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Title:
TestBander
Document type:
Multivolume work
Collection:
deutschesreich
DDC Group:
Geschichte
Copyright:
Ewiger Bund
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TestBander
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Blätter für Rechtsanwendung

Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 55. (55e)
Title page
Alphabetisches Register zum achten Ergänzungsbande der Blätter für Rechtsanwendung.
Systematisches Register.
I. Civilprozeß und verwandte Rechtsgebiete.
A. Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.
B. Einführungsgesetz zur Civilprozeßordnung.
C. Konkursordnung für das Deutsche Reich.
D. Bayerisches Ausführungsgesetz zur Civilprozeß- und Konkursordnung.
E. Bayerische Subhastationsordnung.
F. Gerichtsverfassungsgesetz für das Deutsche Reich.
G. Rechtsanwaltsgebührenordnung.
H. Gerichtskostengesetz.
II. Civilrecht.
A. Allgemeine Lehren.
B. Dringliche und denselben verwandte Rechte.
C. Obligationenrecht.
D. Familienrecht.
E. Erbrecht.
III. Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch.
IV. Staats- und Verwaltungs-Recht.
V. Andere in Ausübung der Civilrechtspflege zur Anwendung gekommene Gesetze.
1) Gewerbeordnung für das deutsche Reich.
2) Reichshaftpflichtgesetz.
3) Reichsunfallversicherungsgesetz vom 4. Juni 1884.
4) Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883.
5) Bayerisches Zwangsenteignungsgesetz vom 17. Nov.. 1837.
VI. Strafrecht und Strafprozeß.
A. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.
B. Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich.
C. Andere in Ausübung der Strafrechtspflege zur Anwendung gekommene Gesetze.
1) Reichsgesetz vom 14. Mai 1879 betr.den Verkehr mit Nahrungsmitteln u.s.w.
2) Bayerisches Gesetz vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr.
3) Bayerisches Gesetz vom 18. August 1879, betr. die Erbschaftsteuer.
Achter Ergänzungsband. No. 1.
Der Inventurzwang in Erbfällen nach gemeinem und bayerischem Rechte.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses.
Locatio conductio operis oder operarum? Einfluß der Unmöglichkeit der Leistung.
Kumulirung der actio ex lege Aquilia mit der actio de pauperie.
Kann darauf, daß nach Schluß der öffentlichen Verhandlung, aber vor Verkündung des Urtheils erster Instanz eine Theilzahlung gemacht wurde, die dem Gerichte in einer gemeinschaftlichen Eingabe angezeigt wurde, eine Berufung gegen das erstrichterliche Urtheil, welches diese Theilzahlung nicht berücksichtigte, begründet werden?
Achter Ergänzungsband. No. 2.
Der Inventurzwang in Erbfällen nach gemeinem und bayerischem Rechte.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses.
Vertragsmäßige Verpflichtung zum Bierbezug aus einer bestimmten Brauerei.
Ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 der RCPO.) auch bei Quasikontrakten gegeben?
Achter Ergänzungsband. No. 3.
Der Inventurzwang in Erbfällen nach gemeinem und bayerischem Rechte.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses.
Alimentationspflicht des Ehemannes gegenüber seiner Ehefrau während der Dauer des Ehescheidungsprozesses (bayerisches Landrecht)
Alimentationspflicht der Ehefrau gegenüber ihrem Ehemanne während des Ehescheidungsprozesses (bayerisches Landrecht)
Wesen und Klagbarkeit eines außergerichtlichen Vergleiches.
Anwendung eines Namensstempels zur Beglaubigung eines Schriftstückes, welches dem Gegener zugestellt wird.
Achter Ergänzungsband. No. 4.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses.
Plus valet quod agitur, quam quod simulate concessitur.
Entschädigungsanspruch der Gemeinde gegenüber dem außerehelichen Kinde eines aus Gemeindemitteln unterstützten Verstorbenen.
