samstag den 18. Mai 1861, 26. Jahrgang. Nr 10.
Erläuterungen zu Art. 36 des Gesetzes zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850, (Fortsetzung.)
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Zum Beweise durch Schlußfolgerungen im Civilprozesse.
2. Welche Bedeutung hat der Ausdruck in einem eigenen Wechsel. "zahlbar aller Orten"?
Samstag den 1. Juni 1861, 26. Jahrgang. Nr 11.
Erläuterungen zu Art. 36 des Gesetzes zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850. (Schluß.)
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern einer Gemeinde oder einzelner Mitglieder mit der Gemeinde selbst über die Ausübung einer der letzteren zustehenden Koppelhut auf ihrer Flurmarkung eignen sich zur Erledigung auf dem Adiministrativweg.
2. Deliberationsfrist zur Erklärung über den Erbschaftsantritt nach bayerischem Landrechte.
3. Einrede gegen die Klage auf Alimentation eines außerehelichen Kindes, die Mutter sei schon vor dem Beischlafe mit dem Beklagten schwanger gewesen : Gemeines und bayerisches Recht.
4. Devolutiveffekt der Berufung im Wechselprozesse.
Berichtigung.
Samstag den 15. Juni 1861, 26. Jahrgang. Nr 12.
Ueber Remonstrationen im bayerischen Wechsel- und Merkantilprozesse.
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Beweis der Rechtskraft. Beweis der Unvordenklichkeit. Servitutenersitzung. Gewaltsamer Besitz. Erkenntnißformulirung zur Negatorienklage beim Beweise nur beschränkter Servitut.
2. Worin besteht die Ablösungssumme für den Handlohn?
3. Fränkische Zins- und Lehengüter. Verordnung vom 31. Juli 1725 §. 7.
Samstag den 29. Juni 1861, 26. Jahrgang. Nr 13.
Ueber die Anordnung, daß ein wechselseitiges Testament erst nach dem Tode beider Testatoren eröffnet werden solle.
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Die actio negatoria der Sache nach ein judicium duplex.
Nachschrift des Herausgebers.
2. Ein eigener Wechsel verliert durch die demselben einverleibte Pfandbestellung die Wechselkraft nicht.
3. Der Singularsuccessor, welcher das von seinem Auktor eingegangene Miethverhältniß ohne Verwahrung fortsetzt, ist dadurch an den von Jenem abgeschlossenen Vertrag gebunden. Bayer. Landr.
4. Unzulässigkeit des Kalumnieneides bei dem Manifestationseide.
Samstag den 13. Juli 1861, 26. Jahrgang. Nr 14.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.
CXVIII. Kompetenz bezüglich eines zur Anzeige gekommenen neuen Reates, wenn das wegen anderer Reate ergangene Straferkenntniß die Rechtskraft noch nicht beschritten hat.
CXIX. Kompetenz bei der dem Civilgerichte von der Militärbehörde überlassenen gemischtgerichtlichen Untersuchung, wenn mit dem dieselbe begründenden Vergehen ein Verbrechen konkurrirt, dessen die Militärperson allein verdächtig ist.
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Nach dem Bayreuther Rechte macht das Errungenschaftsvermögen der Eheleute nach dem Ableben des einen Ehegatten einen Bestandtheil der der Theilungsmasse aus.
2. Ist der mit der Antwort auf die Negatorienklage kontumazirte Beklagte zum Beweise der Dienstbarkeit zuzulassen?
3. In wieferne kann wegen einer Besitzstörung durch Worte eine Klage auf Schutz im jüngsten Besitz erhoben werden?
4. Revision im Exekutionsverfahren.
Samstag den 27. Juli 1861, 26. Jahrgang. Nr 15.
Ueber die Statthaftigkeit von Einreden in Wechselsachen. Zweiter Theil. Von den Einreden gegen das Recht aus dem Wechsel, und zwar von den wechselrechtlichen Einreden.
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Die in der Bayreuther Landeskonstitution Tit. VII §. 5 vorgesehene Separation des eheweiblichen Vermögens besteht in der gänzlichen Aufhebung der Gütergemeinschaft.
2. Unzulässigkeit der Revision gegen zwei gleichlautende Erkenntnisse im Exekutivprozesse.
3. Der Oberrichter darf einen im unterrichterlichen Erkenntnisse eingeschlichenen Redaktionsverstoß, welcher zu einer überflüssigen Eidesleistung führen könnte, von Amtswegen beseitigen.
4. Verträge über reale Gewerbsrechte nach vorderösterreichischem Rechte.
Samstag den 10. August 1861, 26. Jahrgang. Nr 16.
