Goobi - d01b7 - 2026-04-23T13:10:32Z
Palm & Enke (Carl Enke)
Erlangen
1893
Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 58.
Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 58.
11. Ergänzungsband, abgeschlossen mit dem Jahre 1893.
58e
blaetter_rechtsanwendung
blaetter_rechtsanwendung_XI_ergaenzung_1893
Bayern
deu
Public Domain Mark 1.0
Recht
439.
aut
Seufert
Johann Adam
Seufert, Johann Adam
edt
Staudinger
Julius
Staudinger, Julius
Fachbuch
false
Alphabetisches Register zum elften Ergänzungsbande der Blätter für Rechtsanwendung.
Systematisches Register.
I. Civilprozeß und verwandte Rechtsgebiete.
A. Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.
B. Konkursordnung für das Deutsche Reich.
C. Bayerisches Notariatsgesetz.
II. Civilrecht.
A. Dringliche und denselben verwandte Rechte.
B. Obligationenrecht.
C. Familienrecht.
D. Erbrecht.
III. Handelsrecht und Wechselrecht.
A. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch.
B. Allgemeine Deutsche Wechselordnung.
IV. Strafrecht und Strafprozeß.
A. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.
B. Bayerisches Polizeistrafgesetzbuch.
C. Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich.
D. Andere in Ausübung der Strafrechtspflege zur Anwendung gekommene Gesetze.
1) Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.
2) Preßgesetz vom 7. Mai 1874
3) Nachdruckgesetz vom 11. Juni 1870.
4) Nahrungsmittelgesetz vom 14. Mai 1879.
5) Bayerisches Forstgesetz vom 28. März 1852.
6) Bayerisches Wasserbenützungsgesetz vom 28. Mai 1852.
7) Bayerisches Malzaufschlagsgesetz
Elfter Ergänzungsband. No. 1.
Zum Begriffe der Urkundenfälschung.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Handels- und Wechselrecht; Civilprozeß.
Inhalt der aus einer vertragsmäßigen Erfüllungsübernahme entstehenden Verbindlichkeit.
Zu Art. 43 und 88 Nr. 3 der Wechselordnung. Protesterhebung bei dem mit Kollektivprokura versehenen Buchhalter des Domizilianten und Eigenthümers des Wechsels.
Berechnung des Werthes des Streitgegenstandes bei der Anfechtungsklage.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen.
Strafgesetzbuch; Gewerbeordnung.
Die Aneignung des Gehörns von einem in fremdem Jagdgebiete aufgefundenen, nur theilweise noch vorhandenen Rehgerippe kann nicht als Jagdvergehen im Sinne des § 292 StGB. angesehen werden.
Verstoß gegen § 115 Abs. 1 der Gewerbeordnung, wenn von einem Wirthe den Arbeitern als Anweisung auf in der Wirthschaft zu beziehende Speisen und Getränke auf bestimmte Beträge lautende Marken verabreicht werden und der Arbeitgeber den Arbeitern am Zahltage mit deren Zustimmung den Betrag dieser Marken am Lohne abzieht und an den Wirth auszahlt.
Elfter Ergänzungsband. No. 2.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Civilprozeß.
Zu § 6 der Civilprozeßordnung. Anwendung bei einer Kautionshypothek.
Darf der Richter die Aussage solcher Zeugen, deren Beeidigung durch die Civilprozeßordnung vorgeschrieben ist, seiner Ueberzeugung zu Grunde legen, wenn die Beeidigung unterblieben ist? Verzicht auf Beeidigung der Zeugen. Annahme des Verzichts unzulässig, wenn die Beeidigung derZeugen in Folge verkündeten Gerichtsbeschlusses unterblieben ist.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen.
Rechtsrheinisches Forststrafgesetz.
Art. 97. Veräußerung von Waldstreubezug. Gemessene oder ungemessene Berechtigung
Baupolizeiliche Vorschriften.
