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Buchdruckerei Chr. Scheufele
1909
Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1909.
Jahrgang 1909.
86
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Wuerttemberg
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Königreich Württemberg
2022
[Electronic ed.]
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Register über das Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1909.
28. Januar 1909
1
Regierungsblatt No. 1.
13. Januar 1909
Königliche Verordnung, betreffend Abänderung der Königlichen Verordnung vom 28. März 1899 über die Gebühren der öffentlichen Feldmesser.
7. Januar 1909
Bekanntmachung des Justizministeriums, betreffend die Ernennung eines Mitglieds und stellvertretenden Vorsitzenden des gewerblichen Sachverständigenvereins für Württemberg, Baden und Hessen.
8. Januar 1909
Verfügung der Ministerien der Justiz und des Inneren, betreffend die von Ausländern behufs Eingehung einer Ehe in Württemberg beizubringenden Zeugnisse.
22. Januar 1909
Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Inneren, betreffend den Verzicht des Fürsten Karl zu Löwenstein-Wertheim-Rosenberg auf die Standesherrschaft.
14. Januar 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend den Betrieb der Anlagen der Großeisenindustrie.
7. Januar 1909
Bekanntmachung der III. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, betreffend den Familienvertrag der Freiherren v. Gaisenberg-Schöckingen.
8. Februar 1909
2
Regierungsblatt No. 2.
30. Januar 1909
Gesetz, betreffend einen fünften Nachtrag zum Finanzgesetz für die Finanzperiode 1. April 1907 bis 31. März 1909.
8. Dezember 1908
Verfügung sämtlicher Ministerien, betreffend die Vertretung des Fiskus bei der Pfändung des Diensteinkommens und der Ruhegehalte von staatlichen Beamten und Bediensteten, der Bezüge von Hinterbliebenen derselben sowie der aus staatlichen Kassen fließenden Bezüge von Geistlichen, Volksschullehrern und deren Hinterbliebenen.
28. Januar 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend Maßregeln zur Bekämpfung der Cholera.
3. Februar 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Genehmigung der Luyties-Veritas-Stiftung in Stuttgart.
13. Februar 1909
3
Regierungsblatt No. 3.
4. Februar 1909
Königliche Verordnung, betreffend Abänderung der Königlichen Verordnung vom 21. Oktober 1895 über die Prüfung und Bestellung öffentlicher Feldmesser und die Ausführung der Vermessungsarbeiten.
5. Februar 1909
Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens zur Vollziehung des Gesetzes vom 22. Juli 1906, betreffend die Gewerbe- und Handelsschulen.
5. Februar 1909
Anlage. Allgemeiner Lehrplan für die Gewerbe- und Handelsschulen.
6. Februar 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Genehmigung der W. Frank'schen Kleinkinderschulstiftung in Vaihingen a.E.
18. Februar 1909
4
Regierungsblatt No. 4.
12. Februar 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für die Stadt Ulm.
24. Februar 1909
5
Regierungsblatt No. 5.
5. Februar 1909
Königliche Verordnung, betreffend die Apothekenberechtigungen.
9. Februar 1909
Verfügung der Ministerien der Justiz, des Inneren und der Finanzen, betreffend Abänderung der Verfügung der Ministerien der Justiz des Inneren und der Finanzen vom 1. September 1899 über die Erhaltung und Fortführung der Flurkarten und Primärkataster.
16. Februar 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Änderung der Zuständigkeit auf dem Gebiet des Apothekenwesens.
12. Februar 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Chile.
16. Februar 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Genehmigung der Rudolf und Sophie Knosp-Stiftung in Stuttgart.
16. Februar 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Genehmigung des Rudolf-Sophien-Stifts in Stuttgart.
16. Februar 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Genehmigung der Knosp'schen Verwandten-Stiftung in Stuttgart.
12. März 1909
6
Regierungsblatt No. 6.
22. Februar 1909
Verfügung der Ministerien des Inneren und der Finanzen, betreffend die Ausübung der Fischerei.
3. März 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Viehseuchenumlage für das Jahr 1909.
17. Februar 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.
19. Februar 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Bolivien.
20. Februar 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend Abänderung der Prüfungsordnung für Ärzte.
20. Februar 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die technische Ausbildung der Nahrungsmittel-Chemiker.
24. Februar 1909
Bekanntmachung der Regierung für den Neckarkreis, betreffend die Vereinigung der beiden Teilgemeinden Asperg-Stadt und Hohenasperg, OA. Ludwigsburg, zu einem Gemeindebezirk.
19. März 1909
7
Regierungsblatt No. 7.
