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A. Haack
Berlin
1898
Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.
Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.
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Preussen
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Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.
Abschnitt XXXIII.
Reichs-Gewerbe-Ordnung und Ausführungsvorschriften in ihrer Gestaltung bis zum Reichsgesetz 6. Aug. 1896 (R. G. Bl. S. 685)
Reichs-Gewerbe-Ordnung
Titel I. Allgemeine Bestimmungen.
Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.
I. Allgemeine Erfordernisse.
II. Erforderniß besonderer Genehmigung.
III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse.
Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen.
Titel IV. Marktverkehr.
Titel V. Taxen.
Titel VI. Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände.
I. Innungen.
II. Innungsausschüsse.
III. Handwerkskammern.
IV. Innungsverbände.
Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.
I. Allgemeine Verhältnisse.
II. Verhältnisse der Gesellen und Gehülfen.
III. Lehrlingsverhältnisse.
IV. Verhältnisse der Fabrikarbeiter.
V. Aufsicht.
Titel VIII. Gewerbliche Hülfskassen.
Titel IX. Statutarische Bestimmungen.
Titel X. Strafbestimmungen.
Schlußbestimmungen.
Verordnungen, betreffend die Abänderung der Gewerbe-Ordnung.
Anweisung zur Gewerbe-Ordnung des Norddeutschen Bundes.
Gewerbebetrieb der Trödler, Gesindevermiether etc.
Ausführungsbestimmung zur Gewerbe-Ordnung.
I. Geschäftsbetrieb der Handlungsreisenden.
II. Gewerbebetrieb der Ausländer im Umherziehen.
III. Formulare für Wandergewerbescheine.
IV. Schlußbestimmung.
Anweisung vom 26. Februar 1892, betreffend Abänderung der Gewerbe-Ordnung.
A. Arbeitsbücher und Arbeitszeugnisse.
B. Lohnzahlung.
C. Polizeiliche Verfügungen auf Grund der §§. 120d und 147 Abs.4.
D. Arbeitsordnungen.
E. Anzeige, Verzeichnis und Auszüge bei der Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern.
F. Ausnahmen von den gesetzlichen Bestimmungen für einzelne Betriebe.
G. Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen über die Arbeitsbücher und die Beschäftigung der Arbeiterinnen und der jugendlichen Arbeiter.
H. Statutarische Bestimmungen.
J. Ausdehnung der Fabrik-Gesetzgebung auf andere Betriebe.
Anlagen zu der Ausführungs-Anweisung zu dem Reichsgesetz vom 1. Juni 1891, betr. Abänderung der Gewerbe-Ordnung.
Sonntagsruhe im Handelsgewerbe.
I. Feststellung der zulässigen Beschäftigungszeit.
II. Zulassung einer verlängerten Beschäftigungszeit.
III. Ausnahmen auf Grund des §. 105e.
IV. Ausnahmen von dem Verbote des §. 55a.
V. Sonstige Bestimmungen.
Sonntagsruhe in Industrie und Handwerk.
A. Bergbau-, Hütten- und Salinenwesen.
B. Industrie der Steine und Erden.
C. Metallverarbeitung; Maschinen, Apparate.
D. Chemische Industrie.
E. Forstwirtschaftliche Nebenprodukte, Leuchtstoffe, Fette, Oele und Firnisse.
F. Papier und Leder.
G. Nahrungs- und Genußmittel.
H. Gewerbe, welche in gewissen Zeiten des Jahres zu einer außergewöhnlich verschärften Thätigkeit genöthigt sind.
Preußische Ausführungsanweisung vom 11. März 1895, betreffend die Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe mit Ausnahme des Handelsgewerbes.
A. Allgemeines.
B. Ausnahmen von den gesetzlichen Bestimmungen.
I. Ausnahmen kraft gesetzlicher Vorschrift. (§. 105c.)
II. Ausnahmen für Betriebe, in denen Arbeiten vorkommen, die ihrer Natur nach eine Unterbrechung oder einen Aufschub nicht gestatten, sowie für Campagne- und Saisonindustrien. (§. 105d.)
III. Ausnahmen für Gewerbe zur Befriedigung täglicher oder an Sonn- und Festtagen besonders hervortretender Bedürfnisse. (§. 105e Abs. 1.)
IV. Ausnahmen für Betriebe mit Wind oder unregelmäßiger Wasserkraft. (§. 105e Abs. 1 und 2.)
V. Ausnahmen zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens. (§. 105f.)
C. Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen, betreffend die Sonntagsruhe.
Anlagen 1 bis 3.
Dienstanweisung für die Gewerbeaufsichtsbeamten 23. März 1892.
Beschäftigung in Meiereien (Molkereien) und Betrieben zur Sterilisation von Milch.
Betrieb von Bäckereien und Konditoreien.
Anlage und Betrieb der Dampfkessel.
Polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln.
I. Bau der Dampfkessel.
II. Ausrüstung der Dampfkessel.
III. Prüfung der Dampfkessel.
IV. Aufstellung der Dampfkessel.
V. Bewegliche Dampfkessel (Lokomotiven).
VI. Dampfschiffskessel.
VII. Allgemeine Bestimmungen.
Bestimmungen über die Genehmigung, Prüfung und Revision der Dampfkessel.
I. Dampfkessel im Allgemeinen.
II. Bewegliche Kessel.
III. Dampfschiffskessel.
3. Mai 1872 (G. S. S. 515).
Gesetz, den Betrieb der Dampfkessel betreffend.
Anweisung, betr. die Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel.
I. Allgemeine Bestimmungen.
II. Anlegung der Dampfkessel.
III. Inbetriebsetzung der Dampfkessel.
IV. Prüfung nach einer Hauptausbesserung.
V. Regelmäßige technische Untersuchungen.
VI. Gebühren.
VII. Sonstige Bestimmungen.
Gebühren-Ordnung für Dampfkesseluntersuchungen.
I. Untersuchung neuer und neu genehmigter Dampfkessel.
II. Regelmäßig wiederkehrende technische Untersuchungen.
III. Sonstige Untersuchungen.
Vordruck A.
Urkunde über die Genehmigung zur Dampfkessel Anlegung.
Vordruck B.
Prüfungs-Zeugnis über die Wasserdruck-Probe eines Dampfkessels.
Vordruck C.
Bescheinigung über die Abnahme-Untersuchung eines Dampfkessels.
Vordruck D.
Revisionsbuch für einen Dampfkessel.
Vordruck E.
Bescheinigung über Kessel-Untersuchung.
Vordruck F.
Bescheinigung über die Konstruktions-Prüfung eines Dampfkessels.
Vordruck G.
Bescheinigung über die Konstruktions-Prüfung und Wasserdruck-Probe eines Dampfkessels.
Vordruck H (K. P. 2).
Verzeichnis der Kesseluntersuchungen.
Vordruck J.
Beschreibung zur Genehmigung einer Dampfkesselanlage.
Vordruck K.
Vordruck K. P. 3.
Gebühren-Nachweis.
Vordruck K. P. 4.
Gebühren-Berechnung.
Vordruck K. P. 5.
Gebühren-Berechnung.
Abschnitt XXXIV. Arbeiterversicherung.
7. April 1876 (R. G. Bl. S. 125). 1. Juni 1884 (R. G. Bl. S. 54).
Gesetz über die eingeschriebenen Hülfskassen.
15. Juni 1883, 10. April 1892 (R. G. Bl. 1892 S. 417).
Krankenversicherungs-Gesetz.
