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A. Haack
Berlin
1898
Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.
Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.
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Preussen
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Public Domain Mark 1.0
Verwaltung
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Illing
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Nachschlagewerk
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Vorwort zur siebenten Auflage.
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Kautz
Georg
Kautz, Georg
Vorwort zur ersten Auflage.
Vorwort zur sechsten Auflage.
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Kautz
Georg
Kautz, Georg
Inhalts-Verzeichnis des ersten Bandes.
Abschnitt I.
Die Verfassung des Deutschen Reichs.
16. April 1871 (B. G. Bl. S. 63)
Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs.
Verfassung des Deutschen Reichs.
I. Bundesgebiet.
II. Reichsgesetzgebung.
III. Bundesrath.
IV. Präsidium.
V. Reichstag.
VI. Zoll- und Handelswesen.
VII. Eisenbahnwesen.
VIII. Post- und Telegraphenwesen.
IX. Marine und Schiffahrt.
X. Konsulatwesen.
XI. Reichskriegswesen.
Schlußbestimmungen zum XI. Abschnitt.
XII. Reichsfinanzen.
Schlußbestimmungen zum XII. Abschnitt.
XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen.
XIV. Allgemeine Bestimmungen.
25. Juni 1873 (R. G. Bi. S. 161).
Gesetz, betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen.
31. Mai 1869. (B. G. Bl. S. 145.)
Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes.
28. Mai 1870 (B. G. Bl. S. 275).
Reglement zur Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes.
Vorschriften zur Auslegung des Wahlreglements.
Abschnitt II.
Die Preußische Verfassung.
31. Januar 1850 (G. S. S. 17).
Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat.
Die Rechtsverhältnisse des hohen Adels.
Gesetze und Verordnungen , betreffend die Erste Kammer.
Gesetze und Verordnungen über die Wahlen zur Zweiten Kammer.
Wahlreglement.
Publikation der Gesetze und landesherrlichen Erlasse, Amtsblätter.
Abschnitt III.
Beamten-Verhältnisse.
1. Allgemeines.
2. Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst.
3. Kabinets-Ordre vom 31. Oktober 1827, betreffend die Besetzung der Regierungs-Subalternstellen.
4. Vorschriften betreffend die Anstellung der Militäranwärter.
5. Prüfung der Subalternbeamten.
6. Bestimmungen über Ausbildung und Prüfung einiger besonderer Arten von Staatsverwaltungsbeamten.
7. Diensteid.
8. Urlaub und Stellvertretung.
9. Gehaltszahlung. - Dienstaltersstufen. - Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Dienstalter. - Wartegelder.
10. Regulativ über die Dienstwohnungen der Staatsbeamten.
11. Wohnungsgeldzuschüsse.
12. Tagegelder und Reisekosten.
13. Gesetz, betreffend die den Medizinalbeamten für die Versorgung gerichtsärztlicher, medizinal- oder sanitätspolizeilicher Geschäfte zu gewährenden Vergütungen.
14. Umzugskosten.
15. Tagegelder, Reisekosten und Umzugskosten der Landgendarmerie.
16. Pensions-Gesetz.
17. Kautionen, Defekte und Kassenrevisionen.
18. Verordnung über die Festsetzung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen vorkommenden Defekte.
19. Uebernahme von Nebenämtern oder Nebenbeschäftigungen.
20. Militärverhältnisse der Beamten.
21. Verlust der Invaliden-Pension in Folge der Wiederanstellung.
22. Kommunalbesteuerung der Beamten.
23. Disziplinargesetz.
24. Porto- und Telegraphen-Sachen.
25. Geschäftssprache der Behörden.
26. Geschäftlicher Verkehr der preußischen Verwaltungsbehörden mit Behörden der Bundesstaaten und des Reichsauslandes, sowie mit den diplomatischen Vertretern des Deutschen Reiches im Auslande.
27. Einiges aus der Staatsbauverwaltung.
28. Verschiedenes.
Abschnitt IV.
Reichs- und Staatsangehörigkeit. - Ausweisung, Verpflegung und Auslieferung von Ausländern in Preußen. - Verheiratung von Preußen im Auslande und von Ausländern in Preußen. - Die Ertheilung von Heimathsscheinen.
3. Juli 1869 (B. G. Bl. S. 292).
Reichsgesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung.
1. Juni 1870 (B. G. Bl. S. 355).
Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit.