27. Februar 1909
Verfügung der Ministerien des Inneren und der Finanzen, betreffend den Schutz von Vögeln.
9. März 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Einfuhr von Rindvieh zu Nutz- oder Zuchtzwecken aus Vorarlberg und Tirol.
4. März 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche im Konsularbezirke Malaga.
7. März 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Auflösung des Johannesvereins in Stuttgart.
27. März 1909
8
Regierungsblatt No. 8.
12. März 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Bäckereien und solchen Konditoreien, in denen neben den Konditorwaren auch Backwaren hergestellt werden.
19. März 1909
Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Steuererhebung vom 1. April 1909 an.
12. März 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Canada oder den Vereinigten Staaten von Amerika.
31. März 1909
9
Regierungsblatt No. 9.
31. März 1909
Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1903 über die Besteuerungsrechte der Gemeinden und Amtskörperschaften.
20. März 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Russisch-Polen.
21. April 1909
10
Regierungsblatt No. 10.
29. März 1909
Verfügung des Medizinalkollegiums, Abteilung für die Staatskrankenanstalten, betreffend das Statut für die Landeshebammenschule und Gebäranstalt in Stuttgart.
29. März 1909
Bekanntmachung des Medizinalkollegiums, Abteilung für die Staatskrankenanstalten, betreffend die Regelung der Verpflegungsgelder für die in die Landeshebammenschuile aufgenommenen Schülerinnen.
10. April 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die Prüfungen für Gewerbe- und Handlungslehrlinge.
10. April 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Peru.
1. April 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Genehmigung der Zeppelinstiftung in Friedrichshafen.
1. Mai 1909
11
Regierungsblatt No. 11.
30. April 1909
Verfügung der Ministerien der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten, betreffend den unmittelbaren Verkehr der Justizbehörden mit den Kaiserlich Deutschen Konsulaten.
24. April 1909
Bekanntmachung des Justizministeriums, betreffend die Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds der Sachverständigenkammer für Werke der Tonkunst für Württemberg, Baden und Hessen.
24. April 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Abänderung der Statuten der Handwerkskammern Stuttgart, Ulm und Reutlingen.
24. April 1909
Bekanntmachung des Justizministeriums, betreffend die Genehmigung von zwei Familienstiftungen.
8. Mai 1909
12
Regierungsblatt No. 12.
1. Mai 1909
Königliche Verordnung, betreffend die Wiederherstellung der durch Brand zerstörten Teile des Grundbuchs für den Grundbuchamtsbezirk Laufen am Kocher, Oberamts Gaildorf.
30. August 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Vornahme von Apothekenvisitationen.
1. Mai 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend Abänderung der Vollzugsverfügung zu dem Reichsgesetz vom 26. Juli 1897 über die Abänderung der Gewerbeordnung.
21. Mai 1909
13
Regierungsblatt No. 13.
4. Mai 1909
Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Balingen nach Schömberg erforderlichen Grundeigentums im Wege der Zwangsenteignung.
14. Mai 1909
Verfügung des Justizministeriums, betreffend die Vollziehung der Freiheitsstrafen.
7. Mai 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend eine Änderung des Verzeichnisses der Zivilvorsitzenden der Ersatzkommissionen.
5. Juni 1909
14
Regierungsblatt No. 14.
23. Mai 1909
Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung der für die Beseitigung zweier schienengleicher Wegeübergänge über die Hauptbahn auf Markung Reichenbach a. d. Fils erforderlichen Grundeigentums im Wege der Zwangsenteignung.
14. Mai 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Argentinien und Uruguay.
14. Mai 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Brasilien.
24. Mai 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die Genehmigung der Geschwister Lina-Gumal-Ida Engelmann'schen Missionsstiftung.
21. Juni 1909
15
Regierungsblatt No. 15.
6. Juni 1909
Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Baiersbronn, Oberamts Freudenstadt, zur Erwerbung des zur Verbesserung der Nachbarschaftsstraße Baiersblonn-Tonbach erforderlichen Grundeigentums im Wege der Zwangsenteignung.
11. Juni 1909
Königliche Verordnung, betreffend sie Ermächtigung der Großherzoglich Badischen Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für die Beseitigung es östlichen und die Erbreiterung des westlichen Bahnübergangs auf der Station Enzberg erforderlichen Grundeigentums im Wege der Zwangsenteignung.
9. Juni 1909
Verfügung der Ministerien der Justiz und des Inneren, betreffend den Auslieferungsverkehr mit Niederländisch-Indien und den übrigen niederländischen Besitzungen.
9. Juni 1909
Verzeichnis der Behörden in Niederländisch-Indien und in den übrigen niederländischen Besitzungen, die zur Herbeiführung der vorläufigen Festnahme flüchtiger Verbrecher zuständig sind.
