Goobi - e5b06 - 2025-02-13 15:34
J. J. Palm und Ernst Enke.
Erlangen
1872
Blätter für Rechtsanwendung. XXXVII. Band.
Blätter für Rechtsanwendung. XXXVII. Band.
37
blaetter_rechtsanwendung
blaetter_rechtsanwendung_37_1872
Bayern
deu
Copyright Undetermined
Recht
edt
Seuffert
Johann Adam
Seuffert, Johann Adam
Fachbuch
false
Alphabetisches Register zum siebenunddreißigsten Bande der Blätter für Rechtsanwendung. Neue Folge XViI. Band.
Systematisches Register.
I. Civilprozeß.
A. Prozeßordnung vom 29. April 1869.
B. Einführungs-Gesetz zur Prozeß-Ordnung.
C. Prioritäts-Ordnung vom 1. Juni 1822.
D. Kompetenzkonflikts-Gesetz vom 28. Mai 1850.
E. Notariatsgesetz vom 10 November 1861.
F. Handels- und Wechselprozeß.
II. Civilrecht.
A. Allgemeine Lehren.
B. Dringliche und denselben verwandte Rechte.
C. Obligationenrecht.
D. Familienrecht.
E. Erbrecht.
III. Handelsrecht.
IV. Staatsrecht.
V. Strafrecht und Strafprozeß.
Samstag den 6. Jannuar 1872. 37. Jahrgang. No 1.
Anzeige.
Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte.
I. Einleitung.
II. Aufgabe. Literatur.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Ueber die Rechtsverhältnisse des Kultusbauberechtigten gegenüber dem baupflichtigen Zehentbesitzer nach erfolgter Ueberweisung des Zehents an die Ablösungsklasse.
2. Zurückforderung eines ausgestellten Wechsels auf Grund rechtslosen Innehabens.
Samstag den 20. Januar 1872. 37. Jahrgang. No. 2.
Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte. (Fortsetzung.)
III. Von der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches im Allgemeinen.
IV. Begriff des materiellen Oeffentlichkeitsprinzipes nach dem neueren Hypothekenrechte überhaupt.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Nach dem oberpfälzer Landrechte steht die Anfechtung des Vertrages, wodurch außereheliche Kinder vereinkindschaftet werden, nur den mitvereinkindschafteten ehelichen Kindern zu.
2. Unwirksamkeid der Selbstentmündigung insbesondere nach fränkischem Rechte
Samstag den 3. Februar 1872. 37. Jahrgang. No. 3.
Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte. (Fortsetzung.)
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Die gesetzlichen Bestimmungen über die Wirkung der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches finden auch in dem Falle Anwendung, wenn zum Zwecke der Eintragung einer bestellten Hypothek die Anlegung eines Hypothekfoliums für den verpfändeten Grundbesitz erst veranlaßt war.
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 1. - 10. Januar 1872.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Samstag den 17. Februar 1872. 37. Jahrgang. No. 4.
Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte. (Fortsetzung.)
V. Begriff des materiellen Oeffentlichkeitsprinzipes nach bayerischem Rechte.
VI. vom Schutze des hypothekrechtlichen Erwerbes.
A. Gegenstand des Schutzes.
1. Der hypothekenrechtliche Erwerb.
2. Der übrige dingliche Rechtserwerb.
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 11. - 24. Januar 1872
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Samstag den 2. März 1872. 37. Jahrgang. No. 5.
Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte.(Fortsetzung.)
B. Voraussetzungen des hypothekenrechtlichen Schutzes,
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Rechnungsstellung während der Geschäftsführung.
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 25. Januar bis 7. Februar 1872
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Samstag den 16. März 1872. 37. Jahrgang. No. 6.
Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte. (Fortsetzung.)
2. Täuschung durch das öffentliche Buch.
Beurkundung des Erwerbes durch das Hypothekenbuch?
3. Guter Glaube.
a. Begriff.