Ueber die Statthaftigkeit von Einreden in Wechselsachen. Zweiter Theil. (Fortsetzung.)
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Einrede gegen die Retraktsklage, daß der Kläger Anderen zu Gefallen in den Kauf stehe.
2. Beseitigung überflüssiger Eide von Amts wegen.
3. Begründet der Rücktritt von einem Ehegelöbnisse an sich schon den Thatbestand der Injurie?
4. Erforderniß obrigkeitlicher Bestätigung der Pachtverträge nach Fuldaischem Rechte.
5. Das Oberaufsichtsrecht der Obergerichte erstreckt sich nicht darauf, wegen eines von dem unteren Richter in Behandlung eines Prozesses begangenen Versehens denselben zur Entschädigung der Parteien anzuhalten.
6. Extinktivverjährung der Reallasten nach bayerischem Landrechte. Klagenverjährung.
7. Ueber das sogenannte Nachbarrecht nach fürstl. Kempten'schem Statutarrechte.
Gut gefragt, Untersuchungsgericht!
Samstag den 24. August 1861, 26. Jahrgang. Nr 17.
Ueber die Statthaftigkeit von Einreden in Wechselsachen. Zweiter Theil. (Fortsetzung.)
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Der Rezeptor wird nach bayerischem Landrechte von seiner Haftungspflicht bezüglich der Illaten nicht durch jeden an denselben verübten Diebstahl befreit.
2. Kuriosum zur Gerichtsordnung Kap. XIX §. 20 Nr. 3.
Samstag den 7 Sept. 1861, 26. Jahrgang. Nr 18.
Zur Lehre von Kondonationen nach Würzburger Recht.
Ueber die Statthaftigkeit von Einreden in Wechselsachen. Zweiter Theil. (Schluß.)
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Vom Gewichte der oberstrichterlichen Plenarbeschlüsse.
2. Nichtigkeit des Verfahrens und Erkenntnisses, wenn wegen einer Uebertretung der österreichischen Zollgesetze von bayerischen Gerichten ohne desfallsigen Antrag der österreichischen Behörden eingeschritten und erkannt wurde.
Samstag den 21. Sept. 1861, 26. Jahrgang. Nr 19.
Muß der Schuldner, welcher gemäß §. 107 der Prozeßnovelle vom 17. Nov. 1837 den Zuschlag der versteigerten Objekte von sich abwenden will, auch jene Hypothekgläubiger befriedigen, deren Forderungen noch nicht zur Exekution gediehen sind und welche sich sonach am Subhastationsprozesse nur in Folge der durch §. 66 des Hyp.-Ges. und §. 90 der Prozeßnovelle von 1837 gebotenen Ladung betheiligt haben?
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Besitz- und Erwerbsfähigkeit ausgetretener Religiosen.
2. Besoldungen standesherrlicher Beamten eignen sich zur Eintragung in die III. Rubrik, nicht aber auch in die I. Rubrik des Hypothekenbuches.
Die Herren Mitarbeiter
Samstag den 5. Okt 1861, 26. Jahrgang. Nr 20.
Die Reformbewegung in der neuesten Literatur des Civilrechts.
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Ueber den Anspruch eines unehelichen Kindes auf den sechsten Theil des Rücklasses seines Vaters, insbesondere wenn demselben das gesetzliche Erbrecht in dem Alimentenregulirungsvertrage reservirt worden war.
2. Auch überflüssige Haupteide darf der Richter von Amts wegen beseitigen.
3. Berufungssumme in Prozessen über Ehehaftsreichnisse.
Samstag den 19. Okt. 1861, 26. Jahrgang. Nr 21.
Die Reformbewegung in der neuesten Literatur des Civilrechts. (Fortsetzung.)
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Folge unstatthafter Eideszurückschiebung.
2. Disziplinär ahndungswürdige Prävarikation.
3. Die durch §. 15 des Ediktes Beil IX zur VU festgesetzten Rekursfatalien sind auch bei Rekursen gegen solche Erkenntnisse einzuhalten, welche geringere Disziplinarstrafen, die nicht zur Vorgerichtstellung führen, aussprechen.
Samstag den 2. Nov. 1861, 26. Jahrgang. Nr 22.
Die Reformbewegung in der neuesten Literatur des Civilrechts. (Fortsetzung.)
Mittheilungen aus der Praxis. Kann nach bayerischem Landrechte der Käufer eines Immobile, welcher in dessen Besitz gesetzt ist, wegen nicht am bestimmten Termine vollzogener Vertragsverlautbarung die Zahlung landesüblicher Zinsen aus dem noch nicht erlegten Kaufschillinge verweigern?
Samstag den 16. Nov. 1861, 26. Jahrgang. Nr 23.
