Goobi - e5b06 - 2025-02-13 15:34
J. J. Palm und Ernst Enke.
Erlangen
1862
Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band.
Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band.
27
blaetter_rechtsanwendung
blaetter_rechtsanwendung_27_1862
Bayern
deu
Public Domain Mark 1.0
Recht
edt
Seuffert
Johann Adam
Seuffert, Johann Adam
Fachbuch
false
Alphabetisches Register zum sieben und zwanzigsten Bande der Blätter für Rechtsanwendung. Neue Folge VII. Band.
Systematisches Register.
I. Civilprozeß.
A. Gerichtsordnung und Prioritätsordnung.
Erstes Kapitel. §. 3.
Zweites Kapitel. §. 4.
Drittes Kapitel. §. 1.
Viertes Kapitel. §. 5.
Fünftes Kapitel. §. 3.
Sechstes Kapitel. §. 3.
Neuntes Kapitel. §. 1.
Elftes Kapitel. §. 3.
Dreizehntes Kapitel. §. 1.
Fünfzehntes Kapitel. §. 3.
Sechzehntes Kapitel. §. 1.
Siebzehntes Kapitel. §. 4.
Achtzehntes Kapitel. §. 3..
Neunzehntes Kapitel. §. 10.
Prioritätsordnung vom 1. Juni 1822.
B. Novelle vom 17. November 1837.
C. Gesetz vom 1. Juli 1856, einige Bestimmungen über die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren betr.
D. Merkantil- und Wechselprozeß.
E. Gesetz vom 28. Mai 1850, die Kompetenzkonflikte betr.
F. Französischer Civilprozeß.
II. Civilrecht.
A. Allgemeine Lehren.
B. Dringliche und denselben verwandte Rechte.
C. Obligationsrecht.
D. Familienrecht.
E. Erbrecht.
III. Handelsrecht.
IV. Staatsrecht.
V. Strafrecht und Strafprozeß.
A. Strafrecht.
B. Strafprozeß.
VI. Heerergänzungsgesetz.
Samstag den 11. Januar 1862. 27. Jahrgang. Nr. 1.
Inhalt
Rückblick auf das Jahr 1861.
Entscheidung des obersten Gerichtshofs für Bayern rechts des Rheins.
1. Über die Lokation vorgemerkter Forderungen.
2. Beweiskraft der Kurszettel.
Samstag den 25. Januar 1862. 27. Jahrgang. Nr. 2.
Inhalt
Inwieferne ist die Erlassung einer Ediktalladung an unbekannte Gläubiger durch die Verlassenschaftsbehörde ohne Antrag der Erben zuläßig?
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Eventuelle Lokation im Konkurse.
2. Beschwerde eines zurückgewiesenen Steigerers.
3. Die Bestimmungen des allgem. Preuß. Landrechts Thl. I Tit. 17 § 131 sind nicht geeignet, Abänderungen an der Lage eines anhängigen Prozesses herbeizuführen.
Entscheidungen des Kassationshofes für die Pfalz.
Samstag den 8. Februar 1862. 27. Jahrgang. Nr. 3.
Inhalt
Entscheidungen des Kassationshofes für die Pfalz.
Die Verwaltungsorgane der Metropolitan – und Kathedral-Kirchen in Bayern sind durch das Konkordat vom 5. Juni 1817 von der landesgesetzlichen Verpflichtung zur Erholung des kuratelamtlichen Streitkonsenses nicht befreit worden. (Schluß)
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern, rechts des Rheines.
1. Haftung eines frachtführenden Fluss – und Kanalschiffers aus einem Kannossemente.
2. Erfolg der Provokation zu einer dringlichen Klage, wenn beide Theile Besitzhandlungen nachweisen.
3. Unzulässigkeit von Extrajudizialbeschwerden gegen Zwischenverfügungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Samstag den 22. Februar 1862. 27. Jahrgang. Nr. 4.
Inhalt
Von dem Verhältnis der Restitution gegen Urtheile und der Inzidentrestititution in die unter sich und zur Appellation nach bayerischem Rechte.
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für Bayern, rechts des Rheines.
1. Ueber den Erfüllungsort, wenn im Vertrage darüber nichts mit Worten bestimmt ist.
2. Ein Sondergut kann für einen nach Würzburger Land Recht in allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten durch Vermögenszuwendungen von Seite Dritter, welchen keine Zuwendungsverpflichtung obliegt, begründet werden.
