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J. J. Palm und Ernst Enke.
Erlangen
1869
Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.
Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.
34
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Bayern
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Public Domain Mark 1.0
Recht
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Seuffert
Johann Adam
Seuffert, Johann Adam
Fachbuch
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Alphabetisches Register zum vierunddreißigsten Bande der Blätter für Rechtsanwendung. Neue Folge XIV. Band.
Systematisches Register.
I. Civilprozeß.
A. Gerichtsordnung.
B. Prioritätsordnung vom 1. Juni 1822.
C. Prozeßgesetz vom 17. November 1837.
D. Gerichtsverfassungsgesetz vom 10. Nov. 1861.
E. Notariatsgesetz vom 10. Nov. 1861.
F. Handels- und Wechselprozeß.
Anhang. Civilprozeßordnung vom 29. April 1869.
II. Civilrecht.
A. Allgemeine Lehren.
B. Dringliche Rechte.
C. Obligationenrecht.
D. Familienrecht.
E. Erbrecht.
III. Handels- und Wechselrecht.
IV. Staatsrecht.
V. Strafprozeß.
Berichtigungen.
Samstag den 2. Jan. 1869. 34. Jahrgang. No 1.
Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Ehefräuliche Illaten in der Gant einer Handelsgesellschaft.
2. Dem Uebereinkommen notarieller Verbriefung eines Cessionsvertrages wird durch einseitige Notariats-Erklärung des Cedenten nicht genügt.
3. Kann der Adjudikatar, wenn wegen Ablaufes der gesetzlichen oder bedungenen Zahlungsfrist die weitere Versteigerung des subhastirten Gutes verfügt wurde, diese durch nachträgliche Erlegung des Strichschillinges abwenden?
Samstag den 16. Jan. 1869. 34. Jahrgang. No 2.
Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Bestellung und Cession von Hypotheken
Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden. (Fortsetzung.)
I. Was sind errungenschaftliche Ehegüter im gesetzlichen Sinne, und sind sie als solche während der Ehe bekannt?
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Exceptio SC. Macedoniani von Seite eines großjährigen Haussohnes bei einer über den Vater bestellten Prodigalitätskura.
Samstag den 30. Jan. 1869. 34. Jahrgang. No 3.
Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden. (Fortsetzung.) II. Welche Schulden der Ehegatten sind aus der Errungenschaft zu bezahlen?
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Verhältniß der Rechtsregel "locus regit actum" zu den Realstatuten.
2. Substanzirung der querela inofficiosae donationis.
3. Revision im Exekutionsverfahren
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.
Zur Aburtheilung der strafbaren Handlungen, welche der wegen eines Vergehens im Ungehorsamsverfahren Verurtheilte nach Umfluß der achttägigen Einspruchsfrist verübt hat, ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke die neuerlichen strafbaren Handlungen begangen worden sind.
Samstag den 13. Febr. 1869. 34. Jahrgang. No 4.
Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden. (Schluß.)
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Haftung eines Hypothekenbeamten für eine im Konkurse liquid erkannte, aber unbefriedigt gebliebene Forderung. Streitverkündung. Exceptio de jure tertii.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.
Wenn ein Landgericht seinen Sitz an einem Orte hat, der zwar außerhalb der den Sitz des Handelsgerichtes bildenden Stadt gelegen, aber doch dem Bezirke des betreffenden Stadtgerichtes zugetheilt ist, so gehören auch die den Betrag von 150 fl. nicht übersteigenden Klagen aus Handelssachen zur Zuständigkeit des Handelsgerichtes.
Berichtigungen zu Bd. XXX.
Samstag den 27. Febr. 1869. 34. Jahrgang. No 5.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.
1. Die Entschädigungsklage aus einer widerrechtlichen Handlung, deren sich der Beklagte in Beziehung auf ein abgeschlossenes Handelsgeschäft schuldig gemacht hat, gehört auch dann zur Zuständigkeit der Handelsgerichte, wenn diese Handlung erst nach vollständiger Bereinigung des Handelsgeschäftes stattgefunden hat.