Die Reformbewegung in der neuesten Literatur des Civilrechts. (Schluß.)
Mittheilungen aus der Praxis. Condictio sine causa. Unterliegen die neuerrichteten Klöster (insbesondere der Benediktiner-Orden) den bayerischen Amortisationsgesetzen?
Samstag den 30. Nov. 1861, 26. Jahrgang. Nr 24.
Ueber die Statthaftigkeit von Einreden in Wechselsachen. Zweiter Theil. Außerwechselrechtliche Einreden.
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Zuständigkeit in Nachdrucksachen. Offizialprüfung der Zuständigkeit in der Revisionsinstanz.
2. Legitimation zu dem auf die Amortisationsgesetze sich gründenden Revokationsrechte.
3. Exceptio non numeratae pecuniae gegen eine zwei Jahre alte Urkunde. Beweis durch Eidesdelation ausgeschlossen.
Samstag den 14. Dez. 1861, 26. Jahrgang. Nr 25.
Ueber die Statthaftigkeit von Einreden in Wechselsachen. Zweiter Theil. (Fortsetzung.)
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Auch auf Darlehen, welche von Ehefrauen ohne Zustimmung ihres Ehemannes aufgenommen werden, sind die Vorschriften des bayer. Landrechtes Thl. I Kap. 6 § 27 anwendbar.
2. Ueber die Verbindlichkeit des Ehemannes, seiner Ehefrau nach erwirktem bischöflichen Toleranzdekrete Alimente zu verabreichen.
3. Wirkung einer Universalvollmacht für Abgabe von Geständnissen.
4. Kann nach bayerischem Rechte der aus seinem Verschulden von Tisch und Bett getrennte, erwerbsunfähige Mann von seiner vermöglichen Frau Alimente verlagen?
5. Revisionsunzulässigkeit gegen Beschlüsse, wodurch das Arrestgesuch von der Gerichtsschwelle zurückgewiesen wurde.
6. Verträge mit Analphabeten nach Bayerischem Rechte.
Berichtigung.
Samstag den 28. Dez. 1861, 26. Jahrgang. Nr 26.
Ueber die Statthaftigkeit von Einreden in Wechselsachen. Zweiter Theil. (Schluß.)
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Das Recht des Fiskus, einem Unwürdigen die Erbschaft zu entreißen, ist durch die Verfassungsurkunde Tit. VIII §. 6 nicht aufgehoben.
2. Die außereheliche Mutter ist nach dem Tode des Kindes ohne eigenes pekuniäres Interesse zur Erhebung der Klage auf Anerkennung der Vaterschaft nicht befugt.
3. Förmlichkeiten der Schenkung von Todes wegen nach gemeinem Rechte.
4. Ueber den Umfang der Entschädigungspflicht in Expropriationssachen bei theilweiser Abtretung des zu entwährenden Gegenstandes.
5. Armenrecht.
Ergänzungsblatt Nr 1. 26. Jahrgang.
Zur Lehre von der Uebernahme fremder Hypothekschulden.
Mittheilungen aus der Praxis.
1. Beseitigung überflüssiger Eide von Amts wegen.
2. Unstatthaftigkeit der Beschwerden zum Oberappellationsgericht in Betreff der Schätzungen im Grundlasten-Fixirungs-Verfahren.
Ergänzungsblatt Nr 2. 26. Jahrgang.
Ueber die Unterschriftsweise schriftlicher Testamente oder Kodizille, die Förmlichkeiten bei letztwilligen Verfügungen ad pias causas, die Beschaffenheit der Willenserklärung beim mündlichen Testamente oder Kodizille und das Erforderniß der Einheit der Handlung bei einem zur Zeit der Herrschaft einer ansteckenden Krankheit errichteten Testamente oder Kodizille - dargestellt an einem Rechtsfalle.
Zur Lehre von der Uebernahme fremder Hypothekschulden. (Schluß.)
Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856. Vorbemerkung.
XXXIII. Zu Art. 3 Nr. 2 : Die Streitigkeiten über die Auflösung der im Art. 3 Nr. 2 benannten dienstlichen und gewerblichen Verhältnisse gehören vor den Einzelnrichter.
Ergänzungsblatt Nr 3. 26. Jahrgang.
Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856.
XXXIV. Zu Art. 3 Nr. 7 : Klagen auf Leistung einer versprochenen Deflorations-Entschädigung gehören ohne Rücksicht auf die Summe vor den Einzelnrichter.
XXXV. Zu Art. 3 Nr. 7 : Auch die zu Folge gerichtlichen Vergleiches festgesetzten Entschädigungsansprüche einer außerehelich Geschwächten gehören vor den Einzelnrichter.