3. Rogation des octavus subscriptor. Unitas actus bei einem schriftlichen Testament.
Samstag den 8. März 1862. 27. Jahrgang. Nr. 5.
Inhalt
Von dem Verhältnis der Restitution gegen Urtheile und der Inzidentrestitution unter sich und zur Appellation nach bayerischem Rechte.
Entscheidungen des Kassationshofes für die Pfalz.
Beschwerde wegen irriger Auslegung eines Vertrages. Kompetenz des Kassationshofes. Zeitpacht. Emphyteuse.
Entscheidungen des obersten Gerichtshof ist für Bayern, rechts des Rheins.
Unzulässigkeit der Umgehung der dritten Instanz in Hypothekenamtssachen.
Samstag den 22. März 1862. 27. Jahrgang. Nr. 6.
Inhalt
Bedurften nach Stadt Augsburgischem Recht, Frauenspersonen bei Errichtung ihres letzten Willens eines Geschlechtsvormundes oder sog. Beiständers?
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern, rechts des Rheines.
1. Ein wegen mangelnder gerichtlicher Protokollirung nichtiger Vertrag wird auch durch Handlungen, welche auf dessen Erfüllung gerichtet sind, nicht gültig.
2. Nach Münchener Statutrecht geht das Eigenthum an Grundstücken durch gerichtliche Verbriefung des Veräußerungsvertrages und Umschreibung des Eigenthums im Grundbuche ohne einen weiteren Traditionsakt auf den Erwerber über.
3. Die Besoldung der Beamten an standesherrlichen Domainenkanzleien sind Reallasten der standesherrlichen Güter.
Entscheidungen des Kassationshofes für die Pfalz.
Beschwerde wegen irriger Auslegung eines Vertrages. Kompetenz des Kassationshofes. Zeitpacht. Emphyteuse.
Samstag den 5. April 1862. 27. Jahrgang. Nr. 7.
Inhalt
Von dem Vermögensrechte der Eheleute, welche in das Gebiet des Bamberger Landrechtes ziehen.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofs für Bayern, rechts des Rheines.
1. Ueber Lokalgewohnheit hinsichtlich der Kirchenbaupflicht nach dem Preuß. LR. Th. II Tit. XI §. 710 und die necessitatis opinio als Requisit derselben.
2. Ist der Einzelrichter in einer Verlassenschaftssache zuständig, auf Ableistung des Manifestationseides zu erkennen?
3. Die Unfähigkeit zur Ablegung eines Eides nach Art. 24 Th. I des StGB. von 1813 beginnt mit der Rechtskraft des Urtheils, nicht erst mit dem Vollzuge der Strafe.
Samstag den 19. April 1862. 27. Jahrgang. Nr. 8.
Inhalt
Von dem Vermögensrechte der Eheleute, welche in das Gebiet des Bamberger Landrechtes ziehen.
Entscheidungen des obersten Gerichtshof es für Bayern, rechts des Rheines.
1. Folgen des Verzuges des Käufers in Abnahme der Waare. Denunciation des beabsichtigten weiteren Verkaufes.
2. Pflicht zur Anfechtung letztwilliger Verfügungen nach Würzburger Recht.
Samstag den 3. Mai 1862. 27. Jahrgang. Nr. 9.
Inhalt
Mittheilungen aus der Praxis der Handelsgerichte.
Vorwort.
Die Uebernahme einer Handlung oder Firma ist an sich ohne Belang bezüglich der Haftung für die vorhandenen Geschäftsschulden.
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für Bayern, rechts des Reines.
1. Bei Lieferungsgeschäften über Staats – und Kreditpapiere gehört die Festsetzung eines bestimmten Lieferungstages zu den Essentialien des Vertrages. Im Falle über die Lieferungszeit keine Vereinbarung getroffen wurde, ist anzunehmen, daß die Intention der Kontrahenten auf sofortige Erfüllung gerichtet war.
2. Begriff der "gefährlichen und sehr schädlichen Geschäfte" nach Bamberger Landrecht Th. I Kap. II Tit. 10 §. XVII.
Samstag den 17. Mai 1862. 27. Jahrgang. Nr. 10.
Inhalt
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Rückforderung irrthühmlich gezahlter Zinsen.