StGB. § 367 Nr. 15 mit Bauordnung v. 31. Juli 1890 § 6 Abs. 1, § 7 Ziff. 2. Begriff von "Nebengebäude" und "Hauptänderung". Anwendung des letzteren bei theilweiser Erneuerung der Umfassung.
StGB. § 367 Nr. 15; Bauordnung vom 31. Juli 1890 § 6. Errichtung einer Heuschupfe. Lage eines Bauwerks außerhalb der Ortschaft.
StGB. § 367 Nr. 15; Bauordnung vom 31. Juli 1890 §§ 6, 43, 44. Errichtung einer Holzhütte.
PStGB. Art. 101; Bauordnung vom 31. Juli 1890. Anwendung von Heu als Unterlagsmaterial für neue Ziegeldachungen.
Elfter Ergänzungsband. No. 3.
That- und Rechtsfrage. Rücktritt des einzelnen Mitthäters vom Versuch.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen.
Baupolizeiliche Vorschriften.
StGB. § 367 Nr. 15; PStGB. Art. 101; Bauordnung vom 31. Juli 1890 §§ 1, 6, 7, 8. - "Wesentliche Veränderung", "Hauptveränderung" von Einfriedungen. Baulinie.
StGB. § 367 Nr. 15; Bauordnung vom 31. Juli 1890 § 6. "Geringfügiges Bauwerk für wirthschaftliche Zwecke"
PStGB. Art. 101; StGB. § 367 Nr. 15; Bauordnung vom 31. Juli 1890 § 6. Begriff der baupolizeilichen Anordnung im Sinne der Art. 101. - "Geringfügiges Bauwerk für wirthschaftliche Zwecke"
Elfter Ergänzungsband. No. 4.
That- und Rechtsfrage. Rücktritt des einzelnen Mitthäters vom Versuch.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen.
Strafgesetzbuch; Strafprozeßordnung.
StGB. §§ 43, 242. Die Entscheidung der Frage, ob in dem Betreten eines Raumes zum Suchen nach einer Sache eine die Wegnahme derselben bezweckende Handlung gelegen sei, ist Gegenstand thatsächlicher Feststellung.
StGB. § 138. Für die Anwendung dieser Strafvorschrift ist es gleichgültig, ob durch das Vorschützen der unwahren Thatsache eine Strafe wegen Ungehorsams abgewendet, oder eine bereits verhängte Strafe wieder beseitigt werden will.
StGB. § 263. Wer in betrügerischer Absicht den Verkauf einer Kuh und eines Kalbes unter der falschen Vorspiegelung, erstere sei eine Kälberkuh und letztere entstamme der ersteren, bewirkt und dadurch das Vermögen des Käufers beschädigt, kann seine Bestrafung wegen Betruges durch Bezugnahme auf Art. 1 des Gesetzes vom 26. März 1859, die Gewährschaftsleistung bei Viehveräußerungen betr., nicht anwenden.
StGB. § 366 Nr. 1 mit § 2 Abs. 2 Ziff. 1 der VO. vom 30. Juli 1862. Diese Ziff. 1 begreift unter "Arbeiten behufs des Transports von Reisenden und Frachtgütern bei Eisenbahn-, Post- und Dampfschifffahrtsverkehr" sowohl die beim Transporte von Reisenden und Frachtgütern, als auch die beim Eisenbahnverkehr vorkommenden Arbeiten. Das Ein- und Ausladen der auf der Eisenbahn zu transportirenden lebenden Thiere kann nicht als im Eisenbahnverkehr inbegriffen erachtet werden.
Zu StPO. § 81.
Elfter Ergänzungsband. No. 5.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Handelsrecht; Preußisches Landrecht; Civilprozeß.
Begriff des Differenzgeschäftes; Unterschied vom Kompensationsgeschäft.