A. Versicherungszwang.
B. Gemeinde-Krankenversicherung.
C. Orts-Krankenkasse.
D. Gemeinsame Bestimmungen für die Gemeinde-Krankenversicherung und für die Orts-Krankenkassen.
E. Betriebs- (Fabrik-) Krankenkassen.
F. Bau-Krankenkassen.
G. Innungs-Krankenkassen.
H. Verhältnis der Knappschaftskassen und der eingeschriebenen und anderen Hülfskassen zur Krankenversicherung.
J. Schluß-, Straf- und Uebergangsbestimmungen.
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.
Anweisung zur Ausführung des Krankenversicherungs-Gesetzes, 10. Juli 1892 (M. Bl. S. 301).
I. Verbände und Behörden.
II. Feststellung des Maßstabs für die Krankenversicherung und die Beiträge.
III. Statutarische Bestimmungen.
IV. Gemeinde-Krankenversicherung.
V. Orts-Krankenkassen.
VI. Betriebs- (Fabrik-) Krankenkassen.
VII. Bau- und Innungs-Krankenkassen.
VIII. Kassenverbände.
IX. Gemeinsame Meldestelle.
X. Hülfskassen ohne Beitrittszwang.
XI. Entscheidung von Streitigkeiten.
7. Juni 1871 (R. G. Bl. S. 207).
Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken etc. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen.
(Haftpflicht-Gesetz).
6. Juli 1884 (R. G. Bl. S. 69).
Unfallversicherungs-Gesetz.
I. Allgemeine Bestimmungen.
II. Bildung und Veränderung der Berufsgenossenschaften.
III. Mitgliedschaft des einzelnen Betriebes. Betriebsveränderungen.
IV. Vertretung der Arbeiter.
V. Schiedsgerichte.
VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen.
VII. Unfallverhütung, Ueberwachung der Betriebe durch die Genossenschaften.
VIII. Das Reichs-Versicherungsamt.
IX. Schluß- und Strafbestimmungen.
Anmeldung der unfallversicherungspflichtigen Betriebe.
28. Mai 1885 (R. G. Bl. S. 159).
Gesetz über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung.
5. Mai 1886 (R. G. Bl. S. 132).
Gesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen.
A. Unfallversicherung.
I. Allgemeine Bestimmungen.
II. Bildung und Veränderung der Berufsgenossenschaften.
III. Mitgliedschaft. Betriebsveränderungen.
IV. Vertretung der Arbeiter.
V. Schiedsgerichte.
VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen.
VII. Unfallverhütung. Ueberwachung der Betriebe durch die Genossenschaften.
VIII. Aufsichtsführung.
IX. Reichs- und Staatsbetriebe.
X. Landesgesetzliche Regelung.
XI. Schluß- und Strafbestimmungen.
B. Krankenversicherung.
C. Gesetzeskraft.
Anweisung zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Unfall-und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen.
I. Bezeichnung der Behörden und Verbände.
II. Bildung und Berufung der konstituirenden und der späteren Genossenschaftsversammlungen.
III. Bildung der Schiedsgerichte.
IV. Allgemeine Bestimmungen.
Anlagen.
11. Juli 1887 (R. G. Bl. S. 287).
Gesetz, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen.
I. Allgemeine Bestimmungen.
II. Berufsgenossenschaft.
III. Unfallversicherungsanstalt.
IV. Vertretung der Arbeiter.
V. Schiedsgerichte.
VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen.
VII. Unfallverhütung. Beaufsichtigung.
VIII. Bauarbeiten für Rechnung des Reichs, der Bundesstaaten, von Kommunalverbänden und Korporationen.
IX. Schluß- und Strafbestimmungen.
22. Juni 1889 (R. G. Bl. S. 97).
Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung.
I. Umfang und Gegenstand der Versicherung.
II. Organisation.
III. Schiedsgerichte.
IV. Verfahren.
V. Aufsicht.
VI. Schluß-, Straf- und Uebergangsbestimmungen.
20. Februar 1890
Preußische Anweisung zur Ausführung der §§. 18, 138, 156 bis 161 des Reichsgesetzes, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889.
A. Untere Verwaltungsbehörden und Gemeindebehörden.
B. Nachweise über Arbeitszeit, Arbeitslohn, Unterbrechungen eines ständigen Arbeits- oder Dienstverhältnisses.
C. Nachweise über Krankheiten.
D. Gemeinsames.
26. Juni 1890 (M. Bl. S. 118).
Bekanntmachung über die Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889.
A. Untere Verwaltungsbehörden.
B. Höhere Verwaltungsbehörden.
C. Stellen für die Ausstellung, den Umtausch und die Erneuerung der Quittungskarten sowie für die Entwerthung von Marken.
D. Errichtung und Sitz der Schiedsgerichte.
Anlage a.
Bekanntmachung vom 17. März 1890 über die Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889.
Bekanntmachung, betreffend die Durchführung der Invaliditäts- und Altersversicherung.
Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.
13. Mai 1870 (B. G. Bl. S. 119)
Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung.
18. Juni 1840 (G. S. S. 140).
Gesetz über die Reklamationen und Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben.
21. Mai 1861 (G. S. S. 253).
Die Grundsteuer.
Gesetz, betr. die anderweitige Regelung der Grundsteuer.
Verordnung, betr. die Feststellung der den Provinzen aufzuerlegenden Grundsteuer-Hauptsummen und die provisorische Untervertheilung und Erhebung der letzteren in den östlichen Provinzen. 12. Dez. 1864 (G. S. S. 673).
Gesetz, betreffend die definitive Untervertheilung und Erhebung der Grundsteuer in den sieben östlichen Provinzen des Staates etc. 8. Febr. 1867 (G. S. S. 185).
Verordnung, betreffend die Feststellung und Untervertheilung der Grundsteuer in den beiden westlichen Provinzen. 12. Dez. 1864 (G. S. S. 683).
Gesetz, betreffend die Ausführung der anderweiten Regelung der Grundsteuer in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau, sowie dem Kreise Meisenheim. 11. Febr. 1870 (G. S. S. 85).
21. Mai 1861 (G. S. S. 317).
Die Gebäudesteuer.
Gesetz, betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer.
14. Juli 1893 (G. S. S. 119).
Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern.
14. Juli 1893 (G. S. S. 134).
Ergänzungssteuer-Gesetz.
I. Steuerpflicht.
II. Maßstab der Besteuerung.
III. Steuersätze.
IV. Veranlagung.
V. Veranlagungsperiode und Veränderung der veranlagten Steuer innerhalb derselben.
VI. Steuererhebung.
VII. Strafbestimmung.
VIII. Schlußbestimmungen.
24. Juni 1891 (G. S. S. 175).
Einkommenssteuer-Gesetz.
I. Steuerpflicht.
1. Subjektive Steuerpflicht.
2. Objektive Steuerpflicht.
A. Allgemeine Grundsätze.
B. Besondere Vorschriften.
a) Einkommen aus Kapitalvermögen.
b) Einkommen aus Grundvermögen.
c) Einkommen aus Handel und Gewerbe, einschließlich des Bergbaues.
d) Einkommen aus Gewinn bringender Beschäftigung und aus Rechten auf periodische Hebungen u. s. w.
e) Einkommen der Aktiengesellschaften etc.