2.Anspruch eines quieszirten Patrimonialbeamten auf eine Funktionszulage für Dienstleistungen während der Quieszenz.
3. Nebenverabredungen zu Ehe- und Erbverträgen, welche in die hierüber vor Gericht errichteten Urkunden nicht aufgenommen W
wurden, sind ungültig.
Mittheilungen aus der Praxis der Handelsgerichte.
Die Uebernahme einer Handlung oder Firma ist an sich ohne Belang bezüglich der Haftung für die vorhandenen Geschäftsschulden.
Samstag den 31. Mai 1862. 27. Jahrgang. Nr. 11.
Inhalt
Entscheidungen des obersten Gerichtshofs, Kompetenzkonflikte Untergerichten betr.
CXX. Kompetenz bei der Exekution in Aktiva des Schuldners, welche in einem anderen Gerichtsbezirke ausstehen.
CXXI. Kompetenz für die Klage des Gläubigers gegen den Hauptschuldner, der in dem vorhergegangen und bei einem anderen Gerichte anhängig gewesenen Prozesse des Ersteren gegen des letzteren Bürgen diesem als außerordentlicher Intervenient beigestanden hat.
CXXII. Kompetenz zur Verlautbarung eines Vertrages über Ablösung von Forstrechten, wenn das berechtigte Anwesen und die belasteten Waldung in verschiedenen Gerichtsbezirken liegen.
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für Bayern, rechts des Rheines.
1. Sind einfach verwaisete unabgetheilte Kinder nach den Bestimmungen des Würzburger Landrechtes, als mit Genossen der Gütergemeinschaft anzusehen?
2. Passivlegitimation in Prozessen wegen Freigabe des Vermögens eines widerspenstigen Konskribirten.
Samstag den 14. Juni 1862. 27. Jahrgang. Nr. 12.
Inhalt
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte Untergerichten betr.
CXXIII. Die Ernennung eines Pfarrers zu einer anderen Pfarrei bewirkt für sich allein noch keine Domizilsveränderung.
CXXIV. Gegen die obere richterliche Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes ist eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Oberappellationsgericht überhaupt, folglich auch von Seite der Staatsanwaltschaft, unzulässig.
CXXV. Kompetenz bezüglich der Klage eines vom Staate übernommen Standesherrlichen Beamten wegen Verkürzung des in seinem vorigen Dienstverhältnisse bezogenen Gehaltes, wenn derselbe, nachdem sein Gehalt von der Finanzkasse des Kreises, in welchem er zuerst in den Staatsdienst übertrat, requilirt worden war, in einen anderen Kreis mit anderweitigem Gehaltsbezuge versetzt wurde.
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für Bayern, rechts des Rheines.
1. Haftungspflicht für die Nachlaßschulden von Seite, der gegen Auszeigung des Vatergutes den Gesamtrücklaß übernehmenden Witwe.
2. Zur Lehre vom Amtsrechte (GD. Kap. III §. 8). Indesensibilitätseid.
Samstag den 28. Juni. 1862. 27. Jahrgang. Nr. 13.
Inhalt
Zur Lehre von der actio Pauliana.
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.
CXXVI. Zuständigkeit hinsichtlich der Behandlung der Verlassenschaft und eines Bezirksgerichtsaccessisten.
CXXVII. Zuständigkeit zur Beschlussfassung auf eine nicht gemischt
gerichtlich geführte Voruntersuchung, in welcher ein Soldat als Auskunftsperson vernommen wurde.
CXXVIII. Zuständigkeit zur Wieder Aufnahme des eingestellten Strafverfahrens gegen einen Angeschuldigten, dessen Verbrechensgenossen bereits rechtskräftig abgeurteilt wurden.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern, rechts des Reines.
1. Kirchenbaulast. Wendung der kleinen Baufälle. Hand- und Spanndienste bei Stadtkirchen. (Bayreuther und Preußisches Recht.)
2. Das Hutrecht als ein Ausfluss des Eigenthumsrechtes. Zulässigkeit der ordentlichen Besitzklage.
Samstag den 12. Juli 1862. 27. Jahrgang. Nr. 14.
Inhalt
Von dem Verhältnis der Restitution gegen Urtheile und der Indizidentrestitution unter sich und zur Appellation nach bayrischem Rechte.