2. Durch die Einleitung eines Verfahrens zur Ermittlung darüber, ob Ueberschuldung vorliegt, wird die Zuständigkeit des Handelsgerichts zur Verfügung von Exekutionen gegen den Schuldner nicht aufgehoben. Im Gebiete des preußischen Landrechtes ist das Handelsgericht, wenn der Benefizialerbe den Antrag auf Einleitung des erbschaftlichen Liquiditionsprozesses gestellt hat, zu Exekutionsverfügungen gegen den Nachlaß beziehungsweise den Benefizialerben nicht mehr zuständig.
Zur Erinnerung an Dr. F. Ch. von Arnold
Samstag den 13. März 1869. 34. Jahrgang. No 6.
Ueber die Interventions- und Separationsansprüche auf den Erlös gerichtlich versteigerter Mobilien.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Vertragsauflösung oder Entschädigung wegen Betruges. (Gemeines Recht.)
Samstag den 27. März 1869. 34. Jahrgang. No 7.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Adjudikation einer Hypothekenforderung an einen Gläubiger des Gläubigers. Rechtshängigkeit. Wirkung der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches.
2. Auffassung der vom Gläubiger erklärten Befriedigung als pactum de non petendo.
3. Ein notariell verbriefter Kaufvertrag über Immobilien ist auch dann nichtig, wenn derselbe bezüglich der Person eines der Kontrahenten simulirt ist.
4. Ist nach Art. 14 des Not.-Ges. die Aufnahme der Gutslasten in die Kaufsurkunde erforderlich, damit nicht der Verkäufer einer Entschädigungsklage ausgesetzt sei?
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.
Wenn ein Soldat vor erfolgter Bescheidung seiner gegen ein militärisches Strafurtheil angemeldeten Revision aus der aktiven Armee entlassen wird, steht dessen Aburtheilung wegen der betreffenden That dem bürgerlichen Strafgerichte zu und hat dasselbe zu diesem Behufe Beschluß auf die Voruntersuchung zu fassen.
Samstag den 10. April 1869. 34. Jahrgang. No 8.
Ob und unter welchen Voraussetzungen die Vorzugsrechte der vierten Prioritätsklasse (PD. §. 23) auf die Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger übergehen?
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Kompetenz der Handelsgerichte. Immobilien. Klage von Kaufleuten gegen Kaufleute aus einseitigen Handelsgeschäften
2. Zu Tit. XIV Nr. 3 der Regensburger Wachtgerichts- und Bauordnung vom 17. Februar 1657.
Samstag den 24. April 1869. 34. Jahrgang. No 9.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Als Pertinenzen des Hypothekenobjektes erklärte Mobilien haften auch den vor solcher Erklärung eingetragenen Hypotheken unbedingt.
2. Haftung des Verkäufers wegen der auf einer Parzelle des verkauften Gutes haftenden dinglichen Lasten. Exceptio non rite impleti contractus. Zurückbehaltung des Kaufschillings.
3. Kann der Gläubiger dem Ersatz derjenigen Prozeßkosten, welche ihm durch die Liquidation seiner Forderung im Konkursverfahren verursacht werden, aus der Gantmasse verlangen?
Nachschrift des Herausgebers.
4. Das in der Gerichtsordnung Kap. XVIII §. 10 Nr. 1 den Adeligen aus solchen eingeräumte beneficium competentiae ist durch die Verfassungsurkunde aufgehoben.
Samstag den 8. Mai 1869. 34. Jahrgang. No 10.
Die Kondonationen des Würzburger Rechtes.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.
Wenn in einer gemischtgerichtlichen Untersuchung von dem bürgerlichen Strafgerichte das Strafverfahren gegen einen dienstpräsenten Soldaten wegen Vergehens eingestellt wird, so steht die Aburtheilung dieses Soldaten wegen einer konkurrirenden That, welche nach dem Strafgesetzbuche eine Uebertretung, nach den militärischen Dienstvorschriften aber ein militärisches Vergehen bildet, dem Militärgerichte zu.