Rückgriff gegen den Litisdenunzianten aus einem verglichenen Prozesse
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.
Verletzt eine That mehrere Strafgesetze, so ist die Frage, ob der Angeklagte die zur Erkenntniß der Strafbarkeit seiner Handlung erforderliche Einsicht besaß, nach sämmtlichen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (§§ 73, 56 StGB.). - Das "Tagebuch für Strafgefangene" der bayerischen Gefängnißwärter ist nicht zum urkundlichen Nachweise darüber, daß die eingetragene Person auch wirklich den eingetragenen Namen führe, bestimmt (§ 271 StGB.; §§ 24, 100, 101, 102 der Dienst- und Hausordnung für die Gerichtsgefängnisse vom 10. April 1883)
Wer es unternimmt, einen Anderen zur Abgabe eines, wenn auch nur vermeintlich falschen eidlichen Zeugnisses zu verleiten, während die angesonnene Aussage objektiv richtig ist, verfällt der Strafdrohung des § 159 des Strafgesetzbuchs.
Wer ein fremdes Kind, in der Absicht, dasselbe als eigenes anzunehmen und zu erziehen, allgemein hiefür ausgibt, unterdrückt den Personenstand, selbst ohne daß das Standesregister geändert wird (§ 169 StGB.)
Achter Ergänzungsband. No. 5.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.
Weder der wegen Beihilfe zum Meineide, noch der wegen Verleitung zum fahrlässigen Falscheide Verurtheilte kann für unfähig erklärt werden, ferner als Zeuge eidlich vernommen werden (§§ 32, 49, 44, 45, 160, 161 StGB)
Bei Beleidigung eines Amtsgerichts als Behörde ist in Bayern der mit der Dienstaufsicht betraute Oberamtsrichter zur Stellung des Strafantrags berechtigt (§ 196 StGB.; Art. 17 Abs. 4 des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Reichsgerichtsverfassungsgesetze)
Vorschubleisten durch "Gewährung von Gelegenheit" zur Unzucht mittelst bloßen passiven Verhaltens § 180 StGB.)
Kuppelei durch Vermiethung von Wohnungen an Personen, von welchen der Vermiether weiß, daß sie die Räume zum Zwecke der Ausübung der Unzucht benutzen oder an Andere abgeben wollen (§ 180 StGB.)
Diebstahl durch Entwendung von Weinbergpfählen.
Aerztliche Rezepte sind beweiserhebliche Privaturkunden. Ihre Fälschung fällt unter § 267 StGB.
Achter Ergänzungsband. No. 6.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.
Hehlerei mittels "Versetzen" der von einem Dritten durch eine Strafthat erworbenen Sachen
Wer Lotterieloose gegen Ratenzahlungen zur Lieferung nach Zahlung der letzten Rate ausbietet, begeht Betrug, wenn er bei verschlechteter Vermögenslage später unfähig wird, die Loose zu liefern und dennoch weitere Ratenzahlungen stillschweigend nimmt (§ 263 StGB.)
Der bayerische Gemeindeschreiber, welcher einen, wenn auch dem Inhalte nach richtigen Heimathschein mit dem Namen des zuständigen Bürgermeisters unterfertigt und dem Bezirksamte zum amtlichen Gebrauche zusendet, begeht Urkundenfälschung (§ 267 StGB).
Die Ausübung des Jagdrechts durch die Grundeigenthümer in Hofräumen und Hausgärten setzt nur eine kennbare Umfriedung, nicht eine dichte Umzäunung voraus. Ein "Hausgarten" muß an das häusliche Anwesen - Haus oder Hof - anstoßen und zunächst häuslichen, nicht allgemeinen landwirthschaftlichen Zwecken dienen (Art. 1 Ziff. 1 und 2 des bayerischen Gesetzes vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betreffend).
Eine sogenannte Inklave im Sinne des Art. 3 des bayerischen Gesetzes vom 30. März 1850 über Ausübung der Jagd muß vollständig von einem größeren Grundkomplex umschlossen sein, wobei es keinen Unterschied macht, ob der nicht umschlossene Theil mit der Gemeindeflur, zu welcher er gehört, zusammenhängt oder nicht.