15. Juli 1851 (G.S. S. 711).
Staatsvertrag zwischen Preußen und mehreren anderen Deutschen Regierungen wegen gegenseitiger Verpflichtung zur Aufnahme der Ausgewiesenen.
11. Juli 1853 (G. S. S. 877).
Staatsvertrag zwischen Preußen und mehreren anderen deutschen Staaten wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Angehörigen.
22. Februar 1868 (B. G. Bl. S. 228).
Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Vereinigten Staaten von Amerika, betr. die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, welche aus dem Gebiete des einen Theils in dasjenige des anderen Theils einwandern.
Übereinkommen mit anderen Staaten.
Heimatscheine.
Abschnitt V.
Aufnahme neu anziehender Personen. Familienunterstützungen. Armenpflege.
31. Dezember 1842 (G. S. 1843 S. 5).
Gesetz über die Aufnahme neu anziehender Personen.
1. November 1867 (B. G. Bl. S. 55).
Gesetz über die Freizügigkeit.
Gesetzliche Vorschriften über die Armenpflege.
28. Februar 1888 (R. G. Bl. S. 59).
Gesetz, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eintretender Mannschaften.
10. Mai 1892 (R. G. Bl. S. 59)
Gesetz, betreffend die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften.
6. Juni 1870 (R. G. Bl. S. 360).
Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz.
8. März 1871 (G. S. S. 130).
Das Preußische Gesetz, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz.
2. Juli 1876 (M. Bl. S. 259).
Tarif, der von den Preußischen Armenverbänden zu erstattenden Armenpflegekosten.
Abschnitt VI.
Allgemeine Bestimmungen über die polizeilichen Ressort- und Kompetenzverhältnisse. Polizeigesetz.
Kompetenz der Polizeibehörden.
11. März 1850 (G. S. S. 265).
Gesetz über die Polizei-Verwaltung.
20. April 1892 (G. S. S. 87).
Gesetz, betreffend die Kosten Königlicher Polizeiverwaltungen in Stadtgemeinden.
30. Juni 1878 (R. G. Bl. S. 173).
Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige.
20. September 1867 (G. S. S. 1529).
Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landestheilen.
Ressortverhältnisse zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden.
24. Mai 1861 (G. S. S. 241).
Gesetz, betr. die Erweiterung des Rechtsweges.
16. September 1867 (G. S. S. 1515).
Verordnung, betreffend die Zulässigkeit des Rechtsweges in den neuen Provinzen.
11. Mai 1842 (G. S. S. 192).
Gesetz über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen.
1. August 1879 (G. S. S. 573).
Verordnung, betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden.
13. Februar 1854 (G. S. S.86.)
Gesetz, betreffend die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen.
12. Februar 1850 (G. S. S. 45).
Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit.
23. April 1883 (G. S. S. 65).
Gesetz, betreffend den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Uebertretungen.
8. Juni 1883 (M. Bl. S. 152).
Anweisung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Uebertretungen.
30. Juni 1887 (G. S. S. 287).
Gesetz, betreffend die Kantongefängnisse in der Rheinprovinz.
11. März 1850 (G. S. S. 199).
Gesetz, betr. die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens.
4. Juni 1851 (G. S. S. 451).
Gesetz über den Belagerungszustand.
Waffengebrauch der öffentlichen Beamten.
Uniform der Polizeibeamten.
Civilgerichtsbarkeit gegenüber Militärpersonen in Strafsachen. Rechtshülfe der Civilbehörden gegenüber den Militärbehörden bei Untersuchungen und bei der Strafvollstreckung gegen Militärpersonen.
22. November 1888 (R. Centr. Bl. 1889 S. 1).
Wehrordnung.
29. Januar 1881 (M. Bl. S. 60).
Allerhöchste Ordre, betreffend die Verhaftungen und vorläufigen Festnahmen durch die Wachen.
20. März 1837 (G. S. S. 60).
Gesetz über den Waffengebrauch des Militärs.
6. Dez. 1855 (Militär-Gesetz-Sammlung B. V. S. 371).
Allerh. Kab.-Ordre, betreffend die Verhältnisse der exekutiven Polizei bei ihrem Einschreiten gegen Offiziere, Unteroffiziere und Gemeine der Armee.
29. August 1818 (G. S. S. 155).
Allerhöchste Kabinetsordre, betr. die Theilnahme des Militärs bei der Feuerpolizei.