9. Juni 1909
Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung, betreffend die Änderung der Telegraphenordnung für Württemberg.
9. Juni 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die Genehmigung der Werkmeister Wilhelm Spieler-Stiftung an der Baugewerbeschule in Stuttgart.
26. Juni 1909
16
Regierungsblatt No. 16.
21. Juni 1909
Verfügung der Ministerien der Justiz und des Inneren, betreffend die Abänderung der Gefangenen-Transportordnung.
21. Juni 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben).
18. Juni 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend Abänderungen der Landwehr-Bezirks-Einteilung für das Deutsche Reich.
7. Juli 1909
17
Regierungsblatt No. 17.
28. Juni 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Prüfungsordnung für Zahnärzte.
28. Juni 1909
Prüfungsordnung für Zahnärzte.
28. Juni 1909
Muster 1. Zeugnis über die Teilnahme an Übungen, Praktikum und Kursus.
28. Juni 1909
Muster 2. Zeugnis über die zahnärztliche Vorprüfung.
28. Juni 1909
Muster 3. Zeugnis über die erste/zweite Wiederholung der Vorprüfung.
28. Juni 1909
Muster 4. Praktikantenschein.
28. Juni 1909
Muster 5. Zeugnis der zahnärztlichen Prüfung.
27. Juli 1909
18
Regierungsblatt No. 18.
21. Juli 1909
Gesetz, betreffend Änderung einiger Vorschriften des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
23. Juni 1909
Verfügung des Justizministeriums, betreffend die standesamtlichen Anzeigen von Todesfällen an das Nachlaßgericht.
28. Juli 1909
19
Regierungsblatt No. 19.
12. Juli 1909
Königliche Verordnung, betreffend die Prüfungen für den Dienst der Verkehrsanstalten.
16. Juli 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend Änderungen der Grundbestimmungen der Zentralstelle für Gewerbe und Handel.
12. Juli 1909
Bekanntmachung des Justizministeriums, betreffend die Ernennung eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds der Sachverständigenkammer für Werke der bildenden Künste für Württemberg, Baden und Hessen.
15. Juli 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend den Bestand der Eichämter.
20. Juli 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Prüfungsordnung für Zahnärzte.
31. Juli 1909
20
Regierungsblatt No. 20.
31. Juli 1909
Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern.
9. August 1909
21
Regierungsblatt No. 21.
30. Juli 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird.
3. August 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend den Vollzug des Weingesetzes.
28. Juli 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Dienstbezeichnung des Kanzleipersonals des Landjägerkorps.
31. Juli 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Auflösung des Vereins für das Privatkrankenhaus in Ludwigsburg.
22. Juli 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Spanien.
19. August 1909
22
Regierungsblatt No. 22
16. August 1909
Gesetz, betreffend die Änderung des Biersteuergesetzes vom 4. Juli 1900.
18. August 1909
Gesetz, betreffend die Erhöhung der Einkommensteuer in den Rechnungsjahren 1909 und 910 und die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes über die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer.
18. August 1909
Finanzgesetz für die Finanzperiode 1. April 1909 bis 31. März 1911.
18. August 1909
Hauptfinanzetat für die Zeit vom 1. April 1909 bis 31. März 1911.
27. August 1909
23
Regierungsblatt No. 23.
17. August 1909
Gesetz, betreffend Abänderung einiger Bestimmungen der Gesetze über das Volksschulwesen.
17. August 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betreffend den Text des Volksschulgesetzes.
17. August 1909
Anlage: Volksschulgesetz. Vom 17. August 1909.
2. September 1909
24
Regierungsblatt No. 24.
15. August 1909
Gesetz, betreffend Änderungen des Gesetzes über die Pensionsrechte der Körperschaftsbeamten und ihrer Hinterbliebenen.
16. August 1909
Gesetz, betreffend die Kost- und Pflegekinder.
16. August 1909
Gesetz, betreffend die Abänderung des Feldbereinigungsgesetzes.
18. August 1909
Gesetz, betreffend Gewährung von Darlehen an Beamtenbaugenossenschaften und Übernahme von Bürgschaften für Darlehen an solche.
25. August 1909
Gesetz, betreffend die Beschaffung von Geldmitteln für den Eisenbahnbau und für außerordentliche Bedürfnisse der Verkehrsanstaltenverwaltung in der Finanzperiode 1909/10.
21. August 1909
Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung, betreffend die Änderung der Genehmigungsurkunde für die Straßenbahn von Ravensburg nach Weingarten.