Begriff der höheren Gewalt in Sinne des § 395 des Handelsgesetzbuchs. Beweis der höheren Gewalt
Art der Bemessung der gemäß §§ 99 - 102 Thl. I. Tit. 6 des Preuß. LR. den Hinterbliebenen eines Getödteten zustehenden Ersatzansprüche.
Elfter Ergänzungsband. No. 6.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Handelsrecht; Preußisches Landrecht; Konkursrecht.
Kollision des Interesses des Vertreters mit dem Interesse des Vertretenen. HGB. Pr. LR.
Schadensersatzansprüche des Vermiethers, welchem nach ausgebrochenen Konkurse des Miethers vom Konkursverwalter auf Grund des § 17 der Konkursordnung gekündigt wird. KO. Preuß. LR.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen.
Strafgesetzbuch.
1. Der Begriff der Fälschung einer Privaturkunde wird dadurch nicht beseitigt, daß die fälschliche Veränderung dem materiellen Rechtsverhältnisse in Wahrheit entspricht. 2. Die Erlangung eines Beweismittels durch die gefälschte Urkunde ist ein Vermögensvorteil i. S. v. § 268 StGB. Bewußtsein der Rechtswidrigkeit. Irrthum.
Wenn ein Bauherr die Arbeiten an seinem Baue gattungsweise einzelnen Meistern zur selbständigen Lieferungen überträgt, so ist es nicht rechtsirrthümlich, anzunehmen, daß er nicht die Leitung oder Ausführung des Baues habe (§ 330 StGB.)
Elfter Ergänzungsband. No. 7.
Zahn, Friedrich: Kann eine Aktiengesellschaft Mitglied einer offenen Handelsgesellschaft werden?
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen.
Strafgesetzbuch.
StGB. § 246. Wer Geldmünzen aus seinem Geldbeutel auf einen Tisch ausschüttet, verliert das Eigenthum an diesen Münzen dadurch nicht, daß gegen seinen Willen ein Dritter sie ohne rechtswidrige Zueignungsabsicht wegnimmt und einsteckt. Unterschlagung durch Verweigerung der begehrten Zurückgabe.
StGB. § 366 Nr. 10. Gültigkeit ortspolizeilicher Vorschriften, welche die Haus- oder Anwesensbesitzer zur Reinigung etc. der Straßen und Trottoirs verpflichten.
StGB. § 123. Kirche als befriedetet Besitzthum. Betreten einer Musikempore wider pfarrherrliches Verbot
Elfter Ergänzungsband. No. 8.
Kann eine Aktiengesellschaft Mitglied einer offenen Handelsgesellschaft werden?
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Handels- und Wechselrecht.
Die Vermuthung des § 274 des Handelsgesetzbuches wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Schuldschein mit dem bürgerlichen Namen der Gesellschafter unterzeichnet ist. - Die gemeinschaftliche Unterzeichnung spricht für die Ausstellung im Betriebe des gemeinschaftlichen Handelsgewerbes.
Rücktritt vom Vertrag wegen Unmöglichkeit der Erfüllung. Austritt aus dem Brauhause. Bayer. Verordnung vom 25. April 1811 und HGB.
Die Ueberweisung auf Girokonto ist keine Zahlung.
Die Wechselprotesturkunde ist nicht nur ein Beweismittel, sondern enthält einen Solennnitätsakt, der durch andere Beweismittel weder ersetzt noch ergänzt werden kann.
Elfter Ergänzungsband. No. 9.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen.
Strafgesetzbuch.
StGB. § 43, 263. Betrug. Vollendung und Versuch.
StGB. §§ 59, 223, 223a. Zurechnung der aus der unwissentlich geschehenen Einwirkung eines gefährlichen Werkzeuges bei Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung entstandenen Folgen bei Ausmessung der Strafe.
StGB. § 137. Begriff und Voraussetzungen des Pfandbruchs.