7. September 1879 (G. S. S. 591).
Verordnung, betr. das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeiträgen.
Fundsachen.
Abschnitt VII.
Vorschriften über die Gendarmerie. Transport-Instruktion.
30. Dezember 1820 (G. S. 1821 S. 1).
Verordnung über die anderweitige Organisation der Gendarmerie.
30. Dezember 1820 (G. S. 1821 S. 10).
Dienst-Instruktion für die Gendarmerie.
23. Mai 1867 (G. S. S. 777).
Verordnung, betreffend die Organisation der Landgendarmerie in den neu erworbenen Landestheilen.
16. September 1816 (A. XI. 509).
General-Instruktion für den Transport der Verbrecher und Vagabonden vom Civilstande.
Abschnitt VIII.
Paß- und Fremden-Polizei.
12. Okt. 1867 (B. G. Bl. S. 33).
Reichsgesetz über das Paßwesen.
14. Juni 1879 (R. G. Bl. S. 155).
Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der aus Rußland kommenden Reisenden.
30 Juni 1894 (R. G. Bl. S. 501).
Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der aus Rußland kommenden Reisenden.
31. Dezember 1850 (M. Bl. 1851 S. 11)
Verordnung, betreffend die Legitimationsführung der Reisenden durch Paßkarten.
Polizeiliche Meldungen.
Abschnitt IX.
Strafgesetzbuch.
31. Mai 1870 (B. G. Bl. S. 195).
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund.
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 31. Mai 1870
Einleitende Bestimmungen.
Erster Theil.
Von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen im Allgemeinen.
Zweiter Theil.
Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen und deren Bestrafung.
11. April 1854 (G. S. S. 143).
Gesetz, betreffend die Beschäftigung der Strafgefangenen außerhalb der Anstalt.
22. Oktober 1885 (M. Bl. S. 237).
Anweisung über die Festsetzung der korrektionellen Nachhaft und über das bei der Entlassung der Korrigenden zu beobachtende Verfahren.
21. Januar 1871 (M. Bl. S. 47, J. M. Bl. S. 35).
Reglement, betreffend die vorläufige Entlassung von Strafgefangenen etc.
Vorschriften, betreffend die zeitweise Entlassung (Beurlaubung) von Gefangenen.
12. April 1871 (M. Bl. S. 112).
Instruktion zur Ausführung der §§. 38 und 39 des Strafgesetzbuchs, betr. die Stellung unter Polizei-Aufsicht.
13. März 1878 (G. S. S. 132).
Gesetz, betreffend die Unterbringung verwahrloster Kinder.
Abschnitt X.
Gerichtsverfassungsgesetz und Strafprozeßordnung.
27. Januar 1877 (R. G. Bl. S. 41).
Gerichtsverfassungsgesetz.
15. September 1879 (R. Bl. S. 265).
Gemeinschaftliche Verfügung des Justizministers und des Ministers des Innern, betreffend die Ausführung des §. 153 Absatz 2 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877.
Erlasse, betreffend die von der Staatsanwaltschaft an andere Behörden zu machenden Mitteilungen.
1. Februar 1877 (R. G. Bl. S. 346).
Einführungs-Gesetz zur Strafprozeßordnung.
1. Februar 1877 (R. G. Bl. S. 253).
Strafprozeßordnung.
Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen.
Zweites Buch. Verfahren in zweiter Instanz.
Drittes Buch. Rechtsmittel.
Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens.
Fünftes Buch. Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren.
Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens.
Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens.
18. Juni 1878 (R. G. Bl. S. 141).
Gerichtskostengesetz.
10. März 1879 (G. S. S. 145).
Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtskostengesetz etc.
Abschnitt XI.
Gesinde-Polizei.
24. April 1854 (G. S. S. 214).
Gesetz, betr. die Verletzungen der Dienstpflichten des Gesindes und der ländlichen Arbeiter.
27. Juni 1886 (G. S. S. 173).
Gesetz für die Provinz Hessen-Nassau mit Ausschluß der ehemals Bayerischen Gebietstheile, betr. die Verletzung der Dienstpflichten des Gesindes.
6. Februar 1878 (G. S. S. 86).
Gesetz für die Provinz Schleswig-Holstein, betr. die Verletzung der Dienstpflichten des Gesindes.
29. September 1846 (G. S. S. 467).
Verordnung wegen Einführung von Gesindedienstbüchern.