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 8. bis 21 Februar 1872.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Samstag den 30. März 1872. 37. Jahrgang. No. 7.
Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte. (Fortsetzung.)
b, Entschuldbarkeit der Unkenntniß.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Die Beschränkung der eheherrlichen Veräußerung bei versammter Ehe nach Nürnberger Recht betrifft nur den ehefräulichen Antheil an dem veräußerten Gute.
2. Zur Lehre von der Theilung einer gemeinschaftlichen Sache.
3. Hypothekenbestellung. Paulianisches Rechtsmittel.
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 22. Februar bis 6. März 1872.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 und zum Ges. v. 28. Mai 1850, die Kompetenzkonflikte betr.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Samstag den 13. April 1872. 37. Jahrgang. No. 8.
Ueber Behandlung der Anwaltskosten, wenn der im Auftrage der Partei vorbereitete Rechtsstreit später nicht rechtshängig wird.
Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte. (Fortsetzung.) c. Auf wessen Bewustsein kommt es an?
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Mandat. Der Anspruch des Mandatars auf Vergütung der Auslagen ist durch besondere Vertragsbestimmungen auch dann ausgeschlossen, wenn in letzteren für den Mandatar ein gewagtes Geschäft liegt. Bayerisches Landrecht.
2. Ueber die kurzen Verzährungsfristen nach Th. I Tit. 5 §. 343 u. 344 bezw. §. 325 des preuß. Landrechtes.
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 7. - 20. März 1872.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Samstag den 27. April 1872. 37. Jahrgang. No. 9.
Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte. (Fortsetzung.)
bb. Beim Erwerb durch Mittelspersonen.
d. von der Zeit des guten Glaubens.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Auch bei Handwerkern zu offener Tasche findet nach Augsburger Statuarrecht selbst bei unbeerbter Ehe eine Konsolidation des beiderseitigen Vermögens der Ehetheile nicht statt.
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 21. März bis 3. April.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Samstag den 11. Mai 1872. 37. Jahrgang. No. 10.
Ueber das fuldaische Hut- und Schleierrecht in den vormals reichsritterschaftlichen freiherrlich von thüngen'schen Territorien.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Verhältniß des Art. 14 des Notariatsgesetzes zu Th. I Tit. 9 §. 332 des allg. preuß. Landrechtes.
2. Nichtanwendbarkeit des Gesetzes vom 28. Mai 1852, die Sicherung etc. etc. der auf dem Zehentrechte lastenden kirchlichen Baupflicht betr., auf eine dem Zehentberechtigten obliegende ausschließende Kultuspflicht.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 3. bis 17. April
Samstag den 25. Mai 1872. 37. Jahrgang. No. 11.
Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte. (Fortsetzung.)
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Werkverbindung. Die Einwendung, das Werk sei nicht gehörig vollendet übergeben worden, schließt die Vertragsklage des Werkmeisters nicht aus, sondern kann nur Entschädigung bewirken. In dem ehefräulichen Vermögensverwaltungs-Rechte bei Entfernung des Ehemannes nach einem unbekannten Aufenthaltsorte veranlaßten Werkverdingungsverträgen. Preußisches Landrecht.
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 18. April bis 1. Mai.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Samstag den 8. Juni 1872. 37. Jahrgang. No. 12.
Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte. (Fortsetzung.)
e) Wirkung der Schlechtgläubigkeit.
aa. Der inneren Kraft nach.
bb. Dem Umfange nach.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Ueber die Voraussetzungen des häuslichen Zusammenwohnens der Ehegatten bei Beerbung nach dem in München geltenden Privilegium Albertinum.
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 2. - 15. Mai.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Samstag den 22. Juni 1872. 37. Jahrgang. No. 13.
Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte. (Fortsetzung.) f) vom Beweis des guten Glaubens.