II. Steuersätze.
III. Veranlagung.
1. Ort der Veranlagung.
2. Vorbereitung der Veranlagung.
3. Steuererklärungen.
4. Organe, Bezirke und Verfahren der Veranlagung.
5. Rechtsmittel.
6. Geschäfts-Ordnung der Kommissionen.
IV. Oberaufsicht.
V. Veränderung der veranlagten Steuer innerhalb des Steuerjahres.
VI. Steuererhebung.
VII. Strafbestimmungen.
VIII. Kosten.
IX. Heranziehung zu Kommunalabgaben sowie Regelung des Wahlrechts.
X. Schlußbestimmungen.
24. Juni 1891 (G. S. S. 205).
Gewerbesteuer-Gesetz.
Gegenstand der Besteuerung.
Befreiungen.
Steuerklassen.
Veranlagung in Klasse I.
Veranlagung in Klasse II bis IV.
Steuergesellschaften.
Steuersätze.
Steuerausschüsse.
Ort der Veranlagung und Veranlagungsgrundsätze.
Befugnisse des Steuerausschusses beziehungsweise des Vorsitzenden.
Besondere Verpflichtung der Aktiengesellschaften.
Namentliche Nachweisungen für Klasse II bis IV.
Berufungsrecht des Vorsitzenden in Klasse I.
Gewerbesteuerrolle.
Benachrichtigung der Steuerpflichtigen.
Begrenzung der Steuerpflicht.
Zugang im Laufe des Jahres.
Rechtsmittel.
Vertheilung des Steuersatzes auf mehrere Kommunalbezirke.
Steuererhebung.
Ermäßigung im Laufe des Steuerjahres.
Bildung und Geschäftsführung der Steuerausschüsse.
An- und Abmeldung des Gewerbes.
Betriebssteuer.
Strafbestimmungen.
Kosten.
Oberaufsicht.
Nachsteuer.
Schlußbestimmungen.
3. Juli 1876 (G. S. S. 427).
Hausirsteuer-Gesetz.
Ausnahmen.
Gewerbebetrieb der Ausländer.
Besteuerung als stehender Gewerbebetrieb.
Anmeldung des Gewerbebetriebes im Umherziehen und Einlösung des Gewerbescheins.
Verpflichtungen des Inhabers des Gewerbescheines.
Betrag der Steuer.
Befreiung von der Steuer.
Vorbehalte wegen der nichtpreußischen Gewerbetreibenden.
Erstattung der Steuer.
Verlust des Gewerbescheines.
Strafbestimmungen.
Strafverfahren.
Allgemeine Bestimmungen.
Anw. 27. Aug. 1896 zur Ausführung des Ges. vom 3. Juli 1876, betr. die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen.
31. Juli 1895 (G. S. S. 413).
Stempelsteuer-Gesetz.
I. Abschnitt. Von der Pflicht zur Entrichtung der Stempelsteuer.
II. Abschnitt. Von der Erfüllung der Stempelpflicht und den Folgen der Nichterfüllung.
III. Abschnitt. Besondere Bestimmungen.
Stempeltarif.
Ausführungsvorschriften zum Stempelsteuergesetz. 13. Febr. 1896.
A. Entwerthung von Stempelbogen und Stempelmarken durch Steuerbehörden und Stempelvertheiler sowie andere Behörden und Beamte einschließlich der Notare und Schiedsmänner.
B. Entwerthung von Stempelmarken durch Privatpersonen, Sparkassen, Gesellschaften, Genossenschaften u. s. w. ohne amtliche Ueberwachung.
Muster und Beilagen.
Bemerkungen.
Dienstvorschrift zum Stempelsteuergesetz. 14. Febr. 1896.
Abschnitt XXXVI. Gemeinde-Ordnungen.
Städte-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Preußischen Monarchie, die Provinz Westfalen, die Rheinprovinz und die Provinz Hessen-Nassau.
Titel I. Von den Grundlagen der städtischen Verfassung.
Titel II. Von der Zusammensetzung und Wahl der Stadtverordneten-Versammlung.
Titel III. Von der Zusammensetzung und Wahl des Magistrats.
Titel IV. Von den Versammlungen und Geschäften der Stadtverordneten.
Titel V. Von den Geschäften des Magistrats.
Feld- und Ortsgerichte und Feldgeschworene.
Titel VI. Von den Gehältern und Pensionen.
Titel VII. Von dem Gemeindehaushalte.
Titel VIII. Von der Einrichtung der städtischen Verfassung ohne kollegialischen Gemeindevorstand für Städte, welche nicht mehr als 2500 Einwohner haben. Von der Einrichtung der städtischen Verfassung mit kollegialischem Magistrat.
Einrichtung der städtischen Verfassung ohne Magistrat.
Titel IX. Von der Verpflichtung zur Annahme von Stellen und von dem Ausscheiden aus denselben wegen Verlustes des Bürgerrechts.
Titel X. Von der Oberaufsicht über die Stadtverwaltung.
Titel XI. Ausführungs- und Uebergangsbestimmungen.
Zwölfter Titel. Ausführungs- und Uebergangs- und Schlußbestimmungen.
Landgemeinde-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie, Schleswig-Holstein und für die Provinz Hessen-Nassau.
Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen.
Zweiter Titel. Landgemeinden.
Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Landgemeinden.
Zweiter Abschnitt. Gemeindeangehörige, deren Rechte und Pflichten.
Dritter Abschnitt. Gemeindeglieder, deren Rechte und Pflichten.
Vierter Abschnitt. Gemeindevertretung.
Fünfter Abschnitt. Gemeindevermögen.
Sechster Abschnitt. Verwaltung der Landgemeinden.
(H. N.) Siebenter Abschnitt. Gemeinschaftliche Ortspolizeibezirke.
(H. N.) Achter Abschnitt. Feld- und Ortsgerichte und Feldgeschworene.
(O.) Siebenter Abschnitt. Aufhebung der mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbundenen Berechtigung und Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamtes.
Achter ((H. N. Neunter)) Abschnitt. Geschäfte der Gemeindeversammlung und Gemeindevertretung. ((H. N.) Gemeindeausschusses, Bürgerausschusses.)
Neunter ((H. N. Zehnter)) Abschnitt. Besoldete Gemeindebeamte, deren Gehälter und Pensionen.
Zehnter ((H. N. Elfter)) Abschnitt. Gemeindehaushalt.
((S. H.) Elfter Abschnitt. Besondere Bestimmungen für die Kreise Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen.
Dritter Titel. Selbständige Gutsbezirke.
Vierter Titel. Verbindung nachbarlich belegener Gemeinden und selbständiger Gutsbezirke behufs gemeinsamer Wahrnehmung kommunaler Angelegenheiten.
Fünfter Titel. Aufsicht des Staates.
Sechster Titel. Ausführungs- und Uebergangsbestimmungen.
Anweisung I zur Ausführung der Landgemeinde-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie, betr. die erstmalige Bildung der Gemeindeversammlungen und Gemeindevertretungen.
A. In Gemeinden mit Gemeindeversammlungen.
1. Aufstellung der Liste der Gemeindeglieder und der sonstigen Stimmberechtigten.
2. Offenlegung der Listen, Einspruchsverfahren, Wahl von Abgeordneten der nicht angesessenen Gemeindemitglieder.
3. Beschlußfassung nach §. 149 Abs. 4 des Gesetzes und Richtigstellung der Gemeindegliederliste.
B. In Gemeinden mit gewählten Gemeindevertretungen.
1. Zusammensetzung der Gemeindevertretungen, Aufstellung der Wählerlisten, Einspruchs- und Wahlverfahren.
2. Beschlußfassung nach §. 149 Abs. 5, Richtigstellung der Liste.
Anlagen.
Anweisung II zur Ausführung der Landgemeinde-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie, betr. die Gestaltung der Gemeinden und Gutsbezirke und die Bildung von Gemeindeverbänden.