Samstag den 22. Mai 1869. 34. Jahrgang. No 11.
Zum Landtagsabschiede vom 29. April 1869 §. 60, die Auslegung des Art. 14 des Notariatsgesetzes vom 10. November 1861 betr.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.
1. Eine vor das Handelgericht gehörige Forderung muß auch von dem in diese Forderung gerichtlich Eingewiesenen bei dem Handelsgerichte eingeklagt werden.
2. Die militärische Gerichtsbarkeit über die Soldaten dauert auch nach der Beendigung ihrer gesetzlichen Dienstzeit bis zur erfolgten Entlassung aus der aktiven Armee fort.
Samstag den 5. Juni 1869. 34. Jahrgang. No12.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Zum Art. 274 Abs. 2 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches.
2. Pactum adjectum de retroemendo. Klagbarkeit des mit dem Hauptkaufe notariell verbrieften.
3. Bloße Beschränkungen der einseitigen Widerruflichkeit eines korrespektiven Testamentes verwandeln dasselbe nicht in einen Erbvertrag.
4. Als Pertinenzen des Hypothekenobjektes erklärte Mobilien haften auch den vor solcher Erklärung eingetragenen Hypotheken unbedingt.
Berichtigung.
Samstag den 19. Juni 1869. 34. Jahrgang. No 13.
Wird dem Gebote des Art. 14 des Notariatsgesetzes genügt, wenn die Willenserklärungen der Kontrahenten zu verschiedener Zeit und von verschiedenen Notaren beurkundet werden?
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Anbieten der Grundtheilung nach erfolgter Vertheilung des gesammten Vermögens unter die Kinder. Fränkisches Recht.
2. Syndikatsklage gegen einen Hypothekenbeamten. Subsidiarität derselben.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.
Die Entscheidung über die in einer Streitsache in Folge stattgehabter Exekution eingegangene noch bei Gericht befindliche Geldsumme steht nach eröffnetem Konkurse über das Vermögen des Schuldners dem Konkursgerichte zu.
Samstag den 3. Juli 1869. 34. Jahrgang. No 14.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.
Nach durchverhandelter Sache kann das angegangene Gericht bei dem Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen der Prorogation die Klage nicht mehr wegen Unzuständigkeit abweisen.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Hypothekenlöschungsklage von Seite eines dritten Besitzers.
2. Fähigkeit der noch in Gewalt und Vorsehung ihrer Eltern unabgetheilt befindlichen Kinder zur Erwerbung eines Sondergutes nach fränkischem Rechte.
3. Hypotheklöschungsklage. Forum connexitatis. Rechtshängigkeit.
4. Erkaufte Immobilien werden nach bayerischem Rechte unter Anwesenden in fünf Jahren ersessen.
Nachschrift des Einsenders.
5. Clausula "rebus sic stantibus" in Beziehung auf Art. 4 des Jagdausübungsgesetzes vom 30. März 1850.
6. Ehefräuliche Illaten in der Gant einer Handelsgesellschaft.
Samstag den 17. Juli 1869. 34. Jahrgang. No 15.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.
Die Entschädigungsklage gegen einen Wirth wegen unterlassener Lieferung der von ihm als Produzenten zum Zwecke der Weiterveräußerung als Bretter gekauften Baumstämme gehört zur Zuständigkeit der Handelsgerichte.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Berechtigt die in der Klagebeantwortung ausgesprochene Weigerung, ein Eheversprechen zu erfüllen, den anderen Theil, noch vor entschiedener Sache gleichfalls zurückzutreten und sich mit einer anderen Person zu verehelichen, ohne hiedurch den Entschädigungsanspruch aus dem Eheverlöbnisse zu verlieren? - Gemeines Recht
2. Handlohns-Aequivalent und Fälligkeit desselben nach Art. 15 Abs. 3 des Ablösungsgesetzes vom 4. Juni 1848.
Samstag den 31. Juli 1869. 34. Jahrgang. No 16.