17. August 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend den Verkehr mit verflüssigten und verdichteten Gasen.
17. August 1909
Anhang. Auszug aus der Anlage C zur Eisenbahnverkehrsordnung vom 17. Dezember 1908.
28. August 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend den Vollzug des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
18. August 1909
Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend den mit dem Hauptfinanzetat für 1909 und 1910 verabschiedeten Nachtrag zu den Grundsätzen über die Gehaltsvorrückung nach Dienstaltersstufen.
18. August 1909
Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die mit dem Hauptfinanzetat für 1909 und 1910 verabschiedete Ergänzung der Zusatzbestimmungen zum Wohnungsgeldtarif.
20. September 1909
25
Regierungsblatt No. 25.
12. August 1909
Königliche Verordnung, betreffend die Staatsprüfung im Baufach.
14. August 1909
Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung, des Inneren und der Finanzen, betreffend die Vornahme der Staatsprüfung im Baufach.
14. August 1909
Anlage 1. Prüfungszeugnis.
14. August 1909
Anlage 2. Eidesvorhalt für Diplomingenieure.
30. August 1909
Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung, des Inneren und der Finanzen, betreffend die praktische Tätigkeit der Diplomingenieure des Hochbau- und Bauingenieurfachs.
30. August 1909
Muster. Arbeitsverzeichnis.
30. August 1909
Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung, des Inneren und er Finanzen, betreffend die praktische Tätigkeit der Diplomingenieure des Maschineningenieurfachs einschließlich der Elektrotechnik.
30. August 1909
Arbeitsverzeichnis.
24. September 1909
26
Regierungsblatt No. 26.
9. September 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend den Vollzug des Reichsgesetzes vom 23. Dezember 1908 über die Abänderung der Gewerbeordnung.
9. September 1909
Anlage 1. Auszug aus den Bestimmungen der Gewerbeordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen über 16 Jahren.
9. September 1909
Anlage 2. Auszug aus den Bestimmungen der Gewerbeordnung über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter.
9. September 1909
Anlage 3. Verzeichnis der gewerblichen Betriebe, in welchen Arbeiterinnen über 16 Jahre beschäftigt werden.
9. September 1909
Anlage 4. Verzeichnis der Betriebe, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden.
14. September 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend den Vollzug des Weingesetzes.
3. September 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Abänderung des Statuts der Handwerkskammer Heilbronn.
10. September 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Kanada.
16. September 1909
Bekanntmachung der K. Hofdomänenkammer, betreffend die Verlegung des Hofkameralamts Freudental nach Bietigheim.
6. Oktober 1909
27
Regierungsblatt No. 27.
29. September 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend Abänderung der Verfügung vom 16. September 1888 über die Beleuchtung der Fuhrwerke bei Nacht.
22. September 1909
Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung der Ortssteuerämter Heiligkreuztal und Wiblingen zur Ausfertigung von Übergangsscheinen für die Versendung von Bier, geschrotenem Malz, Wein und Obstmost.
1. Oktober 1909
Verfügung des Finanzministeriums, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 16. August 1909, betreffend Änderung des Biersteuergesetzes vom 4. Juli 1900.
14. Oktober 1909
28
Regierungsblatt No. 28.
5. Oktober 1909
Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung, betreffend Änderung der Württ. Postordnung vom 21. Mai 1900.
1. Oktober 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Herrenberg.
5. Oktober 1909
Verfügung des Finanzministeriums, betreffend den Bezug von Wohnungsgeld.
5. Oktober 1909
Anhang. Wohnungsgeldtarif.
26. Oktober 1909
29
Regierungsblatt No. 29.
11. Oktober 1909
Bekanntmachung des Justizministeriums, betreffend den Abonnementspreis für das Regierungsblatt und für das Reichsgesetzblatt auf das Kalenderjahr 1910.
15. Oktober 1909
Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung, betreffend die Übertragung der Konzession für die Trossinger Bahn an die Gemeinde Trossingen.
7. Oktober 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche im Staate Santa Katharina (Brasilien).
16. Oktober 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Genehmigung der Karl Frank-Stiftung in Vaihingen a. E.
19. Oktober 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Beförderung von Leichen auf dem Seewege.
19. Oktober 1909
Muster. Leichenpaß.
7. Oktober 1909
Bekanntmachung der I. Zivilkammer des Landgerichts Ulm, betreffend einen von den Grafen Konrad, Friedrich und Maximilian von Degenfeld-Schonburg abgeschlossenen Familienvertrag.
30. Oktober 1909
30
Regierungsblatt No. 30.
26. Oktober 1909
Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 17. November 1908.