Entscheidung des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Der Überlebende Ehemann und Vater, welcher das Muttergut seinen leiblichen Kindern ausgezeigt und dasselbe, seinen Stiefkindern herauszugeben sich erboten hat, kann nach bayer. Rechte von den Stiefkindern, welche diese Auszeige nicht anerkannt haben, auf Herausgabe einer eidlichen einheitlichen Spezifikation des mütterlichen bzw. ehefäulichen Vermögens (eidliche Manifestation) nicht belangt werden.
2. Beweislast in Betreff der Einrede, welche aus einer Nebenbestimmung eines zweifelseitigen Vertrages abgeleitet wird.
3. Gegen den Ausspruch auf Ermäßigung von Ford falls Berechtigungen durch die Forstpolizeibehörde steht jedem Beteiligten der Zivilrechtsweg offen.
4. Wird nach dem Tode des Erblassers gegen diesen eine Injurie verübt, so steht den Erben auch ohne Verwandtschaft mit dem Defunkten nach bayer. Landrechte ein Klagerecht zur Seite.
An die Herren Mitarbeiter.
Samstag den 26. Juli 1862. 27. Jahrgang. Nr. 15.
Inhalt
Körperverletzungen, welche mehr als fünftägige Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit nicht zur Folge haben und mit Waffen, aber ohne überlegten Entschluß, verübt werden, sind als Übertretungen zu bestrafen.
Von dem Verhältnis der Restitution gegen Urtheile und der Indizidentrestitution unter sich und zur Appellation nach bayerischem Rechte.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Nicht bloß demjenigen, welcher wegen der Pflicht zur Gewährschaftsleistung, sondern auch demjenigen, welcher wegen der Pflicht zur Schadloshaltung accessorisch intervenirt, kann der Richter einen notwendigen Eid auftragen.
2. Die Obervormundschaftsbehörde ist nicht befugt, wider einen den Prozess eines Mündels führenden Anwalt disziplinär einzuschreiten.
Samstag den 9. August 1862. 27. Jahrgang. Nr. 16.
Inhalt
Von dem Verhältnis der Restitution gegen Urtheile und der Inzidentrestitution unter sich und zur Appellation nach bayrischem Rechte.
Bei Verhandlung und Entscheidung der Injurien-Sachen nach StGB. von 1861 Art. 262 mit 264 und Einf.-Ges. Art. 61-63 haben die Stadt- und Landgerichte Stempel nicht anzuwenden.
Entscheidungen des obersten Gerichtshof es für Bayern, rechts des Rheines.
1. Nach welchem Maßstabe ist der merkliche und schwere Nachtheil bei der reklamatio uxoria des Würzburger Landrechts zu bemessen?
2. Zur Lehre von der reklamatio uxoria, das Würzburger Landrechts. Vor welchem Gerichte hat die Ehefrau die Reklamationsklage einzubringen?
Samstag den 23. August 1862. 27. Jahrgang. Nr. 17.
Inhalt
Von dem Verhältnis der Restitution gegen Urtheile und der Inzidentrestitution unter sich und zur Appellation nach bayerische Rechte.
Nachschrift des Herausgebers.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern, rechts des Rheines.
1. Ueber das Verhältnis der Gerichte zu den Forstpolizeibehörden bei Forstrechtsstreitigkeiten.
2. Wem liegt die Beweisführung ob, wenn den Forstberechtigten nach erfolgter Ermäßigung des Streubezugsquantums von Seite der Forstpolizeibehörde auf dem Rechtswege ein größeres Streuquantum verlangt wird?
3. Gesetzliche Kraft der Bestimmungen des Forstgesetzes vom 28. März 1852, Art. 30 Ziff. 2.
4. Wirkung des s. g. Adjudikationsbescheides. Geht durch den selben das Eigenthum der Sache auf den Käufer über?
Nachschrift des Herausgebers.
5. Konnexität der Adhäsion mit der Berufung.
Samstag den 6. September 1862. 27. Jahrgang. Nr. 18.
Inhalt
Zum Art. 64 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Nov. 1861, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches betreffend.
Entscheidungen des Kassationshofes für die Pfalz.
Haben in Bayern die Geistlichen gleich den Staatsdienern pragmatische Rechte und welche?
Entscheidung des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Den Gerichten ist im Art. 25 des Forstgesetzes die Kompetenz eingeräumt, sowohl über die Entschädigung – als über die Ermäßigungsfrage zu entscheiden.
Samstag den 11. Januar 1862. 27. Jahrgang. Nr. 19.