21. Februar 1872 (G. S. S. 160).
Gesetz, betreffend die Aufhebung der Abgaben von Gesindebüchern.
8. Juli 1856 (M. Bl. S. 206).
Verordnung wegen Einführung von Dienstbüchern für Schiffsleute.
27. Dezember 1872 (R. G. Bl. S. 409).
Seemanns-Ordnung
8. November 1810 (G. S. S. 102).
Gesinde-Ordnung.
Allg. Landrecht Th. II. Tit. V.
(Hausoffizianten).
19. August 1844 (G. S. S. 410).
Gesinde-Ordnung für die Rheinprovinz.
Abschnitt XII.
Preß-Polizei.
7. Mai 1874 (R. G. Bl. S. 65).
Gesetz über die Presse.
Abschnitt XIII.
Personenstand und Civilehe.
6. Februar 1875 (R. G. Bl. S. 23).
Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung.
13. März 1854 (G. S. S. 123).
Gesetz, betreffend die Zulassung von Ausländern zur Eingehung einer Ehe in Preußen.
Gebührentarif zum Personenstandsgesetz vom 6. Februar 1875.
Abschnitt XIV.
Vereins-Wesen. Genossenschaftsgesetz.
11. März 1850 (G. S. S. 277).
Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinsrechtes.
26. August 1874 (M. Bl. S. 201).
Reskript, betreffend die Abhaltung kirchlicher Prozessionen, Wallfahrten etc. etc.
22. Februar 1842 (M. Bl. S. 98).
Krieger- und Begräbnisvereine. Allerhöchste Kabinetsordre.
1. Mai 1889 (R. G. Bl. S. 55).
Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften.
Erster Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft.
Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen.
Dritter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung.
Vierter Abschnitt. Revision.
Fünfter Abschnitt. Ausscheiden einzelner Genossen.
Sechster Abschnitt. Auflösung und Liquidation.
Siebenter Abschnitt. Konkursverfahren und Haftpflicht der Genossen.
Achter Abschnitt. Besondere Bestimmungen.
Neunter Abschnitt. Strafbestimmungen.
Zehnter Abschnitt. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
Abschnitt XV.
Sonn- und Feiertagsheiligung. Kollekten. Lotterien.
Sonn- und Feiertagsordnung.
Kollekten.
Lotterien und Ausspielungen.
29. Juli 1885 (G. S. S. 317).
Gesetz, betreffend Spiel in außerpreußischen Lotterien.
27. April 1894 (R. G. Bl. S. 381).
Reichsstempel-Gesetz.
Abschnitt XVI.
Medizinal- und Sanitäts-Polizei.
8. August 1835 (G. S. S. 240).
Kab. Ordre und Regulativ, betr. die sanitätspolizeilichen Vorschriften bei ansteckenden Krankheiten.
8. April 1874 (R. G. Bl. S. 31).
Impf-Gesetz.
12. April 1875 (G. S. S. 191).
Gesetz, betreffend die Ausführung des Reichs-Impfgesetzes.
Vorschriften über die Beerdigungen. Kirchhöfe.
Leichentransport.
Belohnung für Lebensrettung.
Das Heilpersonal.
A. Aerzte.
B. Hebammen.
C. Heildiener.
D. Apotheker.
Verkehr mit Giften und Arzneimitteln.
Heilanstalten.
Abschnitt XVII.
Nahrungsmittel-Polizei.
14. Mai 1879 (R. G. Bl. S. 145).
Gesetz, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen.
Trichinen und Fleischbeschauer.
20. April 1892 (R. G. Bl. S. 597).
Gesetz, betreffend den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken.
12. Juni 1887 (R. G. Bl. S. 375).
Reichsgesetz, betreffend den Verkehr mit Ersatzmitteln für Butter.
25. Juni 1887 (R. G. Bl. S. 273).
Reichsgesetz, betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen.
5. Juli 1887 (R. G. Bl. S. 277).
Reichsgesetz, betreffend die Verwendung gesundheitsschädlicher Farben bei der Herstellung von Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen.
Abschnitt XVIII.
Viehseuchen-Polizei.
7. April 1869 (B. G. Bl. S. 105).
Gesetz, Maßregeln gegen die Rinderpest, betreffend.
25. Februar 1876 (R. G. Bl. S. 163).
Gesetz, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderung auf Eisenbahnen.