1. Bezirksfreie Grundstücke.
2. Vereinigung und Umwandlung bestehender Bezirke.
3. Abtrennung und Zulegung einzelner Grundstücke.
4. Auseinandersetzung der Betheiligten.
5. Zweckverbände.
6. Betheiligung von Stadtgemeinden bei den unter 2, 3, 4, 5 erörterten Maßnahmen.
7. Umwandlung von Stadtgemeinden in Landgemeinden und umgekehrt.
Anweisung III zur Ausführung der Landgemeinde-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie, betr. die Verfassung und Verwaltung der Landgemeinden.
A. Die Organisation der Landgemeinden.
I. Die Gemeindeversammlung.
II. Die Gemeindevertretung.
III. Der Gemeindevorsteher und die sonstigen Gemeindebeamten.
IV. Der Gemeindevorstand
B. Das Abgabewesen der Landgemeinden.
C. Vermögen und Haushalt der Landgemeinden.
1. Gemeindevermögen in engerem Sinne und Gemeindegliedervermögen.
2. Verwaltung des Gemeindevermögens.
3. Einnahmen.
4. Ausgaben.
5. Gemeindehaushalt, Voranschlag.
6. Kassen- und Rechnungswesen.
7. Gemeinderechnungsbuch.
8. Kassenrevisionen.
9. Rechnungslegung.
10. Revision der Gemeinderechnungen.
11. Defekte.
Anlage D. und E. sowie Anhang I. und II.
Gemeinde-Ordnung für die Rheinprovinz.
Erster Titel. Von den Gemeinden und Bürgermeistereien überhaupt und der Grundlage ihrer Verfassung.
Zweiter Titel. Von den Gemeinden.
Dritter Titel. Von den Bürgermeistereien.
Landgemeinde-Ordnung für die Provinz Westfalen.
Abschnitt XXXVII. Gemeindeabgaben.
14. Juli 1893 (G. S. S. 152).
Kommunalabgaben-Gesetz.
Theil I. Gemeindeabgaben.
Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen.
Zweiter Titel. Gebühren und Beiträge.
Dritter Titel. Gemeindesteuern.
Erster Abschnitt. Indirekte Gemeindesteuern.
Zweiter Abschnitt. Direkte Gemeindesteuern.
I. Allgemeine Bestimmungen.
II. Besondere Bestimmungen.
1. Realsteuern.
a) Vom Grundbesitz.
b) Vom Gewerbebetrieb.
2. Gemeindeeinkommenssteuer.
a) Steuerpflicht.
b) Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens der fiskalischen Domänen, Staats- und Privatbahnen.
c) Vermeidung von Doppelbesteuerung.
3. Verpflichtung der Betriebsgemeinden zur Leistung von Zuschüssen.
4. Vertheilung des Steuerbedarfs auf die verschiedenen Steuerarten.
5. Zeitliche Begrenzung der Steuerpflicht.
6. Veranlagung und Erhebung.
Vierter Titel. Naturaldienste.
Fünfter Titel. Rechtsmittel.
Sechster Titel. Aufsicht.
Siebenter Titel. Strafen.
Achter Titel. Nachforderungen und Verjährungen.
Neunter Titel. Kosten und Zwangsvollstreckung.
Theil II. Kreis- und Provinzialsteuern.
Schluß- Ausführungs- und Uebergangsbestimmungen.
Anweisung zur Ausführung des Kommunalabgaben-Gesetzes vom 14. Juli 1893 (G. S. S. 152).
Theil I. Gemeindeabgaben.
Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen.
Zweiter Titel. Gebühren und Beiträge.
Dritter Titel. Gemeindesteuern.
Erster Abschnitt. Indirekte Gemeindesteuern.
Zweiter Abschnitt. Direkte Gemeindesteuern.
I. Allgemeine Bestimmungen.
II. Besondere Bestimmungen.
1. Realsteuern.
A. Grundbesitz.
B. Vom Gewerbebetriebe.
2. Gemeinde-Einkommenssteuer.
A. Steuerpflicht und Befreiung.
B. Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens der fiskalischen Domänen, Staats- und Privatbahnen.
C. Vermeidung von Doppelbesteuerung.
3. Verpflichtung der Betriebsgemeinden zur Leistung von Zuschüssen.
4. Vertheilung des Steuerbedarfs auf die verschiedenen Steuerarten.
A. Materielles Recht.
B. Formelles Recht.
5. Zeitliche Begrenzung der Steuerpflicht.
6. Veranlagung und Erhebung.
Vierter Titel. Naturaldienste.
Fünfter Titel. Rechtsmittel.
Sechster Titel. Aufsicht.
Siebenter Titel. Strafen.
Achter Titel. Nachforderungen und Verjährungen.
Theil II. Kreis- und Provinzialsteuern.
Steuerordnungen.
Grundsteuerordnung.
Ordnung, betreffend die Erhebung eines Zuschlages zur Brausteuer und einer Biersteuer.
Ordnung, betreffend die Erhebung einer Hundesteuer.
Ordnung, betreffend die Erhebung von Lustbarkeitssteuern.
27. Februar 1880 (G. S. S. 174).
Gesetz, betr. Besteuerung des Wanderlagerbetriebes.
Ausführungs Anweisung 4. März 1880. Steuerpflichtiger Gewerbebetrieb.
Steuerpflichtiger Gewerbebetrieb.
Steuerbefreiungen.
Steuerbetrag.
Anmeldung des Gewerbebetriebes.
Festsetzung und Erhebung der Steuer.
Strafverfahren.
Beschwerdeverfahren.
Nachweisung der Isteinnahme an Steuer.
Verwendung der Steuer.
Muster. für Anmeldung. Anmeldebescheinigung. Quittung.
Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnungen.
13. Dezember 1872, 19. März 1881 (G. S. 1881 S. 180).
Kreis-Ordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen.
Erster Titel. Von den Grundlagen der Kreisverfassung.
Erster Abschnitt. Von dem Umfange und der Begrenzung der Kreise.
Veränderung der Kreisgrenzen und Bildung neuer Kreise.
Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden.
Zweiter Abschnitt. Von den Kreisangehörigen, ihren Rechten und Pflichten.
Rechte der Kreisangehörigen.
Pflichten der Kreisangehörigen.
Grundsätze über die Vertheilung und Aufbringung der Kreisabgaben.
Feststellung des Kreisabgaben-Vertheilungsmaßstabes.
Mehr- oder Minderbelastung einzelner Kreistheile.
Heranziehung der Forensen, juristischen Personen u. s. w. zu den Kreisabgaben.
Unzulässigkeit einer Doppelbesteuerung desselben Einkommens.
Befreiung von den Kreisabgaben.
Beschwerden wegen der Veranlagung der Kreisabgaben.
Dritter Abschnitt. Kreisstatuten und Reglements.
Zweiter Titel. Von der Gliederung und den Ämtern des Kreises.
Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen.
Vierter Abschnitt. Von den Amtsbezirken und dem Amte der Amtsvorsteher. Aufhebung der gutsherrlichen Polizeiverwaltung.
Amtsbezirke.
Bildung der Amtsbezirke.
Organe der Amtsverwaltung.
Amtsausschuß.
Amtsvorsteher.
Bestellung kommissarischer Amtsvorsteher.
Obliegenheiten des Amtsvorstehers.
Dienstliche Stellung der Gemeinde- und Gutsvorstände, sowie der Gendarmen zu dem Amtsvorsteher.
Dienstliche Stellung des Amtsvorstehers zu dem Landrathe und dem Kreisausschuß.