Sind Stückzahlungen auch im Konkurse der Gläubiger zuvörderst an den Zinsen abzurechnen?
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Kompensationsrecht des Pächters im Gläubigerkonkurse.
2. Tausch von Grundstücken zur Arrondirung eines standesherrlichen Stammgutes. Einvernehmung der Anwärter und Hypothekengläubiger.
3. Unvordenklichkeit zur Begründung einer Forstberechtigung. Ersitzung einer solchen.
Samstag den 14. August 1869. 34. Jahrgang. No 17.
Kann der Hypothekgläubiger, für welchen eine Kostenauktion bestellt ist, den Ersatz der ihm durch die Liquidation seiner Forderung im Konkursverfahren verursachten Kosten aus der Gantmasse verlangen?
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Cession bezw. Verpfändung einer Forderung. Separationsrecht im Konkurse. Lokation in der dritten Prioritätsklasse.
2. Zur Lehre von der querela inofficiosae donationis nach Nürnberger und gemeinen Rechte bei elterlicher Gutsübergaben unter dem wahren Wethe des Anwesens.
3. Zurückbehaltung des Kaufschillinges wegen einer auf dem erkauften Gute haftenden dinglichen Last.
Samstag den 28. August 1869. 34. Jahrgang. No 18.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.
Die Anregung eines Kompetenzkonfliktes von Seite des Militärgerichtes in einer gegen einen dienstpräsenten Soldaten bei dem bürgerlichen Strafgerichte anhängig gemachten Privatehrenkränkungssache ist nicht zulässig.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Gemeinschaftlichkeit der Hausfahrniß unter Eheleuten nach bayerischem Rechte.
2. Haftbarkeit der Notare wegen Nichterfüllung der Vorschrift des Art. 15 Abs. 2 (vgl. Art. 12 Abs. 3) des Notariatsgesetzes und Ausfertigung von Urkunden über nicht vollziehbare Verträge.
Samstag den 11. September 1869. 34. Jahrgang. No 19.
Zur Erläuterung des §. 109 des konstitutionellen Ediktes über die Familienfideikommisse (Beil VII zur Verfassungsurkunde).
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Einrede des nicht aufgezählten Geldes.
2. Zur Gesetzstatistik von Unterfranken.
Samstag den 25. September 1869. 34. Jahrgang. No 20.
Kann der Hypothekgläubiger, für welchen eine Kostenauktion bestellt ist, den Ersatz der ihm durch die Liquidation seiner Forderung im Konkursverfahren verursachten Kosten aus der Gantmasse verlangen?
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Die Bezeichnung eines Reichnisses als "Schätzung" oder "Schatzung" beweist nichts gegen das Recht der Grundherrschaft zu dessen Erhebung.
2. Liquidi cum illiquido nulla compensatio. Bayerisches und gemeines Recht.
3. Die Zuständigkeit der Verlassenschaftsbehörden von Vergleichen der Erbbetheiligten über eine Verlassenschaft erstreckt sich, wo das bayerische Landrecht Geltung hat, nicht auf die Errichtung von Verträgen über die zukünftige Erbschaft eines der Paziszenten.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.
Die Entscheidung über die in einer Streitsache in Folge stattgehabter Exekution eingegangene noch bei Gericht befindliche Geldsumme steht nach eröffnetem Konkurse über das Vermögen des Schuldners dem Konkursgerichte zu.
Samstag den 9. Oktober 1869. 34. Jahrgang. No 21.
Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung.
Erste Abtheilung. Zur Gemeindeordnung vom 29.April 1869.
§.1. Die Gemeinde als Rechtssubjekt im Allgemeinen.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Besoldungsbezüge standesherrlicher Beamten verjähren in fünf Jahren.
Samstag den 23. Oktober 1869. 34. Jahrgang. No 22.
Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung . (Fortsetzung.) I. Zur Gemeindeverordnung vom 29.April 1869. §. 2.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Zu §. 50 des Hypothekengesetzes. Wirkungen des Verzuges in Zahlung von Annuitäten.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.
Zur Behandlung der Verlassenschaft eines in das Invalidenhaus aufgenommenen Unteroffiziers ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke das Invalidenhaus gelegen ist.
Samstag den 6. November 1869. 34. Jahrgang. No 23.
Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung, I. Zur Gemeindeverordnung vom 29.April 1869. §. 2.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Elöschung der Hypothek durch Hinterlegung der Schuld bei Gericht.
2. Interventionen zur Geltendmachung des Eigenthumes an Exekutionsobjekten. Begründung der publizianischen Klage. Interventionen der Eheweiber.
3. Schenkung.
4. Paulianisches Rechtsmittel. Lukrativer Erwerb.
5. Paulianisches Rechtsmittel.
Samstag den 20. November 1869. 34. Jahrgang. No 24.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Publikation der Gesetze. Verbot der Rückwirkung derselben. Wucher.
2. Irrthum bei notarieller Beurkundung eines Immobiliar-Kaufvertrages. Art. 14 des Notariatsgesetzes.
3. Nach gemeinen Rechte macht der Verzicht der Ehefrau auf die Rechtswohlthat der Authentica si qua mulier, wenn er nicht eidlich bekräftigt ist, die Interzession derselben für ihren Ehemann nicht giltig.
Samstag den 4. Dezember 1869. 34. Jahrgang. No 25.
Ueber die Bedeutung und Wirkung des Eigenthumsvorbehaltes bei dem Verkaufe von Immobilien mit Rücksicht auf §. 5 Abs. 1, §. 15. Abs. 2 und § 137 des Hypothekengesetzes.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Ersitzung des Fischereirechtes in öffentlichen Flüssen und deren Altwassern nach bayerischem Landrechte
2. Actio hypothecaria gegen einen im Hypothekenbuche als Besitzer eingetragenen, aber nicht mehr wirklich besitzenden Beklagten.
Samstag den 18. Dezember 1869. 34. Jahrgang. No 26.
Ueber die Bedeutung und Wirkung des Eigenthumsvorbehaltes bei dem Verkaufe von Immobilien mit Rücksicht auf §. 5 Abs. 1, §. 15. Abs. 2 und § 137 des Hypothekengesetzes. (Schluß.)
Nachschrift des Herausgebers.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Eine vom Schuldner wegen Ungewißheit des Gläubigers als Zahlung gerichtlich hinterlegte Geldsumme kann, wenn der Schuldner in Gant geräth, nicht zu dessen Gantmasse gezogen werden.
2. Der gesetzliche Hypothektitel des §. 12 Ziff. 10 des Hypothekengesetzes steht dem Bräuer auch zu, wenn er Bier an einen anderen Bräuer zur Verleitgabe an dessen Gäste abgegeben hat.
3. Die Mitunterzeichnung von Wechseln eines Kaufmannes durch seine Ehefrau ist dem Sitzen derselben zu offenem Kramladen nach Ansbacher Provinzialrecht nicht gleich zu achten.
Beilage zu Nr.16 der Blätter für Rechtsanwendung Band XXXIV.
Ankündigung, die Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Königreich Bayern betreffend.
Zur Abwehr.
Beilage zu den Blättern für Rechtsanwendung. 1869. Samstag den 16. Januar Nr 2.
Beilage zu den Blättern für Rechtsanwendung. 1869. Samstag den 27. Februar. Nr 3.
Beilage zu den Blättern für Rechtsanwendung. 1869. Samstag den 5. Juni. Nr 4.
Beilage zu den Blättern für Rechtsanwendung. 1869. Samstag den 14. August. Nr 5.
Beilage zu den Blättern für Rechtsanwendung. 1869. Samstag den 6. November. Nr. 7.
Ewiger Bund
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