XXXVI. Zu Art. 3 Nr. 7 : Regreßansprüche eines Beihälters gegen einen weiteren Konkumbenten fallen nicht unter die Bestimmungen des Art. 3 Ziff. 7 des Gerichtsverf.-Ges.
XXXVII. Zu Art. 3 Nr. 9 : Wenn vor dem Kollegialgerichte auf ein Hypothekenkapital und dessen Zinsen aus den letzten zwei Jahren die Klage anhängig ist, kann doch noch vor dem Einzelnrichter auf diese Zinsen geklagt werden?
Ueber die Unterschriftsweise schriftlicher Testamente oder Kodizille, die Förmlichkeiten bei letztwilligen Verfügungen ad pias causas, die Beschaffenheit der Willenserklärung beim mündlichen Testamente oder Kodizille und das Erforderniß der Einheit der Handlung bei einem zur Zeit der Herrschaft einer ansteckenden Krankheit errichteten Testamente oder Kodizille - dargestellt an einem Rechtsfalle. (Schluß.)
Ergänzungsblatt Nr 4. 26. Jahrgang.
Können auch die Folgen der Entlassung von der Instanz durch Rehabilitation getilgt werden?
Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856.
XXXVIII. Zu Art. 3 Nr. 7 : Alle Klagen auf Reichung des Lebensunterhaltes gehören vor den Einzelnrichter.
XXXIX. Zu Art. 3 Nr. 14 : Ueber den Begriff von "Klagen, welche den Einspruch gegen die Errichtung eines neuen oder die Aenderung eines bestehenden Werkes betreffen"
XL. Zu Art. 3 Nr. 14 : Selbständige Arrestklagen gehören ohne Rücksicht auf den Betrag des Streit- oder Arrestgegenstandes vor den Einzelnrichter, dagegen Arrestgesuche, welche incidenter in einem bereits anhängigen Prozesse angebracht werden, vor den Gerichtsstand der Hauptsache.
XLI. Zu Art. 3 Nr. 15 und Art. 9 : Klagen, welche alternativ auf Herausgabe von Gegenständen oder Ersatz ihres Werthes in einem Betrage von mehr als 150 fl. gerichtete sind, gehören auch dann vor das Kollegialgericht, wenn der Beklagte einen geringeren Werth als 150 fl. behauptet. Klagenhäufung.
XLII. Zu Art. 3 Nr. 15 : Wenn sich nicht bestimmen lässt, ob der Werth des Streitgegenstandes 150 fl. übersteigt, so ist das Kollegialgericht kompetent
XLIII. Zu Art. 3 Nr. 15 und Art. 6, 7, 8 : Zuständigkeit, wenn Grundlasten Streitgegenstand sind. Gerichtsablehnende Einreden.
Ergänzungsblatt Nr 5. 26. Jahrgang.
Ueber die Nothwendigkeit gerichtlicher Inventarisation bei Verlassenschaften von Ehegatten im Falle Vorhandenseins minderjähriger Kinder.
Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856. XLIV. Zu Art. 6 : Prorogation durch stillschweigende Uebereinkunft.
Mittheilungen aus der Praxis. Statutenkollision. Hochstift Augsburgische Protokollirordnung vom 29. Dez. 1775.
Ergänzungsblatt Nr 6. 26. Jahrgang.
Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856.
XLV. Zu Art. 6, 7 und 8 : Die einmal begründete Kompetenz kann durch eine erst im Laufe des anhängigen Rechtsstreites vorgenommene Schätzung des Streitobjektes nicht mehr verändert werden.
XLVI. Zu Art. 7 : Der Einzelnrichter ist bei den auf Grund des Art. 3 Ziff. 15 des Ger.-Verf.-Ges. vor ihn gebrachten Klagen nicht befugt, seine Kompetenz dem Kollegialgerichte gegenüber von Amts wegen zu prüfen.
XLVII. Zu Art. 9 : Mit einer der Summe nach vor das Kollegialgericht gehörigen Klage kann bei demselben eine Klage verbunden werden, welche ohne diese Verbindung, der Summe nach, vor den Einzelnrichter gehören würde.
XLVIII. Zu Art. 14 : Streitigkeiten nach Art. XIX und XX des Gesetzes vom 17. Nov. 1837 über die Zwangsabtretung von Grundeigenthum für öffentliche Zwecke. Berufungs- und Revisionsfrist dabei.
XLIX. Zu Art. 18 : Zuständigkeit des Einzelnrichters in Verschollenheits- und Verlassenschaftssachen.
Mittheilungen aus der Praxis. Zur Prioritätsordnung §. 21 Nr. 1.
Kuriosum.
Ewiger Bund
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