Dienstvergehen des Amtsvorstehers.
Kosten der Amtsverwaltung.
Einnahmen aus Geldbußen und Konfiskaten.
Fünfter Abschnitt. Von dem Amt des Landraths.
Sechster Abschnitt. Von dem Zwangsverfahren der Behörden des Kreises.
Dritter Titel. Von der Vertretung und Verwaltung des Kreises.
Erster Abschnitt. Von der Zusammensetzung des Kreistages.
Zahl der Mitglieder des Kreistages.
Bildung von Wahlverbänden für die Wahl der Kreistagsabgeordneten.
Bildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen Grundbesitzer.
Bildung des Wahlverbandes der Landgemeinden.
Bildung des Wahlverbandes der Städte.
Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände.
Vertheilung der vom Wahlverbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Wahlbezirke.
Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Stadtgemeinden, beziehungsweise Bildung von Städtewahlbezirken.
Bildung des Wahlverbandes der Städte.
Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände.
Vertheilung der vom Wahlverbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Wahlbezirke.
Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Stadtgemeinden, beziehungsweise Bildung von Städtewahlbezirken.
Ausgleichung der sich bei der Vertheilung der Kreistagsabgeordneten ergebenden Bruchtheile.
Vollziehung der Wahlen in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer.
Vollziehung der Wahlen in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden.
Vollziehung der Wahlen in den Städten beziehungsweise Städtewahlbezirken.
Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Kreistagsabgeordneten.
Dauer der Wahlperiode der Kreistagsabgeordneten.
Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Kreistagsabgeordneten.
Einführung der Kreistagsabgeordneten.
Aufstellung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten.
Aufstellung des Vertheilungsplanes.
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Kreistagsabgeordneten.
Zweiter Abschnitt. Von den Versammlungen und Geschäften des Kreistages.
Geschäfte des Kreistages.
Verfügung über Fonds einzelner Kreistheile.
Berufung des Kreistages und Leitung der Verhandlungen auf demselben.
Abfassung besonderer Propositionen für den Kreistag und Zustellung derselben an die Kreistagsmitglieder.
Oeffentlichkeit der Kreistagssitzungen.
Beschlußfähigkeit des Kreistages.
Ausschluß von den Verhandlungen des Kreistages wegen persönlichen Interesses.
Theilnahme der Mitglieder des Kreisausschusses an den Kreistagsversammlungen.
Abfassung und Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle.
Abfassung von Petitionen und Eingaben des Kreistages.
Dritter Abschnitt. Von dem Kreishaushalte.
Vierter Abschnitt. Von dem Kreisausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften in der Kreiskommunal- und allgemeinen Landesverwaltung.
Die Stellung des Kreisausschusses im Allgemeinen.
Die Zusammensetzung desselben.
Bestellung eines Syndikus.
Amtsdauer, Vereidigung und Dienstvergehen der Ausschußmitglieder.
Die Geschäfte des Kreisausschusses in der Kreiskommunal- und in der allgemeinen Landesverwaltung.
Der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses.
Fünfter Abschnitt. Von den Kreiskommissionen.
Das Verfahren vor dem Kreisausschusse.
Vierter Titel. Von den Stadtkreisen.
Fünfter Titel. Von der Oberaufsicht über die Kreisverwaltung.
Genehmigung der Kreistagsbeschlüsse.
Aufsichtsbehörden.
Auflösung des Kreistages durch königliche Verordnung.
Zwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen durch die Regierung.
Sechster Titel. Besondere Bestimmungen für die Provinz Sachsen.
Siebenter Titel. Allgemeine Uebergangs- und Ausführungs-Bestimmungen.
Wahlreglement.
Regulativ vom 28. Februar 1884 (M. Bl. S. 41) zur Regelung des Geschäftsganges und des Verfahrens bei den Kreisausschüssen und den an Stelle des Kreisausschusses tretenden Behörden
Geschäftskreis.
Verfahren.
Sitzungen.
Verhinderung der Mitglieder.
Ferien.
Befugnisse des Vorsitzenden.
Beweisaufnahme.
Mündliche Verhandlung.
Urschriften und Ausfertigungen.
Zustellungen.
Einreichung der Akten an die höhere Instanz.
Kosten.
Geschäftskontrollbücher.
Geschäftsjahr, Jahresbericht.
Tabelle für die Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens bei dem Kreisausschusse.
Abschnitt XXXIX. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung und Zuständigkeitsgesetz.
30. Juli 1883 (G. S. S. 195).
Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung.
Erster Titel. Grundlagen der Organisation.
Zweiter Titel. Verwaltungsbehörden.
I. Abschnitt. Provinzialbehörden.
II. Abschnitt. Bezirksbehörden.
III. Abschnitt. Kreisbehörden.
IV. Abschnitt. Behörden für den Stadtkreis.
V. Abschnitt. Stellung der Behörden.
Dritter Titel. Verfahren.
I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.
II. Abschnitt. Verwaltungsstreitverfahren.
1. Von der Ausschließung und der Ablehnung der Gerichtspersonen.
2. Von dem Verfahren in erster Instanz.
3. Von den Verfahren in den weiteren Instanzen und von der Wiederaufnahme des Verfahrens.
4. Von den Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens.
5. Schlußbestimmungen für das Verwaltungsstreitverfahren.
III. Abschnitt. Beschlußverfahren.
Vierter Titel. Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen.
Fünfter Titel. Zwangsbefugnisse.
Sechster Titel. Polizeiverordnungsrecht.
Siebenter Titel. Uebergangs- und Schlußbestimmungen.
1. August 1883 (G. S. S. 237).
Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden.
Erster Titel. Angelegenheiten der Provinzen.
Zweiter Titel. Angelegenheiten der Kreise.
Dritter Titel. Angelegenheiten der Amtsverbände.
Vierter Titel. Angelegenheiten der Stadtgemeinden.
V. Titel. Angelegenheiten der Landgemeinden und selbständigen Gutsbezirke.
VI. Titel. Armen-Angelegenheiten.
VII. Titel. Schul-Angelegenheiten.
VIII. Titel. Einquartierungs-Angelegenheiten.
IX. Titel. Sparkassen-Angelegenheiten.
X. Titel. Synagogen-Gemeinde-Angelegenheiten.
XI. Titel. Wegepolizei.
XII. Titel. Wasserpolizei.
A. Räumung von Gräben, Bächen und Wasserläufen.
B. Stau-, Entwässerungs- und Bewässerungsanlagen, sowie Verschaffung der Vorfluth.
I. Vorschriften für den betreffenden Geltungsbereich folgender Gesetze:
a) Festlegung der Höhe des Wasserstandes bei Stauwerken.
b) Beschaffung von Vorfluth.
c) Bewässerungsanlagen.
II. Vorschriften für den Geltungsbereich der provisorischen Verfügung für die Geestdistrikte des Herzogtums Schleswig vom 6. September 1863.
III. Vorschriften für den Geltungsbereich der Wasserlösungsordnung für die Geestdistrikte des Herzogtums Holstein vom 16. Juli 1857 und der Wasserlösungsordnung für den Kreis Herzogthum Lauenburg vom 22. Mai 1857.
IV. Vorschriften für den Geltungsbereich des Hannoverschen Gesetzes vom 22. August 1847 über Ent- und Bewässerung der Grundstücke, sowie über Stauanlagen.