23. Juni 1880 (R. G. Bl. S. 153). 1. Mai 1894 (R. G. Bl. S. 405).
Gesetz, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen.
12. März 1881 (G. S. S. 128).
Gesetz, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen.
27. Juni 1895 (R. G. Bl. S. 357).
Bekanntmachung, betreffend Instr. zur Ausführung der §§. 19 bis 29 des Gesetzes über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen.
Abschnitt XIX.
Das Enteignungs-Gesetz.
11. Juni 1874 (G. S. S. 221).
Gesetz über die Enteignung von Grundeigenthum.
Titel I. Zulässigkeit der Enteignung.
Titel II. Von der Entschädigung.
Titel III. Enteignungsverfahren.
Titel IV. Wirkungen der Enteignung.
Titel V. Besondere Bestimmungen über Entnahme von Wegebaumaterialien.
Titel VI. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
Abschnitt XX.
Bau- und Feuer-Polizei.
2. Juli 1875 (G. S. S. 561).
Gesetz, betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften.
Allgemeines Landrecht, Theil I. Titel 8.
7. Oktober 1865 (G. S. S. 1033).
Gesetz für die östlichen Provinzen, betreffend die trigonometrischen Marksteine.
25. August 1876 (G. S. S. 405).
Gesetz, betreffend die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen und die Gründung neuer Ansiedelungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen.
4. Dezember 1847 (M. Bl. S. 332).
Reskript, betreffend die Errichtung von Gebäuden und Lagerung von Materialien in der Nähe von Eisenbahnen.
Vorschriften über Schornsteinröhren, Maschinen-Ausputz und Selbstentzündung von Steinkohlen.
Abschnitt XXI.
Wege-Polizei.
Allgemeines Landrecht Th. II. Tit. 15.
Verkehr auf den Kunststraßen.
Spur- und Achsschenkellänge, Gebrauch von Hemmstangen bei Lastfahrwerken.
29. Februar 1840 (G. S. S. 94).
Kabinets-Ordre, betreffend den Tarif zur Erhebung des Chausseegeldes auf den Staatschausseen und die Handhabung der Polizei auf denselben.
Allgemeines Landrecht Th. I. Titel 22.
Von Gerechtigkeiten der Grundstücke gegen einander.
Abschnitt XXII.
Eisenbahn-Polizei.
3. November 1838 (G. S. S. 505).
Gesetz über die Eisenbahn-Unternehmungen.
21. Dezember 1846 (G. S. 1847 S. 21).
Verordnung, betreffend die beim Bau von Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter.
5. Juli 1892 (R. G. Bl. S. 691).
Betriebsordnung für die Haupt-Eisenbahnen Deutschlands.
24. November 1848 (M. Bl. S. 390).
Regulativ, betreffend die Eisenbahn-Kommissariate.
27. Juni 1873 (R. G. Bl. S. 164).
Gesetz, betreffend die Errichtung eines Reichs-Eisenbahn-Amtes.
1. Juni 1882 (G. S. S. 313).
Gesetz, betr. die Einsetzung von Bezirkseisenbahnräthen und eines Landeseisenbahnrathes für die Staatseisenbahnverwaltung.
28. Juli 1892 (G. S. S. 225).
Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen.
Abschnitt XXIII.
Berg-Polizei.
24. Juni 1865 (G. S. S. 705). 24. Juni 1892 (G. S. S. 131).
Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten.
Abschnitt XXIV.
Wasser-Polizei. - Fischerei.
Allgemeines Landrecht, Theil II. Tit. 15.
Allgemeines Landrecht, Theil I. Tit. 8.
15. November 1811 (G. S. S. 352).
Gesetz wegen des Wasserstaues bei Mühlen und Verschaffung der Vorfluth.
28. Februar 1843 (G. S. S. 41).
Gesetz über die Nutzung der Privatflüsse.
23. Januar 1846
Gesetz, betr. das für Entwässerungsanlagen einzuführende Aufgebots- und Präklusionsverfahren.
11. Mai 1853 (G. S. S. 182).
Gesetz, betr. die Einführung des dritten Abschnitts des Gesetzes vom 28. Februar 1843 in den Hohenzollernschen Landen - die Bildung von Genossenschaften zu Entwässerungsanlagen - die Anwendung der Vorfluthsgesetze auf unterirdische Wasserableitungen.