StGB. § 193. Absicht, Kritik zu üben, und Absicht, zu beleidigen. Herleitung des Vorhandenseins beleidigender Absicht nach der Form der Aeußerung aus dem Gebrauch von Schimpfworten nicht an sich, sondern aus der eigenthümlichen Bedeutung bestimmter Schimpfworte.
StGB. § 360 Nr. 8. "Immobiliarsensal" oder Sensal für Immobilien ist kein Titel im Sinne dieser Gesetzesstelle.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Handelsrecht.
Verpflichtung des Agenten, die Kreditwürdigkeit der von ihm zugeführten Kunden zu prüfen und dem Auftraggeber hierüber zu berichten.
Elfter Ergänzungsband. No. 10.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Civilrecht; Konkursrecht; Haftpflichtgesetz.
Begriff der Accession (Inädifikation). Gem.- R.
Bedeutung der Abstellbarkeit von Mängeln einer Kaufsache (Maschine) für die Erheblichkeit der Mängel als Voraussetzung der Wandlungsklage. Verpflichtung des Verkäufers zur Mitwirkung an der Beseitigung leicht abstellbarer Mängel.
Anfechtung einer von dem Gemeinschuldner zu Gunsten seiner Ehefrau abgeschlossenen Lebensversicherung.
Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. Tödtung oder Verletzung bei dem Betriebe. Höhere Gewalt. Verschulden eines Dritten. Beweiskraft. Vorauszahlbarkeit der Rente.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen.
Strafprozeßordnung.
1. Die frühere Aburtheilung einer Reihe gleichmäßiger, in ihrer Gesammtheit ein fortgesetztes Delikt bildender Strafthaten steht nicht im Wege, die nach der Aburtheilung von Neuem verübten Strafthaten derselben Art als ein neues Delikt zu bestrafen. 2. Wenn der Eröffnungsbeschluß die Gesammtheit dieser Strafthaten umfaßt, die Verurtheilung aber nur wegen einer Reihe einzelner dieser Strafthaten erfolgt, so bezieht sich das Urtheil gleichwohl nicht auf eine andere That i. S. des § 263 StPO.
Elfter Ergänzungsband. No. 11.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Gemeines Civilrecht; Preußisches Landrecht.
Universalfideikommiß ex re certa. Wirkung des Prälegats (Präfideikommisses). Vermächtniß vertretbarer Sachen. Gültigkeit formloser Codizille, sog. Nachzettel. Zieht die Anordnung eines zweiten ungültigen Vermächtnisses nothwendig die Ungültigkeit des Ersten nach sich? Gem.-R.
Wirkung vertragsmäßiger Aufhebung der ehelichen Gütergemeinschaft. Preuß. LR.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen.
Strafgesetzbuch.
StGB. § 361 Ziff. a. Strafrechtliche Mitverantwortlichkeit Dritter bei Feld-, Forst-, Jagd-, Fischereifreveln etc. - PStGB. Art. 115, Unbefugte Weide.
StGB. § 365 Abs. 2. Bloße Ankündigung des Eintritts der Polizeistunde durch den Wirth schließt ein " Dulden" des Verweilens noch keineswegs aus.
StGB. § 366 Nr. 10 mit Art. 110, 131, 138 der Gem- Ordn. v. 29. April 1869. Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Bürgermeisters wegen Nichtbefolgung einer der Gemeinde Pflichten auflegenden oberpolizeilichen Vorschrift straßenpolitischen Inhalts.
StGB. § 367 Nr. 5. Transport und Aufbewahrung von Schießpulver nach Maßgabe der M.-E. vom 9. Aug. 1879.
Elfter Ergänzungsband. No. 12.
Die vertragsmäßige Einführung des Konsolidationsprinzips im Nürnberger ehelichen Güterrecht.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Civilprozeßordnung.
Zulässigkeit des Rechtswegs. Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs nach § 247 Abs. 2 Ziff. 1 CPO. Begriff der Civilprozeßsache. Einrede des Beklagten aus dem öffentlichen Rechte.