Konfiskation eines beim unbefugten Jagen mitgeführten Gewehres (§ 295 StGB.; § 111 StPO.)
Achter Ergänzungsband. No. 7.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.
Die Vorschrift über Beaufsichtigungen von Arbeiten "außerhalb des Gefängnisses" sind nicht maßgebend für Arbeiten im Gefängnißhofe. - Eine Nachlässigkeit in Verwahrung der Schlüssel ist nicht ohne Weiteres darin zu finden, daß ein Gefängnißwärter, für welchen ein Stellvertreter nicht bestellt ist, solche seinen Familienangehörigen anvertraut (§ 347 Abs. 2 StGB.; §§ 72-75, 84, 35 der Dienst- und Hausordnung für die Gerichtsgefängnisse in Bayern vom 10. April 1883).
Die von den verpflichteten Fleischbeschauern in Oberbyern geführten Verzeichnisse über die beschauten Schlachtthiere sind öffentliche Register im Sinne des § 348 des Strafgesetzbuchs.
Voraussetzungen, unter welchen nach der Novelle vom 29. Mai 1886 zur byerischen Subhastationsordnung eine Zwangsvollstreckung in Pertinenzen eines Anwesens drohen kann (§ 288 StGB.).
Achter Ergänzungsband. No. 8.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.
Die zum Sterberegister gemachte unwahre Angabe, daß die Mutter und der Erzeuger eines unehelichen Kindes verheirathet seien, begründet den Thatbestand des § 271 des Strafgesetzbuchs.
Strafrechtliche Spezialgesetze.
Die Anwendung des § 12 Nr. 1 des Nahrungsmittelgesetzes (vom 14. Mai 1879) fordert ausdrückliche Feststellung des Bewußtseins der Gesundheitsschädlichkeit. - Diese letztere ist eine objektive Eigenschaft, welche dem Gegenstande anhaften muß. - Die Möglichkeit, daß durch nachträgliche Mittheilung über dessen Herkunft oder Beschaffenheit Ekel und damit eine Gesundheitsstörung entstehe, ist nicht genügend für Annahme dieses Thatbestandsmerkmals.
Ein Zusatz von sogenannten Kaftor- (Saubohnen-) Mehl zum "Brodmehle" gilt in Bayern als Verfälschung des Nahrungsmittels (§ 10 des Gesetzes vom 14. Mai 1879, betrffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln etc.).
Die Verfehlung gegen Art. 41 des bayerischen Erbschaftssteuergesetzes kann nur in Bayern und zwar dadurch begangen werden, daß unterlassen wird, den Anforderungen der Steuerbehörde auf Abgabe einer schriftlichen oder protokollarischen Versicherung an Eidesstatt Genüge zu leisten. - Die Entscheidung der Frage, ob es an sonstigen genügenden Beweisbehelfen mangele, daher eine Versicherung an Eidesstatt aufzuerlegen sei, steht im Ermessen der Steuerbehörde. - Unerläßliche Voraussetzung der Strafbarkeit ist die Vorstreckung einer bestimmten Frist zur Abgabe der Erklärung (Art. 33, 39, 41 des Gesetzes vom 18. August 1879, die Erbschaftssteuer betreffend; Bekanntmachung vom 21. September 1879, den Vollzug des bezeichneten Gesetzes betreffend; Bekanntmachung vom 21. Oktober 1879 (JMBl. S. 1709); §§ 7, 459 ff. der StPO.; §§ 86 ff. des Ausführungsgesetzes zur StPO.) .
Achter Ergänzungsband. No. 9.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Strafrechtliche Spezialgesetze.