V. Vorschriften für den Geltungsbereich der Kurhessischen Verordnung vom 31. Dezember 1824, betreffend den Wasserbau, des Kurhessischen Gesetzes vom 28. Oktober 1834, betreffend die Beseitigung mehrerer der Verbesserung des Acker- und Wiesenbaues entgegenstehenden Hindernisse und des Kurhessischen Gesetzes vom 17. Dezember 1857, betreffend die Ausführung von Entwässerungsanlagen mittelst unterirdischer Röhren.
VI. Vorschriften für den Geltungsbereich der Nassauischen Verordnung vom 27. Juli 1858, betreffend Entwässerungs- oder Bewässerungsanlagen; der Großherzoglich Hessischen Gesetze vom 18. Februar 1853, betreffend die Aufräumung und Unterhaltung der Bäche; vom 19. Februar 1853, betreffend die Regulierung der Bäche; vom 20. Februar 1853, betreffend die Errichtung und Beaufsichtigung der Wassertriebwerke und vom 2. Januar 1858, betreffend die Entwässerung von Grundstücken; beziehungsweise der Landgräflich Hessischen Gesetze vom 15. Juli 1862 über Errichtung und Beaufsichtigung der Wassertriebwerke und vom 15. Juli 1862, betreffend die Entwässerung von Grundstücken.
VII. Vorschriften für den Geltungsbereich des Bayerischen Gesetzes über Benutzung des Wassers vom 28. Mai 1852.
VIII. Vorschriften für den Geltungsbereich der Mühlen-Ordnung für das Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen vom 8. Nov. 1845.
C. Allgemeine Bestimmungen.
XIII. Titel. Deichangelegenheiten.
XIV. Titel. Fischereipolizei.
XV. Titel. Jagdpolizei.
XVI. Titel. Gewerbepolizei.
A. Gewerbliche Anlagen.
B. Gewerbliche Konzessionen.
C. Ortsstatuten.
D. Innungen.
E. Märkte.
F. Oeffentliche Schlachthäuser.
G. Kehrbezirke.
H. Ablösung gewerblicher Berechtigungen.
XVII. Handelskammern, kaufmännische Korporationen, Börsen
XVIII. Titel. Feuerlöschwesen.
XIX. Titel. Hilfskassen.
XX. Titel. Baupolizei.
XXI. Titel. Dismembrations- und Ansiedelungssachen.
XXII. Titel. Enteignungssachen.
XXIII. Titel. Personenstand und Staatsangehörigkeit.
XXIV. Titel. Steuerangelegenheiten.
XXV. Titel. Ergänzende, Uebergangs- und Schlußbestimmungen.
Abschnitt XL. Erziehungs- und Unterrichts-Polizei. (Volksschulwesen.)
11. März 1872 (G. S. S. 183).
Gesetz, betreffend die Beaufsichtigung des Unterrichts- und Erziehungswesens.
Allg. Landrecht. Theil II. Titel XII.
Von niederen und höheren Schulen.
Begriff.
Von Privaterziehungsanstalten.
Von der häuslichen Erziehung.
Von öffentlichen Schulen.
I. Von gemeinen Schulen. Aufsicht und Direktion derselben.
Aeußere Rechte der Schulanstalten.
Bestellung der Schullehrer.
Unterhalt.
Schulgebäude.
Pflicht der Schulgemeinde zur Herbeiholung neuer Schulmeister.
Pflicht der Eltern, ihre Kinder zur Schule zu schicken.
Pflichten der Schulaufseher.
Pflichten des Predigers.
Schulzucht.
15. Juli 1886 (G. S. S. 185).
Gesetz, betr. die Aufstellung und das Dienstverhältnis der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen im Gebiete der Provinzen Posen und Westpreußen.
4. Mai 1886 (G. S. S. 143).
Gesetz zur Errichtung und Unterhaltung von Fortbildungsschulen.
14. Mai 1825 (G. S. S. 149).
Kabinets-Ordre, betr. die Schulpflichtigkeit und Schulzucht in den Provinzen, wo das Allgemeine Landesrecht noch nicht eingeführt ist.
6. Mai 1886 (G. S. S. 144).
Gesetz, betr. die Bestrafung der Schulversäumnisse.
21. Juli 1846 (G. S. S. 392).
Gesetz, betr. den Bau und die Unterhaltung der Schul- u. Küsterhäuser.
15. Oktober 1872 (M. Bl. S. 274).
Allgemeine Verfügung über Einrichtung, Aufgabe und Ziel der Preußischen Volksschule.
1. Die normalen Volksschuleinrichtungen.
2. Die einklassige Volksschule.
3. Die Halbtagsschule.
4. Die Schule mit zwei Lehrern.
5. Die mehrklassige Volksschule.
6. Die Trennung der Geschlechter in der Schule.
7. Vereinigung kleiner Schulgemeinden zu einem gemeinsamen Schulsystem.
8. Die Einrichtung und Ausstattung des Schulzimmers.
9. Die unentbehrlichen Lehrmittel.
10. Tabellen und Listen.
11. Die Schulbücher und Schulhefte.
12. Die Gliederung der Volksschule.
13. Die Lehrgegenstände der Volksschule.
14. Der katholische Religionsunterricht.
15. Aufgabe und Ziel des evangelischen Religionsunterrichtes.
16. Die heilige Geschichte.
17. Das Bibellesen.
18. Die Perikopen.
19. Der Katechismus.
20. Das geistliche Lied.
21. Gebete.
22. Der Unterricht im Deutschen.
23. Die Uebungen im mündlichen Ausdrucke.
24. Der Unterricht im Schreiben und Lesen.
25. Der Unterricht in der deutschen Sprachlehre.
26. Das Lesebuch.
27. Der Sprachunterricht in Schulen mit Kindern verschiedener Nationalitäten.
28. Der Rechenunterricht.
29. Der Unterricht in der Raumlehre.
30. Der Zeichenunterricht.
31. Der Unterricht in den Realien.
32. Geschichte.
33. Geographie.
34. Naturbeschreibung.
35. Naturlehre.
36. Gesang.
37. Der Turnunterricht.
38. Unterricht in weiblichen Handarbeiten.
10. Juni 1834 (G. S. S. 135).
Kab. Ordre, betreffend die Aufsicht des Staats über Privatanstalten und Privatpersonen, die sich mit dem Unterrichte und der Erziehung der Jugend beschäftigen.
31. Dezember 1839 (M. Bl. 1840 S. 94).
Min.-Instruktion zur Ausführung der Kab. O. vom 10. Juni 1834.
Abschnitt I. Die Privatschulen und Privat-Erziehungs-Anstalten.
Abschnitt II. Privatlehrer. Wie sich Privatlehrer über ihre wissenschaftliche und sittliche Tüchtigkeit auszuweisen haben.
Abschnitt III. Hauslehrer, Erzieher und Erzieherinnen, Befähigungsschein für Hauslehrer, Erzieher und Erzieherinnen.
12. April 1842 (M. Bl. S. 119).
Reskript, betr. die Ergänzung der Instr. vom 31. Dez. 1839.
18. Febr. 1876 (M. Bl. S. 68).
Reskript, betreffend dien katholischen Religionsunterricht in der Volksschule.
26. Mai 1887 (G. S. S. 175).
Gesetz, betr. die Feststellung der Anforderungen für die Volksschulen.
14. Juni 1888 (G. S. S. 240).
Gesetz, betr. die Erleichterung der Volksschullasten.
31. März 1889 (G. S. S. 64).
Gesetz, betreffend die Ergänzung des Gesetzes über die Erleichterung der Volksschullasten vom 14. Juni 1888 (G. S. S. 240).
3. März 1897 (G. S. S. 25).
Gesetz, betreffend das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen.
Grundgehalt.