Elfter Ergänzungsband. No. 13.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen.
Strafgesetzbuch; Konkursordnung; Strafprozeßordnung.
War das Verhalten einer Person für den durch einen Anderen bewirkten schädigenden Erfolg kausal, so kann unter Umständen in der Unterlassung der Bemühung, diesen Erfolg zu verhüten, eine Fahrlässigkeit gefunden werden.
In der Ertheilung der Erlaubniß zu einer schädigenden Handlung kann eine Fahrlässigkeit gefunden werden, wenn diese Erlaubniß kausal für den Erfolg war. Dasselbe gilt von der Unterlassung eines Widerspruchs gegen die Handlung eines Anderen, vorausgesetzt, daß dieser Widerspruch eine Rechtspflicht war. Auch bei dem Fahrlässigkeitsdelikte kann ein Zusammentreffen mehrerer Schuldiger vorkommen. Es liegt jedoch alsdann keine Mitthäterschaft i. S. des § 47 StGB. vor.
Nach der mittelfränkischen Lehrordnung vom 11. Mai 1877 unterliegt das Verhalten der Sonntagsschüler, außerhalb des engeren Schulbezirks der Aufsicht des Lehrers des Aufenthaltsorts, insbesondere auch in der Kirche. - Der Lehrer ist bei Ausübung dieser Aufsicht Beamter und es kann ihm in dieser seiner Eigenschaft in strafbarer Weise Widerstand geleistet werden.
Wenn eine beleidigende Aeußerung mehere Personen umfaßt, insbesondere wenn dieselbe eine Kollektivbezeichnung für eine Mehrheit von Personen enthält, so kann eine einzige Beleidigung vorliegen. Sind dagegen durch eine Aeußerung mehere Personen in individualisirender Weise betroffen, so können mehrere Beleidigungen angenommen werden. Die Entscheidung hierüber ist thatsächlicher Natur.
Eine besondere Gewerbspflicht i. S. des § 230 Abs. 2 StGB. verliert diesen ihren Charakter nicht dadurch, daß andere Personen, als die Gewerbtreibenden, die gleiche Verpflichtung haben. - Bei einer dem Verletzten ertheilten Warnung vor einer Unvorsichtigkeit hat sich die Prüfung der Voraussehbarkeit eines fahrlässigen Erfolgs auch auf die Nichtbeachtung der Warnung zu erstrecken.
In der öffentlichen Ankündigung und dem Verkaufe von Geheimmitteln kann, insofern in jener unwahren Weise ein unbedingter Erfolg und sogar in bestimmter Zeit versprochen wurde, Betrug gefunden werden. Durch das Versprechen der Zurückzahlung des Kaufpreises bei Unwirksamkeit des Mittels wird der Thatbestand des Betrugs nicht ausgeschlossen.
Zum Thatbestand des § 210 Ziff. 2 Konk.- Ordn. ist der Nachweis eines kriminellen Verschuldens nicht erforderlich. - Begebung von Blankoaccepten.
Wenn eine Handlung die Thatbestandsmerkmale zweier konkurrierender Strafthaten enthält, ist es nicht gesetzwidrig, die Frage an die Geschworenen auf das Vorhandensein von Realkonkurrenz anzunehmen.
Elfter Ergänzungsband. No. 14.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen
Civilprozeßordnung.
Bei Prüfung der Glaubhaftmachung von Thatsachen ist das Prozeßgericht an die für den Regelfall des vollen Beweises gegebenen Formvorschriften und namentlich nicht an diejenigen des § 259 CPO. gebunden.
Die Ehefrau ist in Prozessen, durch welche der Kläger seine Befriedigung aus dem eingebrachten Vermögen der Ehefrau herbeiführen will, ohne Zuziehung des Ehemanns nicht passiv legitimirt. (PLR.) CPO. § 51.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen.
Strafgesetzbuch; Reichs-Preßgesetz; Strafprozeßordnung.