Inhalt
Zur Lehre von der stillschweigenden Genehmigung käuflich gelieferte Waaren nach den Bestimmungen des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches.
Entscheidungen des obersten der Gerichtshofes für Bayern, rechts des Rheines.
Über die Wirkung des Abstandes von einem eingewendeten Rechtsmittel auf die Vollstreckbarkeit des bereits vorher erlassenen, aber noch nicht verkündeten richterlichem Ausspruches in seinen Nebenpunkten.
Samstag den 4. Oktober 1862. 27. Jahrgang. Nr. 20.
Inhalt
Nochmals über Körperverletzung mit Waffe.
Zur Lehre von der stillschweigenden Genehmigung häuslich gelieferte Waaren nach den Bestimmungen des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches.
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für Bayern, rechts des Rheines.
1. Die Form gerichtlicher Protokolle. Stellvertretung des Aktuars durch zwei Gerichtsbeisitzer.
2. Revisionszulässigkeit gegen zwei in der Hauptsache gleichförmige Erkenntnisse, wenn auf die Klage zwar ein Verfahren, aber nicht gegen den Beklagten selbst, eingeleitet war.
3. Ist ein Erkenntnis unter allen Umständen unheilbar nichtig, welches einer an Streite nicht theilnehmenden Person einem Erfüllungseid auflegt?
Samstag den 11. Januar 1862. 27. Jahrgang. Nr. 21.
Inhalt
In Bayern diesseits des Rheins steht vom 1. Juli 1862 an das Recht, sich des Zeugnisses in Strafsachen zu entschlagen, den im StGB. vom ersten vom J. 1861 Art. 61 benannten Personen zu.
Mittheilungen aus der Praxis der Handelsgerichte.
1. Die Zusendung unbestellter Waaren verpflichtet, den Empfänger nicht, sie anzunehmen oder rechtzeitig zur Disposition des Absenders zu stellen.
2. Der Empfänger bestellter Waaren muß die mit denselben erhaltenen unbestellten annehmen oder rechtzeitig zur Disposition des Absenders stellen.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Untheilbarkeit der Forstberechtigung im Falle der Zertrümmerung des belasteten Waldes.
2. Gehört zur Begründung der reclamatio uxoria des Würzburger Landrechts ein schon wirklich entstandener Schaden?
Samstag den 1. November 1862. 27. Jahrgang. Nr. 22.
Inhalt
Über die Verjährung durch Nichtgebrauch von Rechten, welche nur bei gewissen Gelegenheiten ausgeübt werden können, nach Preuß. Landrechte.
Zu Art. 276 des Strafgesetzbuches vom 10. Nov. 1861. Rückfallstrafen beim Diebstahle.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern, rechts des Rheines.
1. Kompetenz in Streitigkeiten über Kriegskostenforderungen.
2. Das eheherrliche Züchtigungsrecht nach bayerischen Landrechte Thl. I Kap. §. 12 Nr. 3 erlischt durch Scheidung von Tisch und Bett.
Samstag den 15. November 1862. 27. Jahrgang. Nr. 23.
Inhalt
Die erste blos dilatorische Frist zur Beantwortung der Klage darf weder in gleicher dilatorischer noch in peremtorischer Eigenschaft verlängert werden.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.
CXXIX. Der hinsichtlich eines Verbrechens begründete Gerichtsstand zieht auch das Vergehen an sich, wegen dessen gegen denselben Angeschuldigten bereits von einem anderen Gerichte ein Verweisungserkenntnis ergangen war.
CXXX. Zuständigkeit bezüglich der Uebertretungen von beurlaubten Soldaten.
CXXXI. Die Handelsgerichte sind auch bezüglich der Wechselforderungen gegen Benefizialerben zuständig.
Entscheidungen der Appellationsgerichte.
Berechnung der Streitsumme, wenn mehrere Erben gemeinschaftlich einen Anspruch ihres Erblassers gerichtlich geltend machen.
Samstag den 29. November 1862. 27. Jahrgang. Nr. 24.
Inhalt
Zum Art. 64 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Nov. 1861, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches betreffend dritte Instanz. Klagenhäufung.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern, rechts des Rheines.