Besoldung der jüngeren Lehrer und der einstweilig angestellten Lehrer und Lehrerinnen.
Verbindung eines Schul- und Kirchenamtes.
Alterszulagen. Höhe der Alterszulagen. Anspruch auf Alterszulagen.
Alterszulagekassen. Beginn der Zahlung der Alterszulagen.
Berechnung der Dienstzeit für die Gewährung des vollen Grundgehalts, der Alterszulagen und der Miethsentschädigung.
Anrechnung der Dienstzeit an Privatschulen.
Dienstwohnung. Dienstwohnung auf dem Lande. Größe der Dienstwohnung.
Unterhaltung der Dienstwohnung. Miethsentschädigung. Beschaffung von Brennmaterial.
Gewährung von Dienstland. Naturalleistungen. Anrechnung auf das Grundgehalt.
Zahlung des baaren Diensteinkommens. Umzugskosten.
Gnadenquartal.
Belassung in der Dienstwohnung.
Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen des Diensteinkommens.
Streitigkeiten bei Auseinandersetzungen.
Leistungen des Staates.
Uebergangs- und Schlußbestimmungen.
6. Juli 1885 (G. S. S. 298).
Gesetz, betreffend die Pensionierung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen.
23. Juli 1893 (G. S. S. 194).
Gesetz, betreffend Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen.
11. Juni 1894 (G. S. S. 109).
Gesetz, betreffend das Ruhegehalt der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen nichtstaatlichen mittleren Schulen und die Fürsorge für ihre Hinterbliebenen..
22. Dezember 1869 (G. S. 1870 S. 1).
Gesetz, betreffend die Erweiterung, Umwandlung und Neuerrichtung von Wittwen- und Waisenkassen für Elementarlehrer.
19. Juni 1889 (G. S. S. 131).
Gesetz, betreffend Abänderungen des Gesetzes über die Erweiterung, Umwandlung und Neuerrichtung von Wittwen- und Waisenkassen für Elementarlehrer vom 22. Dezember 1869 (G. S. 1870 S. 1).
27. Juni 1890 (G. S. S. 211).
Gesetz, betreffend die Fürsorge für die Waisen der Lehrer an öffentlichen Volksschulen.
Abschnitt XLI. Kirchenrecht.
23. Febr. 1870 (G. S. S. 118).
Gesetz, betreffend die Genehmigung zu Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen, sowie zur Uebertragung von unbeweglichen Gegenständen an Korporationen und andere juristische Personen.
Allgemeines Landrecht, Theil II. Titel 11.
Von den Rechten und Pflichten der Kirchen und geistlichen Gesellschaften.
Erster Abschnitt. Von Kirchengesellschaften überhaupt.
Zweiter Abschnitt. Von den Mitgliedern der Kirchengesellschaften.
Dritter Abschnitt. Von den Obern und Vorgesetzten der Kirchengesellschaften.
Vierter Abschnitt. Von den Gütern und dem Vermögen der Kirchengesellschaften.
Fünfter Abschnitt. Von Parochien.
Sechster Abschnitt. Von dem Pfarrer und dessen Rechten.
Siebenter Abschnitt. Von weltlichen Kirchenbedienten.
Achter Abschnitt. Von Kirchenpatronen.
Neunter Abschnitt. Von der Verwaltung der Güter und des Vermögens der Pfarrkirchen.
Zehnter Abschnitt. Von Pfarrgütern und Einkünften.
19. Juni 1836 (G. S. S. 198).
Allerhöchste Kabinetsordre, betreffend die Einziehung der Kirchen-, Pfarr- und Schul-Abgaben, ingleichen der Forderungen von Medizinal-Personen.
31. März 1838 (G. S. S. 549).
Gesetz wegen Einführung kürzerer Verjährungsfristen.
14. Mai 1873 (G. S. S. 205).
Gesetz, betreffend den Austritt aus der Kirche.
27. Juni 1845 (G. S. S. 440).
Verordnung, betreffend die Ressortverhältnisse der Provinzialbehörden für das evangelische Kirchenwesen.
5. September 1877 (G. S. S. 215).
Verordnung, betreffend den Uebergang der Verwaltung der Angelegenheiten der evangelischen Landeskirche auf den Evangelischen Oberkirchenrath und die Konsistorien der acht älteren Provinzen.
5. März 1835 (Amtsblatt XIX. 104).
Kirchen-Ordnung für die evangelischen Gemeinden der Provinz Westfalen und der Rheinprovinz.
Erster Abschnitt. Von den Ortsgemeinden, Presbyterien und den größeren Gemeinde-Repräsentationen.
Zweiter Abschnitt. Von der Kreis-Gemeinde und der Kreis-Synode.
Dritter Abschnitt. Von der Provinzial-Gemeinde und Provinzial-Synode.
Vierter Abschnitt. Von der Erledigung, Wiedereinsetzung und Vertretung des Pfarramts.
Fünfter Abschnitt. Von den Pflichten des Pfarrers.
Sechster Abschnitt. Von dem öffentlichen Gottesdienst und anderen heiligen Handlungen.
Siebenter Abschnitt. Von der Schulaufsicht.
Achter Abschnitt. Von der Kirchen-Disciplin.
Neunter Abschnitt. Von den Gehältern und Remunerationen der verschiedenen Kirchen-Beamten.
Zehnter Abschnitt. Von den unteren Kirchen-Beamten.
Elfter Abschnitt. Von der Kirchen-Visitation.
Zwölfter Abschnitt. Von dem Kirchen-Vermögen und dessen Verwaltung.
Dreizehnter Abschnitt. Von der Staats-Aufsicht über das Kirchenwesen.
10. September 1873 (G. S. S. 417).
Allerhöchsten Ortes als kirchliche Ordnung verkündete Kirchengemeinde- und Synodal-Ordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen.
Erster Abschnitt. Organe der Gemeinde.
I. Allgemeine Bestimmungen.
II. Gemeinde-Kirchenrath.
A. Mitglieder des Gemeinde-Kirchenraths.
B. Sitzungen und Beschlüsse des Gemeinde-Kirchenraths.
C. Wirkungskreis des Gemeinde-Kirchenraths.
III. Gemeindevertretung.
IV. Bildung der Gemeinde-Organe.
V. Schlussbestimmungen.
Zweiter Abschnitt. Kreis-Synode.
Dritter Abschnitt. Provinzial-Synode.
Vierter Abschnitt. Kosten.
Fünfter Abschnitt. Uebergangsbestimmungen.
18. Juni 1895 (G. S. S. 271).
Gesetz, betreffend die Vertretung der Kreis- und Provinzialsynodalverbände in vermögensrechtlichen Angelegenheiten für die evangelische Landeskirche der neun älteren Provinzen.
16. Juni 1895.
Anlage zum Kirchengesetz, betreffend die Vertretung der Kreis- und Provinzialsynodalverbände in vermögensrechtlichen Angelegenheiten für die evangelische Landeskirche der neun älteren Provinzen.
18. Juli 1892 (R. G. u. Bd. Bl. 1893 S. 9).
Kirchengesetz, betreffend die kirchliche Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden.
25. Mai 1874 (G. S. S. 147).
Gesetz, betreffend die evangelische Kirchengemeinde- und Synodal-Ordnung vom 10. Sept. 1873 für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen.
20. Januar 1876 (G. S. S. 133).
General-Synodal-Ordnung für die evangelische Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie.
I. Zusammensetzung.
II. Wirkungskreis.
III. Versammlungen der General-Synode.
IV. Synodalvorstand und Synodalrath.
V. Kosten.
VI. Schlußbestimmungen.
3. Juni 1876 (G. S. S. 125).
Gesetz, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie.