StGB. § 366 Nr. 10. Rechtswirksamkeit der Vorschrift der Bezeichnung von auf Staats- oder Distriktsstraßen etc. verkehrenden Fuhrwerken mit Vor- und Zunamen, sowie Wohnort des Eigenthümers.
StGB. § 367 Nr. 12. Anbringung einer gefährlichen Oeffnung in der Fußbank einer Distiktsstraße.
StGB. § 369 Nr. 2 Begriff von "Bauhandwerker", namentlich im Sinne der Vorschriften über Maß- und Gewichtspolizei.
§ 9 des RPrG. vom 7. Mai 1872. Begriff: "Nummer" einer periodischen Druckschrift.
StPO. § 437, 503, 505. Kosten der Nebenklage im Verfahren auf erhobene öffentliche Klage.
Elfter Ergänzungsband. No. 15.
Zur Lehre von der Entmündigung.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Preußisches Landrecht; Haftpflichtgesetz.
Alimentationspflicht der Großeltern. Umfang der gegenseitigen Alimentationspflicht der Eltern und Kinder hinsichtlich der vorhandenen Mittel. Preuß. LR.
Der Andrang einer Menschenmenge als höhere Gewalt bei einem Eisenbahnunfall.
Elfter Ergänzungsband. No. 16.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Civilprozeßordnung; Wechselrecht.
Erfüllungsort der Bürgschaft. CPO. § 29.
Zur Anwendung de r§§ 348, 350, 356, 358 CPO. Nothwendigkeit der Beeidigung der Zeugen im Falle des § 350 Ziff. 1 CPO.
§ 804. CPO. Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerspruch gegen eine beim Landgericht nachgesuchte, erst im Beschwerdewege durch Beschluß des Oberlandesgerichts angeordnete einbstweilige Verfügung.
Zeichnung eines Wechsels in Vollmacht eines Dritten. Zulässigkeit der Beweisführung hierüber im Wechselprozeß.
Elfter Ergänzungsband. No. 17.
Ablehnung der im Strafverfahren in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen.
Strafprozeßordnung; Nachdrucksgesetz.
Wenn mehrere Reate derselben Art in dem Eröffnungsbeschlusse als selbständige Handlungen qualificirt sind, das Urtheil dieselben aber als ein fortgesetztes Delikt betrachten, so ist unter Umständen die Unterlassung der Hinweisung auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes ohne Nachtheil. Erschwerender Umstand bei einer dieser Fortsetzungshandlungen. Beschränkung der Vertheidigung.
1. Die Frage, ob ein Schriftstück Anspruch auf Schutz gegen Nachdruck hat, ist dem richterlichen Ermessen überlassen und es ist nicht rechtsirrthümlich, wenn zum Begriffe des Schriftwerks i. S. des Nachdruckgesetzes verlangt wird, daß jenes sich als Ausfluß einer individuellen geistigen Thätigkeit darstellt. 2. Auch ein Irrthum über die Bestimmungen des Nachdruckgesetzes schließt die Strafbarkeit aus, wenn derselbe entschuldbar ist.
Literatur.
Elfter Ergänzungsband. No. 18.
Ablehnung der im Strafverfahren in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Civilrecht.
Exceptio spolii gegen den im Auftrage eines Anderen Handelnden (qui jussu alicujus dejecit). Gem R.
Vollziehung der über einen wechselseitigen Vertrag errichteten Urkunde. Stellung der zuerst Unterschreibenden bis zur Unterzeichnung oder Ablehnung von Seite des Gegenkontrahenten (Preuß. LR.)
Elfter Ergänzungsband. No. 19.
Ablehnung der im Strafverfahren in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Civilrecht; Civilprozeß.
Ausschluß der Schadensersatzpflicht durch eigenes Verschulden des Beschädigten.
Zu § 29 CPO. Gerichtsstand des Erfüllungsortes.