4) Entgeltlichkeit des Erwerbs.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Hat der Werkbesteller das Werk angenommen, so kann er wegen nicht sofort erkennbarer Mängel nicht blos Entschädigung vom Werkmeister verlangen, sondern denselben auch alternativ zur nachträglichen Wendung der Gebrechen anhalten, wenn nicht ein Verzicht durch konkludente Handlung entgegensteht : (Gemeines Recht.)
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 16. - 29. Mai.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Samstag den 6. Juli 1872. 37. Jahrgang. No. 14.
Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte. (Fortsetzung.)
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 30. Mai bis 12. Juni.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Samstag den 20. Juli 1872. 37. Jahrgang. No. 15.
Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte. (Fortsetzung.) 3) Verwirklichung des positiven Oeffentlichkeitsprinzipes im Einzelnen.
a) Bei der Errichtung einer Hypothek.
b) Bei Begründung von Rechten an einer bestehenden Hypothek.
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 13. - 26 Juni.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Samstag den 8. August 1872. 37. Jahrgang. No. 16.
Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte. (Fortsetzung.)
c) Bei der Aufhebung eines hypothekarischen Rechtes.
4) Beschränkung der Wirkung der Rechtskraft auf das dingliche Recht.
5) Von den Ersatzansprüchen der durch die Rechtskraft des Hypothekenbuches Geschädigten.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Zur Lehre von der longa manu traditio.
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 27. Juni bis 10. Juli.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Berichtigung.
Samstag den 17. August 1872. 37. Jahrgang. No. 17.
Herzliche Glückwünsche
Das Prinzip der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nach bayerischem Rechte. (Schluß.)
IV. Vom Ausschlusse der Berufung auf die Unkenntniß des Hypothekenbuchinhaltes.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Zu §. 23 Ziff. 5 der Prioritäts-Ordnung. Begriff der "Verwaltung" und des "Verwalters"
Zur Notiz.
Samstag den 31. August 1872. 37. Jahrgang. No. 18.
Erfüllung simulirter Verträge. Art. 14 des Notariatsgesetzes.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Es gibt nach heutigem Rechte keinen von dem Cessionar verschiedenen Prokurator in rem suam.
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 11. bis 31. Juli.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Samstag den 13. September 1872. 37. Jahrgang. No. 19.
Ueber das ehefräuliche Anfechtungsrecht (reclamatio uxoria) nach fränkischem Rechte in Bezug auf Viehhandelsgeschäfte des Mannes.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Einleitung giftiger Stoffe aus einer Fabrik in ein Fischwasser. Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Ausräumung des mit den schädlichen Stoffen durchsetzten Schlammes neben dem auf Schadensersatz.
2. Beweis des Irrthumes durch den Kläger bei Rückforderung der irrthümlichen Leistung einer Nichtschuld, insbesondere auch nach bayer. Landrecht.
3. Ueber die Präsumtion des früheren Todes unvogtbarer Kinder, wenn dieselben in gemeinsamer Todes-Gefahr mit den Eltern umkommen.
4. Ueber die zur Einschreibung einer Protestation im Hypothekenbuche erforderliche Bescheinigung.
Samstag den 28. September 1872. 37. Jahrgang. No. 20.
Ueber die Vermuthung für die kirchliche Eigenschaft der Zehenten in Rechtsstreiten über Kirchenbaulast.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Zu § 685 II 1 des preuß. Landrechtes. Der hierin erwähnte "rechtmäßige Grund" der Entfernung der Ehefrau ist nur auf im Gesetze selbst enthaltene Fälle der Ausnahme des gemeinschaftlichen Zusammenlebens beziehbar, nicht aber aus allgemeinen richterlichen Ermessen festzustellen. Die Behauptung von Mißhandlung als Grund der Entfernung der Ehefrau veranlaßt in Hinblick auf §. 724 I. c. nur die Gestattung einer entsprechenden Rückkehrsfrist.
Samstag den 12. Oktober 1872. 37. Jahrgang. No. 21.
Ueber die Vermuthung für die kirchliche Eigenschaft der Zehenten in Rechtsstreiten über Kirchenbaulast. (Fortsetzung.)