15. Oktober 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend die Befugnis des Kaiserlichen Konsulats in Lyon zur Zurückstellung militärpflichtiger Deutscher.
16. November 1909
31
Regierungsblatt No. 31.
3. November 1909
Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung des Reichs-(Militär-) Fiskus zur Erwerbung des für die Anlegung eines Truppenübungsplatzes für das XIV. Armeekorps auf dem Heuberg erforderlichen Grundeigentums im Wege der Zwangsenteignung.
30. Oktober 1909
Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Inneren, betreffend das Hausgesetz für das gräfliche Haus Schaesberg.
5. November 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in den Vilajets Bagdad und Basra oder in den Häfen des Persischen Golfs.
4. Dezember 1909
32
Regierungsblatt No. 32.
19. November 1909
Königliche Verordnung, betreffend Änderung der Königlichen Verordnung über das Grundbuchwesen vom 30. Juli 1899.
19. November 1909
Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für die Herstellung eines neuen Güterbahnhofs in Tübingen erforderlichen Grundeigentums im Wege der Zwangsenteignung.
21. November 1909
Königliche Verordnung, betreffend Aenderung der Königlichen Verordnung vom 11.Oktober 1898 über die Organisation des Landjägerkorps und die Rechtsverhältnisse seiner Angehörigen, und der Königlichen Verordnung vom 24. Februar 1901 über die Dienstverhältnisse der dem Landjägerkorps zugeteilten Angestellten an den gerichtlichen Gefängnissen und Strafanstalten.
10. November 1909
Verfügung des Justizministeriums, betreffend die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen.
7. November 1909
Verfügung der Ministerien des Inneren, des Kirchen- und Schulwesens und der Finanzen, betreffend die Vollziehung des Gesetzes vom 15. August 1909, betreffend Änderungen des Gesetzes über die Pensionsrechte der Körperschaftsbeamten und ihrer Hinterbliebenen.
11. November 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die zur Annahme von Medizinalpraktikanten ermächtigten Krankenhäuser und medizinisch-wissenschaftlichen Institute.
11. November 1909
Verzeichnis der zur Annahme von Praktikanten ermächtigten Krankenhäuser und medizinisch-wissenschaftlichen Institute.
18. November 1909
Bekanntmachung der Ministerien des Inneren und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Brasilien.
16. November 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die Vereinbarung der Bundesregierungen über die gegenseitige Anerkennung der Reifezeugnisse.
16. November 1909
Vereinbarung der Bundesregierungen über die gegenseitige Anerkennung der Reifezeugnisse.
18. November 1909
Bekanntmachung der Regierung des Donaukreises, betreffend die Vereinigung der beiden Teilgemeinden Weingarten und Nessenreben, O.A. Ravensburg, zu einem Gemeindebezirk.
18. November 1909
Bekanntmachung der Regierung des Donaukreises, betreffend die Vereinigung der beiden Teilgemeinden Fronhofen und Bettenreute, O.A. Ravensburg, zu einem Gemeidebezirk.
17. Dezember 1909
33
Regierungsblatt No. 33.
7. Dezember 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1910
8. Dezember 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Kost- und Pflegekinder.
30. Dezember 1909
34
Regierungsblatt No. 34.
17. Dezember 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend den Vollzug einer Bestimmung über die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben).
17. Dezember 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter bei der Bearbeitung von Faserstoffen, Tierhaaren, Abfällen oder Lumpen.
21. Dezember 1909
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Deutsche Arzneitaxe für das Jahr 1910.
31. Dezember 1909
35
Regierungsblatt No. 35
29. Dezember 1909
Königliche Verordnung, betreffend Vorschriften für die Sicherheit der Bodenseeschiffahrt.
29. Dezember 1909
Revidierte Bestimmungen der Internationalen Schiffahrts- und Hafenordnung für den Bodensee.
29. Dezember 1909
Anlage I. Prüfungsurkunde.
29. Dezember 1909
Anlage II. Urkunde über fernere Untersuchung.
29. Dezember 1909
Anlage III. Signalordnung für die Bodenseeschiffahrt.
29. Dezember 1909
Anlage IV. Muster eines Schifferpatents.
29. Dezember 1909
Anlage V. In Kraft bleibende Bestimmungen der Internationalen Schiffahrts- und Hafenordnung für den Bodensee vom 22. September 1867.
23. Dezember 1909
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend das Vorrätighalten und die Abgabe von Arzneimitteln durch Ärzte.
Alphabetisches Inhaltsverzeichnis.
Deutsche Arzneitaxe 1910.
Ewiger Bund
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Vaterländischer Hilfsdienst
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pdm
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