Elfter Ergänzungsband. No. 20.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Civilrecht; Civilprozeß; Handelsrecht
Hof und Garten im Sinne des § 138 Thl. I Tit. 8 Preuß. LR.
Haftung des Gläubigers für durch ungesetzliche Pfändung erwachsenen Schaden.
Zustellung der Rechtsmittelschrift an den bei Gelegenheit eines früher in demselben Prozesse eingelegten Rechtsmittels von dem Gegner für die gleiche Rechtsmittelinstanz bestellten Prozeßbevollmächtigten.
Selbständiger Verpflichtungsgrund der Annahme einer Anweisung nach Handelsrecht. Die Erklärung der Annahme einer Anweisung von Seite eines Kaufmanns gilt im Zweifel als zum Betriebe des Handelsgewerbes desselben gehörig.
Zur gefälligen Notiz.
Elfter Ergänzungsband. No. 21.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Civilprozeß.
Ausschließlicher Gerichtsstand des § 690 CPO. für die Anfechtung der von einem Gläubiger erwirkten Pfändung von Seite des Konkursverwalters.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen.
Strafgesetzbuch; Nahrungsmittelgesetz.
1. Jede politische Partei, auch die socialdemokratische, ist im Allgemeinen berechtigt, ihre Interessen im Sinne des § 193 StGB. zu wahren. 2. Der Redakteur eines Parteiblattes ist als solcher noch nicht ohne Weiteres berechtigt, bei Vertretung der Interessen der Partei sich auf die Schutzvorschrift des § 193 a. a. O. zu berufen.
Zum Begriffe der Gewalt i. S. des § 240 StGB. ist es nicht erforderlich, daß der Einwirkung auf den Körper eines Anderen ein Widerstand entgegengesetzt wird.
StGB. § 230. Auch der Eigenthümer eines Fuhrwerks, welcher sich neben seinem Kutscher auf dem Fuhrwerke befindet, kann sich unter Umständen einer Fahrlässigkeit durch schlechte Leitung des Fuhrwerks schuldig machen. Uebertretung des § 366 Nr. 2 StGB..
StGB. § 222. Für die Zurechnung eines Erfolgs zum Verschulden ist es nicht erforderlich, daß der ganze Kausalverlauf in allen seinen Einzelvorgängen zum Bewußtsein des Thäters gelangt ist oder hätte gelangen können. Es kommt in dieser Hinsicht nur auf die Erfahrungsmäßigkeit des Erfolgs an.
Der von einem Fleischbeschauer in Bayern ausgestellte Beschauschein bildet auch dann eine selbständige, abgeschlossene Urkunde i. S. des § 348 StGB., wenn das Fleisch zum Zwecke des Verkaufs nach einem anderen Orte verbracht werden soll und deshalb noch weitere polizeiliche Bestätigungen darauf erforderlich sind.
Wenn einem in gesundheitsschädlichem Zustande verkauften Nahrungsmittel diese Schädlichkeit durch eine besondere, im Allgemeinen aber nicht gebräuchliche Behandlung entzogen werden kann, so kann sich der Angeklagte nicht darauf berufen, daß ihm nicht bekannt gewesen, daß das Nahrungsmittel genossen werde, ohne vorher dieser Behandlung unterstellt worden zu sein.
Elfter Ergänzungsband. No. 22.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Civilrecht und Civilprozeß.
Zu § 17 der CPO. Abgesonderte Wirthschaft des großjährigen Sohnes. §§ 210, 212a. Thl. II Tit. 2 Preuß. LR.
Verschulden durch Nichtbeachtung eines auf Schadensverhütungen bei einem Baue abzielenden Polizeigesetzes. § 26 Thl. I Tit. 6 Preuß. LR.
Hat der als Erbe eingesetzte Pflichtheilsberechtigte eine Klage auf Anerkennung der Ungültigkeit beschränkender oder belastender Testamentsbestimmungen? Gem. R.
Parteifähigkeit einer künftigen Descendenz.