14. Juni 1859 (G. S. S. 325).
Gesetz wegen Verschaffung der Vorfluth in den Bezirken des App. Gerichtshofes zu Köln und des Justizsenates zu Ehrenbreitstein, so wie in den Hohenzollernschen Landen.
1. April 1879 (G. S. S. 297).
Gesetz, betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften.
28. Mai 1867 (G. S. S. 769).
Verordnung, betreffend die Bildung von Genossenschaften zu Entwässerungs- und Bewässerungsanlagen in den neu erworbenen Landestheilen.
Rheinischrechtliche Vorschriften über Wasserpolizei. (Leinpfad, Uebersetzen, Rheinschiffahrt).
Verordnungen über das Deichwesen.
Abschnitt XXV.
Fischereiwesen.
30. Mai 1874 (G. S. S. 197).
Fischerei-Gesetz für den Preußischen Staat.
30. Juni 1894 (G. S. S. 135).
Gesetz, betreffend die Fischerei der Ufereigenthümer in den Privatflüssen der Provinz Westfalen.
25. Juni 1895 (G. S. S. 267).
Gesetz, betreffend die Fischerei der Ufereigenthümer in den Privatflüssen der Rheinprovinz.
Abschnitt XXVI.
Landwirtschafts-Polizei.
30. Juni 1894 (G. S. S. 126).
Gesetz über die Landwirthschaftskammern.
1. November 1847 (G. S. S. 376)
Feldpolizei-Ordnung.
Anhang zur Feldpolizei-Ordnung (auszugsweise).
14. September 1811 (G. S. S. 300).
Landes-Kultur-Edikt.
7. Juni 1821 (G. S. S. 53).
Gemeinheits-Theilungs-Ordnung.
5. Juli 1844 (G. S. S. 263).
Gesetz über die Beschränkung der Nachtweide und das Einzelhüten des Viehes in der Rheinprovinz.
28. September - 6. Oktober 1791 (von Dan. II. 155).
Rhein. Rural-Gesetz.
27. Juni 1890 (G. S. S. 217).
Gesetz, betreffend Verpflichtung der Gemeinden in den Landkreisen der Rheinprovinz zur Bullenhaltung.
27. Juni 1890 (G. S. S. 209).
Gesetz über Rentengüter.
7. Juli 1891 (G. S. S. 279).
Gesetz, betr. die Beförderung der Errichtung von Rentengütern.
1. April 1880 (G. S. S. 230).
Feld- und Forstpolizei-Gesetz.
15. April 1878 (G. S. S. 222).
Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl.
30. Juni 1839 (G. S. S. 223).
Verordnung, betr. die Kontrolle der Hölzer.
6. Juli 1875 (G. S. S. 416).
Gesetz, betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften.
Gemeinde- und Kirchenwaldungen. Gemeinschaftliche Holzungen.
14. August 1876 (G. S. S. 373).
Gesetz, betreffend die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen.
14. März 1881 (G. S. S. 261).
Gesetz über gemeinschaftliche Holzungen.
27. Februar 1878 (G. S. S. 129).
Gesetz, betreffend Maßregeln gegen die Verbreitung der Reblaus.
3. Juli 1883 (R. G. Bl. S. 149).
Reichs-Gesetz, betreffend die Abwehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit.
Vorschriften, betreffend das Abraupen der Bäume.
19. Februar 1843 (G. S. S. 75)
Verordnung, betr. die Legitimationsatteste bei Veräußerung von Pferden in den (sieben östlichen) Ostprovinzen.
Abschnitt XXVII.
Jagd-Polizei.
31. März 1837 (G. S. S. 65).
Gesetz über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdbeamten.
Jagdrechtliche Bestimmungen.
31. Oktober 1848 (G. S. S. 343).
Gesetz, betr. die Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden und die Ausübung der Jagd.
7. März 1850 (G. S. S. 165).
Jagdpolizei-Gesetz.
31. Juli 1895 (G. S. S. 304).
Jagdschein-Gesetz.
22. März 1888 (R. G. Bl. S. 111).
Reichsgesetz zum Schutz von Vögeln.
11. Juli 1891 (G. S. S. 307).
Wildschaden-Gesetz.
26. Februar 1870 (G. S. S. 120).
Gesetz, betr. die Schonzeiten des Wildes.
Abschnitt XXVIII.
Versicherungswesen. Beförderung von Auswanderern. Sparkassen.