1. Dauer der Besitzklage auf Schutz in der Ausübung eines (deutschen) Realrechtes.
2. Theilweise Ablösung einer Forstholzberechtigung.
3. Zur Ersitzung eines Forstrechtes zum Bezuge von Brennholz ist eine 30 jährige Ausübung erforderlich.
4. Die durch die Verehelichung einer minderjährigen Frauensperson nach den Bestimmungen des bayerischen Landrechtes beendigte Kuratel kann nicht wieder aufleben, wenn dieselbe an einen Ort übersiedelt, wo sie nach den daselbst geltenden Gesetzen noch als minderjährig zu betrachten wäre.
5. Statthaftigkeit einer Remonstration gegen ein die Klage von der Gerichtsschwelle abweisendes Erkenntnis.
6. Ueber Hilfsvollstreckung durch Strafandrohung.
Samstag den 13. Dezember 1862. 27. Jahrgang. Nr. 25.
Inhalt
Berufungsfatale gegen ein nach durchgeführtem Exekutivprozesse den Angeklagten zur Bezahlung unter Exekutionsandrohung verurteilendes Erkenntnis.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Die Frage, ob sich der Forstberechtigte die Ablösung des Forstrechtes durch Erlegung des Kapitalwertes nach Art. 30 Nr. 2 des Forstgesetzes gefallen lassen müsse, kann als präjustizielle zum besonderen Austrag gebracht werden.
2. Auf den Grund einer angeblichen Pflichttheilsverletzung können Kinder, welche nach Bamberger Landrecht mit dem überlebenden Ehetheile in fortgesetzter Gütergemeinschaft leben, einen von demselben abgeschlossenen Kaufvertrag nicht anfechten.
Mitteilung aus der Praxis der Handelsgerichte.
Kaufmännische Korrespondenz. Einwilligung in eine proponirte Vertragsmodifikation aus der Unterlassung rechtzeitiger Beantwortung des desfallsigen brieflichen Antrags abgeleitet.
Samstag den 11. Januar 1862. 27. Jahrgang. Nr. 26.
Inhalt
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Zum bayrischen Landrechte Th. IV Kap. X §. 7 Nr. 1.
2. Insinuationsmandatare und die als solche bestellten oder auftretenden Anwälte sind selbst dann zur Ablösung der Gerichtstaxen verpflichtet, wenn sie von der Partei keinen Vorschuß in Händen haben.
3. Ubertragung des Besitzes Faustpfandes durch ein constitutum possessorium. Wirksamkeit derselben außer dem Konkurse.
4. Kann nach stattgefundener Verehelichung der Tochter vom Vater eine Mitgift gefordert werden, wenn er eine solche nicht versprochen hat? (Gem. u. Bayr. R.)
Entscheidungen der Appellationsgerichte.
1. Form des Judeneides in den vormals preußischen Gebietsteilen Bayerns.
2. Coupons au porteur dürfen nicht amortisirt werden, wenn sie auch einer auf den Namen lautenden Obligation beigegeben waren.
Beilage zu den Blättern für Rechtsanwendung. 1862. Samstag, den 22. Februar. Nr. 1.
Beilage zu den Blättern für Rechtsanwendung. 1862. Samstag, den 29. März. Nr. 2.
Beilage zu den Blättern für Rechtsanwendung. 1862. Samstag, den 31. Mai. 3.
Beilage zu den Blättern für Rechtsanwendung. 1862. Samstag, den 14. Juni. Nr. 4.
Beilage zu den Blättern für Rechtsanwendung. 1862. Samstag, den 26. Juli. Nr. 5.
Beilage zu den Blättern für Rechtsanwendung. 1862. Samstag, den 1. November. Nr.6.
Beilage zu den Blättern für Rechtsanwendung. 1862. Samstag, den 29. November. Nr. 7.
Ewiger Bund
https://www.ewigerbund.org/wp-content/uploads/2023/01/cropped-2022-09-20-Logo-EB_Schutzzone_V4_Transparent-300x297-1-1.png
https://www.ewigerbund.org
mailto:fachbereichsleiter.oa-sta@hilfsdienst.net
Vaterländischer Hilfsdienst
https://www.hilfsdienst.net/files/vhd/aufbau/ak-logos/logo.jpg
https://www.hilfsdienst.net
pdm
https://staatsbibliothek.ewigerbund.org/A?function=search&request=blaetter_rechtsanwendung_27_1862
https://staatsbibliothek.ewigerbund.org/ppnresolver?id=blaetter_rechtsanwendung_27_1862