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Maschinen als Bestandtheile eines Gebäudes. Möglichkeit des Eigenthumsvorbehaltes an denselben.
2. Eine Schafheerde als Gutszugehörung.
Samstag den 26. Oktober 1872. 37. Jahrgang. No. 22.
Ueber die Vermuthung für die kirchliche Eigenschaft der Zehenten in Rechtsstreiten über Kirchenbaulast. (Schluß.)
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 1. August bis 6. Oktober.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Samstag den 9. November 1872. 37. Jahrgang. No. 23.
Erfüllung simulirter Verträge. Art. 14 des Notariats-Gesetzes.
Wirksamkeit der zur Ungebühr gelöschten Hypotheken.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Maschinen einer Kattundruckerei sind nicht Zugehörungen des Gebäudes. Gem. Recht.
2. Die Baupflicht des k. Fiskus als Rechtsnachfolger eines säkularisirten Klosters erstreckt sich nicht auf die später zur Pfarrkirche umgewandelte Klosterkirche.
3. Zu §. 9 u. 11 der Instruktion für Schätzungen und Schätzmänner in Hypothekensachen. R.Bl. von 1823 S. 802.
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 7. bis 13. Oktober.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Samstag den 23. November 1872. 37. Jahrgang. No. 24.
Kann sich der Gläubiger, welchem eine Hypothek-Forderung seines Schuldners durch richterliche Hilfsvollstreckung überwiesen worden ist, auf die Wirkungen der Oeffentlichkeit des Hypotheken-Buches berufen?
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 14. - 27. Oktober.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Mittheilungen aus der appellationsgerichtlichen Praxis.
Klage wegen Nichtigkeit eines Amortisationsverfahrens.
Berichtigung und Nachträge.
Samstag den 7. Dezember 1872. 37. Jahrgang. No. 25.
Ueber den Antrag auf Verfolgung wegen Verbrechen wider die Sittlichkeit bei Anwendung der bayerischen Strafprozeßgesetze.
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 28. Oktober bis 10. November.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Mittheilungen aus der appellationsgerichtlichen Praxis.
1. Die Klage auf Löschung einer aus einem Handelsgeschäfte entstandenen hypothekarischen Kaution gehört vor das Bezirksgericht.
2. Der Umstand, daß durch das Grundvermögen die auf demselben haltenden Hypothekenschulden nicht gedeckt werden, steht der Eröffnung der Gant nicht entgegen.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
Zu Art. 60 des Notariats-Gesetzes
Samstag den 21. Dezember 1872. 37. Jahrgang. No. 26.
Ueber den Antrag auf Verfolgung wegen Verbrechen wider die Sittlichkeit bei Anwendung der bayerischen Strafprozeßgesetze. (Schluß.)
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 11. - 24. November.
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.
1. Ueber Gutsanheirathung in Eheverträgen.
2. Kann der Ehemann, wenn er der Frau an seinem Hofgute das Miteigenthum und nach seinem Tode das Alleineigenthum im Ehevertrage eingeräumt hat, dasselbe wenigstens mit der Wirkung übergeben, daß seine Gutshälfte auf die Erwerber übergeht?
Ewiger Bund
https://www.ewigerbund.org/wp-content/uploads/2023/01/cropped-2022-09-20-Logo-EB_Schutzzone_V4_Transparent-300x297-1-1.png
https://www.ewigerbund.org
mailto:fachbereichsleiter.oa-sta@hilfsdienst.net
Vaterländischer Hilfsdienst
https://www.hilfsdienst.net/files/vhd/aufbau/ak-logos/logo.jpg
https://www.hilfsdienst.net
pdm
https://staatsbibliothek.ewigerbund.org/A?function=search&request=blaetter_rechtsanwendung_37_1872
https://staatsbibliothek.ewigerbund.org/ppnresolver?id=blaetter_rechtsanwendung_37_1872