Versicherungswesen
7. Mai 1853 (G. S. S. 729).
Gesetz, betr. die Beförderung von Auswanderern.
Sparkassenwesen.
Abschnitt XXIX.
Maß- und Gewichts-Polizei.
17. August 1868 (B. G. Bl. S. 473).
Maß- und Gewichts-Ordnung für den Norddeutschen Bund.
Aichungsbehörden.
Raumgehalt der Schankgefäße.
16. Juli 1884 (R. G. Bl. S. 120).
Reichsgesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaaren.
Prüfung der Läufe und Verschlüsse der Handfeuerwaffen.
Abschnitt XXX.
Handelskammern, Gewerbegerichte, unlauterer Wettbewerb, Pfandleiher, Marktstandsgeld, Marktpreise, Schlachthäuser.
24. Februar 1870 (G. S. S. 134).
Gesetz über die Handelskammern.
29. Juli 1890 (R. G. Bl. S. 141).
Gesetz, betreffend die Gewerbegerichte.
11. Juli 1891 (G. S. S. 311).
Gesetz, betreffend die königlichen Gewerbegerichte in der Rheinprovinz.
27. Mai 1896 (R. G. Bl. S. 145).
Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes.
17. März 1881 (G. S. S. 265).
Gesetz, betreffend das Pfandleihgewerbe.
16. Juli 1881 (M. Bl. S. 169).
Verordnung, betr. die Ausübung des Pfandleihgewerbes.
26. April 1872 (G. S. S. 513).
Gesetz, betreffend die Erhebung von Marktstandsgeld.
27. September 1893 (M. Bl. S. 248).
Anweisung zur Notirung der Preise für Naturalien und andere Lebensbedürfnisse.
Öffentliche Schlachthäuser.
Abschnitt XXXI.
Verkehr mit Mineralölen und Sprengstoffen.
Verkehr mit Petroleum.
Verkehr mit Mineralölen.
Verkehr mit Sprengstoffen.
Abschnitt XXXII.
Schutz des geistigen Eigenthums.
11. Juni 1870 (B. G. Bl. S. 339).
Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken.
I. Schriftstücke.
II. Geographische, topographische, naturwissenschaftliche, architektonische, technische und ähnliche Abbildungen.
III. Musikalische Kompositionen.
IV. Oeffentliche Aufführung dramatischer, musikalischer oder dramatisch-musikalischer Werke.
V. Allgemeine Bestimmungen.
9. Januar 1876 (R. G. Bl. S. 4)
Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste.
10. Januar 1876 (R. G. Bl. S. 8).
Gesetz, betr. den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung.
11. Januar 1876 (R. G. Bl. S. 11).
Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen.
7. April 1891 (R. G. Bl. S. 79).
Patent-Gesetz.
Erster Abschnitt. Patentrecht.
Zweiter Abschnitt. Patentamt.
Dritter Abschnitt. Verfahren in Patentsachen.
Vierter Abschnitt. Strafen und Entschädigungen.
1. Juni 1891 (R. G. Bl. S. 290).
Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.
Schutz der Waarenbezeichnungen.
Nachträge, während des Druckes erschienen.
Nachträge zu Abschnitt I.
Nachträge zu Abschnitt III.
Nachträge zu Abschnitt IV.
Nachträge zu Abschnitt V.
Nachträge zu Abschnitt VI.
Nachträge zu Abschnitt VII.
Nachträge zu Abschnitt VIII.
Nachträge zu Abschnitt IX.
Nachträge zu Abschnitt X.
Nachträge zu Abschnitt XIII.
Nachträge zu Abschnitt XIV.
Nachträge zu Abschnitt XVI.
Nachträge zu Abschnitt XVII.
Nachträge zu Abschnitt XVIII.
Nachträge zu Abschnitt XIX.
Nachträge zu Abschnitt XX.
Nachträge zu Abschnitt XXI.
Nachträge zu Abschnitt XXII.
Nachträge zu Abschnitt XXIII.
Nachträge zu Abschnitt XXV.
Nachträge zu Abschnitt XXVI.
Nachträge zu Abschnitt XXVII.
Nachträge zu Abschnitt XXVIII.
Nachträge zu Abschnitt XXIX.
Nachträge zu Abschnitt XXX.
Nachträge zu Abschnitt XXXI.
Nachträge zu Abschnitt XXXII.
Werbung zum Handbuch.
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