Elfter Ergänzungsband. No. 23.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen.
Strafgesetzbuch; Wasserbenützungsgesetz; Malzaufschlagsgesetz.
StGB. § 367 Nr. 3. Erstreckung des Begriffs "Arzneien" auf Heilmittel für Thiere.
Wasserbenützungsgesetz, Art. 97 Ziff. 1. Rechtliche Natur der Strafbestimmungen.
Malzaufschlagsgesetz, Art. 20, 26, 32, 73, 81. Aufbewahrung von fremdem, nicht polettirtem und nicht zur Verarbeitung auf der Mühle bestimmten Malze, in einem in direkter Verbindung mit der Mühle stehenden Nebenraume durch den Müller.
Aus der Praxis der Oberlandesgerichte in Civilsachen.
Bayerisches Landrecht.
Bedeutung und gesetzliche Erfordernisse der Tradition behufs Eigenthumserwerb bei Immobiliarveräußerungsverträgen. Traditio longa manu. Bayer. Landrecht Thl. IV Kap. 3 § 11, 10 Ziff. 6, Thl. II Kap. 2 § 5
Elfter Ergänzungsband. No. 24.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Civilprozeß.
Die Existenz oder die fortdauernde Verbindlichkeit des Vertrags kann nicht zum Gegenstand der Vorabentscheidung im Sinne des § 276 CPO. gemacht werden, wenn auch der Inhalt des Vertrags und die daraus für die Contrahenten sich ergebenden Rechte und Pflichten streitig sind und nach der Entscheidung streitig bleiben.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen.
Polizeistrafgesetzbuch.
PStGB. Art. 18, 75 mit RG. vom 5. Juli 1887 über Verwendung gesundheitsschädlicher Farben etc. Arsenhaltige Papiere als Schreibheftumschläge, Umhüllungen etc.
PStGB. Art. 115. Unbefugte Weideausübung auf fremden Grundstücken durch Einzelnhut wider Beschluß der Ortsbürger. Anfechtung eines solchen Beschlusses vor dem Strafrichter.
Aus der Praxis der Oberlandesgerichte in Civilsachen.
Bayreuther Recht.
Rechtliche Eigenschaft eines bei der nach Bayreuther Recht erfolgten Papiertheilung festgesetzten Vaterguts. Pfändung desselben und Klage auf Zahlung.
Elfter Ergänzungsband. No. 25.
"Flußcorrectionen" und "Flußräumungen" im Widerstreite mit dem Fischereirechte.
Elfter Ergänzungsband. No. 26.
"Flußcorrectionen" und "Flußräumungen" im Widerstreite mit dem Fischereirechte.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen.
Strafgesetzbuch.
Das bloße Mitgenießen gestohlener Nahrungs- oder Genußmittel stellt noch kein Ansichbringen i. S. des § 259 StGB. dar. Dazu ist vielmehr ein besonderer Akt des Uebergangs der Dispositionsbefugniß über die gestohlene Sache vom Diebe auf den Hehler nöthig.
Der Versuch mit untauglichen Mitteln am untauglichen (nicht existirenden) Objekte ist strafbar.
Ewiger Bund
https://www.ewigerbund.org/wp-content/uploads/2023/01/cropped-2022-09-20-Logo-EB_Schutzzone_V4_Transparent-300x297-1-1.png
https://www.ewigerbund.org
mailto:fachbereichsleiter.oa-sta@hilfsdienst.net
Vaterländischer Hilfsdienst
https://www.hilfsdienst.net/files/vhd/aufbau/ak-logos/logo.jpg
https://www.hilfsdienst.net
pdm
https://staatsbibliothek.ewigerbund.org/A?function=search&request=blaetter_rechtsanwendung_XI_ergaenzung_1893
https://staatsbibliothek.ewigerbund.org/ppnresolver?id=blaetter_rechtsanwendung_XI_ergaenzung_1893