9. September 1876 (G. S. S. 395).
Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie.
17. April 1886 (R. G. u. Bd. Bl. S. 59).
Kirchengesetz, betreffend das Dienstalter der Geistlichen für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen.
18. Juli 1892 (R. G. u. Bd. Bl. S. 1).
Kirchengesetz, betr. die Sterbe- und Gnadenzeit bei Pfarrkirchen.
15. März 1880 (G. S. S. 216). 30. März 1892 (G. S. S. 35).
Gesetz, betr. das Ruhegehalt der emeritierten Geistlichen.
26. Januar 1880, 16. März 1892 (K. G. u. Bd. Bl. S 37), Instr. 29. Nov. 1880 (das. 153).
Kirchengesetz, betr. das Ruhegehalt der emeritierten Geistlichen.
15. Juni 1889 (G. S. S. 139).
Gesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelischen Landeskirche in den neun älteren Provinzen der Monarchie.
15. Juli 1889 (G. S. S. 141). 30. März 1894 (G. S. S. 35).
Kirchengesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen.
16. Juli 1885 (K. G. u. Bd. Bl. S. 81).
Kirchengesetz, betreffend die Dienstvergehen der Kirchenbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in den Ruhestand.
I. Von den Dienstvergehen und deren Bestrafung.
II. Von der vorläufigen Dienstenthebung.
III. Von der Entziehung der Rechte des geistlichen Standes.
IV. Beamte auf Probe, Kündigung oder Widerruf.
V. Wiederanstellung aus dem Dienste geschiedener Kirchenbeamten.
VI. Predigtamtskandidaten.
VII. Von der Versetzung in den Ruhestand.
VIII. Von der Beiordnung eines Amtsgehülfen.
IX. Allgemeine und Uebergangsbestimmungen.
17. Juni 1893 (K. G. u. Bd. Bl. S. 23).
Verwaltungs-Ordnung für das kirchliche Vermögen in den östlichen Provinzen der Preußischen Landeskirche.
I. Allgemeines.
II. Wahrung und Förderung des vorhandenen Vermögens.
III. Nutzung des Vermögens und Bezug anderer Einkünfte.
IV. Kassen- und Rechnungswesen.
V. Zwangsdurchführung und Vertheidigung kirchlicher Rechte.
VI. Schluß- und Uebergangsbestimmungen.
Bestimmungen für die neuen Provinzen. Schleswig-Holstein. Die Amtsbezirke der Konsistorien zu Wiesbaden und zu Kassel. Die Provinz Hannover. Einige Gemeinden des Landkreises Frankfurt a. M. und für Hohenzollern.
4. Juli 1872 (R. G. Bl. S. 253).
Reichs-Gesetz betreffend den Orden der Gesellschaft Jesu.
31. Mai 1875 (G. S. S. 217).
Gesetz, betreffend die geistlichen Orden und ordensähnlichen Kongregationen der katholischen Kirche.
11. Mai 1873 (G. S. S. 191).
Gesetz über die Vorbildung und Anstellung der Geistlichen.
I. Allgemeine Bestimmungen.
II. Vorbildung zum geistlichen Amte.
II. Vorbildung zum geistlichen Amte.
III. Anstellung der Geistlichen.
IV. Strafbestimmungen.
V. Uebergangs- und Schlußbestimmungen.
12. Mai 1873 (G. S. S. 198).
Gesetz über die kirchliche Disziplinargewalt und die Errichtung des königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten.
I. Allgemeine Bestimmungen.
II. Berufung an den Staat.
III. Einschreiten des Staats ohne Berufung.
IV. Königlicher Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten.
V. Schlußbestimmungen.
13. Mai 1873 (G. S. S. 205).
Gesetz über die Grenzen des Rechts zum Gebrauche kirchlicher Straf- und Zuchtmittel.
20 Mai 1874 (G. S. S. 135).
Gesetz über die Verwaltung erledigter katholischer Bisthümer.
13. Februar 1887 (G. S. S. 11).
Verordnung, betreffend die Vereidigung der katholischen Bischöfe (Erzbischöfe, Fürstbischöfe) in der preußischen Monarchie.
20. Juni 1875 (G. S. S. 241).
Gesetz über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden.
I. Kirchenvorstand.
II. Gemeindevertretung.
III. Wahl der Kirchenvorsteher und der Gemeindevertreter.
IV. Fortfall der Gemeindevertretung.
V. Entlassung und Auflösung.
VI. Stellung der Patrone und anderer Berechtigter.
VII. Ausführungsbestimmungen.
VIII. Aufsichtsrechte.
IX. Schluß- und Uebergangsbestimmungen.
Wahlordnung.
30. Jan. 1893 (G. S. S. 13).
Verordnung über die Ausübung der Aufsichtsrechte des Staates bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden.30. Januar 1893 (G. S. S. 13).
4. Juli 1875 (G. S. S. 333).
Gesetz, betr. die Rechte der altkatholischen Kirchengemeinschaften an dem kirchlichen Vermögen.
7. Juni 1876 (G. S. S. 149).
Gesetz über die Aufsichtsrechte des Staates bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen.
30. Jan. 1893 (G. S. S. 11).
Verordnung über die Aufsichtsrechte des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen.
Nachträge, während des Druckes erschienen.
Nachträge zu Abschnitt XXXIII. Reichs-Gewerbe-Ordnung.
Nachträge zu Abschnitt XXXIV. Arbeiterversicherung.
Nachträge zu Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.
Nachträge zu Abschnitt XXXVI. Gemeinde-Ordnungen.
Sachregister zu Bd. I. und II.
Bedeutung der Abkürzungen.
A (Abbildungen - Averstonierung)
B (Baargeld - Butter)
C (Cementfabriken - Creme)
D (Dachdeckerarbeiten - Dynamit)
E (Edelsteine - Expositus)
F (Fabrik - Futtermittel)
G (Garantie=Uebernahme - Gypserarbeiten)
H (Häfen - Hypnotische Vorstellungen)
J (Jäger - Justizverweigerung)
K (Kadaver - Kuxe)
L (Lackirerarbeiten - Luxuspapierfabriken)
M (Mäkler - Mutterkirche)
N (Nachbildung - Nutzungswerth)
O (Obdach - Oxalsäure)
P (Pachtlizitations=Verhandlungen - Putzmacherei)
Q (Quartierlast - Quittungskarten)
R (Rabbiner - Rutschbahnen)
S (Saccharinfabriken - Syphilis)
T (Tabak - Typhus)
U (Ueberarbeit - Urwahlbezirke)
V (Vagirende - Voruntersuchung)
W (Waagen - Wurstfabriken)
Z (Zahlmeister - Zweikampf)
Chronologisches Register zu Bd. I. und II.
Bedeutung der Abkürzungen.
1535 - 1791
1792 - 1816
1817 - 1826
1827 -1834
1835 - 1839
1840 - 1843
1844 - 1847
1848 - 1851
1852 - 1854
1855 - 1858
1859 - 1862
1863 - 1867
1868 - 1869
1870 - 1871
1872 - 1873
1874
1875
1876
1877
1878 - 1879
1880
1881
1882
1883 - 1884
1885
1886
1887
1888 - 1889
1890
1891
1892
1893
1894
1895
1896
1897 - 1898
Berichtigungen und Druckfehler zu Bd. I. und II.
Werbung zum Handbuch.
Ewiger Bund
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Vaterländischer Hilfsdienst
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pdm
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