Zur Feststellung des Begriffes "Wein" bedarf es keiner besonderen Beweisführung im einzelnen Falle. - Das sogenannte "Petiotisiren", wodurch das Quantum des Weines durch Wasserzusätze vermehrt wird, ist Verfälschung (§ 10 des Gesetzes vom 14. Mai 1889, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln).
Strafprozeßordnung.
"Allerheiligen" ist in konfessionell gemischten Orten Bayerns kein "allgemeiner Feiertag" im Sinne des § 43 Abs. 2 StPO. - Auch das Namensfest des Regenten ist in Bayern kein "allgemeiner Feiertag" (§ 43 der StPO.; § 82 der zweiten Beilage zur Verfassung vom 26. Mai 1818; landesherrliches Mandat vom 14. Dezember 1772; Verordnung vom 30. Juli 1862; Bekanntmachungen vom 11. Dezember 1811, 27. April 1821, 18. September 1886). - Abweisung der Beschwerde gegen den die Revision als verspätet zurückweisenden Beschluß des Landgerichts.
Bei einer Anklage wegen Bigamie ist auch die zweite Ehefrau über das Recht der Zeugnißverweigerung zu belehren (§ 171 des StGB.; § 51 der StPO.).
Die unterlassene Verlesung der Gründe eines Revisionsurtheils in der neuen Hauptverhandlung des Instanzgerichts bedingt nicht die Aufhebung des darauf erlassenen Urtheils (§ 260 StPO.).
Ein Beisatz, dessen Tragweite nicht mit Sicherheit zu ermitteln ist, macht den Spruch der Geschworenen unklar und bedingt das in § 309 der StPO. vorgezeichnete Verfahren.
Der Strafantrag gehört nicht zu denjenigen Thatsachen, welche gemäß § 266 StPO. zur Begründung der Strafbarkeit einer Handlung im Urtheile näher festgestellt werden müssen.
Wenn Jemand an die gegen den Angeklagten erhobene öffentliche Klage seinen Anschluß als Nebenkläger erklärt, so ist hierin im Zweifel ein Strafantrag zu finden (StGB. §§ 61, 230, 231; StPO. § 443).
Die Ablehnung von Geschworenen wegen Besorgniß der Befangenheit kann nur nach § 282, nicht nach § 24 StPO. erfolgen.
Bei Strafverfolgung aus § 223a StGB. ist der Anschluß eines Nebenklägers regelmäßig ausgeschlossen.
Achter Ergänzungsband. No. 10.
Ist ein vertragsmäßiger Nahrungsauszug pfändbar?
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses.
Zum Zwangsenteignungsgesetze vom 17. November 1837; Art. V und VIII mit Art. 48 des Ausführungsgesetzes zur Reichscivilprozeßordnung und Konkursordnung; Art. I des Zwangsenteignungsgesetzes.
Pertinenzeigenschaft von Dampfmaschinen zum Betriebe von Fabriken (Hyp.-Ges. §§ 33 ff.; preußisches Landrecht Theil I Tit. 2 §§ 42, 46, 79, 93).
Haftung für Eigenthumsübertragung bei nachfolgender Protestation.
Negatorienklage
Fahrtrecht.
Form der Verträge.
Widerruflichkeit der in einem Uebergabsvertrage auf den Todesfall eines der Kontrahenten einem Dritten gemachten Zuwendung. - Verträge zu Gunsten Dritter.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Gerichtsverfassungsgesetz
Die Zulassung des Gerichtsschreibers zur Berathung eines Urtheils und zur Abstimmung hierüber ist dann gestattet, wenn derselbe ein beim Gerichte zu seiner Ausbildung beschäftigter Referendar (Rechtspraktikant) ist (§ 195 des Reichsgerichtsverfassungsgesetz und Gesetz vom 5. April 1888, RGBl. S.133).
Achter Ergänzungsband. No. 11.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses.
Kann der Cessionar gegen den Cedenten auf Schadloshaltung klagen, ohne den debitor cessus eingeklagt zu haben?
Schenkung unter Lebenden.
Auslobung.
Haftung für Erbschaftsschulden.
Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners.
Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners
Inwiefern bildet die Unterlassung des Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl eine anfechtbare Rechtshandlung?
Mitbelangung der Ehefrau
Erledigung eines bedingten Endurtheils
Wiedereinsetzung gegen Ablauf der Berufungsfrist
Kostenvorschuß im Ehescheidungsprozesse.
Anspruch eines Vermiethers auf vorzugsweise Befriedigung.
Aus einem rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich bleibt bezüglich des ungedeckt gebliebenen Forderungsrechts für den Gläubiger eine Naturalobligation nicht zurück (§ 178 der Konkursordnung).
Achter Ergänzungsband. No. 12.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses.
Unterhaltung des Weidezaunes bei der Alpenweide.
Widerspruchsklage zur Beseitigung einer Beschlagnahme.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Aus dem Rechtsgebiete des preußischen Landrechts.
Vermutung für die Ehelichkeit der in einer demnächst für ungiltig erklärten Ehe geborenen Kinder. Anfechtungsfrist und -form.
Inwiefern sind Bäume Früchte des Grundstücks? Beweislast
Mangel der Schriftform bei Verträgen nach §§ 1047, 1048 I 11 des preußischen Landrechts.
Voraussetzungen der Perfektion eines schriftlichen Vertrags. Mangel des Verpflichtungsgrundes in einem Schuldscheine.
Eintritt des Zahlenden in die Rechte des bezahlten Gläubigers; insbesondere beim Verkehr in laufender Rechnung.
Achter Ergänzungsband. No. 13.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Aus dem Rechtsgebiete des preußischen Landrechts.
Beweislast bei der Exmissionsklage des Verpächters.
Die Erklärung des Beklagten im Prozesse, mit einer Darlehensforderung zu kompensiren, ist als Kündigung des Darlehens anzusehen.
Bedeutung der Zahlung durch Wechsel (§§ 28, 235 Theil I Tit. 16 des allgemeinen Landrechts).
Anspruchsverjährung, mala fides. Verhältniß der §§ 568, 569 Theil I Tit. 9 des preußischen Landrechts.
Pflicht zum Schadensersatze aus unrichtiger Identitätsbestimmung seitens eines Hotelbesitzers.
Haftung des Fiskus wegen mangelnder Treppenbeleuchtung.
Letztwillige Verfügung des Testators über das besondere Eigenthum des eingesetzten Erben.
Klage auf Ergänzung des Pflichttheils; Passivlegitimation im Falle des § 435 Theil II Tit. 2 des preußischen Landrechts. Enterbungsgrund. Anrechnung eines Nießbrauchs auf den Pflichttheil.
Achter Ergänzungsband. No. 14.
Bemerkungen zu §§ 773 und 775 der Civilprozeßordnung.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen.
Aus dem Rechtsgebiete des preußischen Landrechts.
Haftung des Gerichtsvollziehers dem Gläubiger gegenüber aus der Ausführung einer Zwangsvollstreckung.
Voraussetzungen der Verpflichtung zur Pfandrückgabe (§§ 55, 159, 163, 165 Th. I Tit. 20 des Allgemeinen Landrechts).
Achter Ergänzungsband. No. 15.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Zum Reichshaftpflicht- und Unfallversicherungsgesetz
"Betrieb" einer Fabrik im Sinne des § 2 des Reichshaftpflichtgesetzes.
Begriff der "Gefahren" nach § 120 der GO. Begriff des Bergwerks und der Gräberei nach § 2 des Reichshaftpflichtgesetzes mit Beziehung auf Bohrungen nach Petroleum.
Betriebsunfall.
Eine vorläufige Klage auf Bestellung einer Sicherheit allein ist durch § 7 Abs. 1 des Reichshaftpflichtgesetzes nicht geschaffen
Ansprüche eines durch einen Post- und Eisenbahnbetriebsunfall verunglückten bayerischen Postbediensteten gegenüber dem kgl. bayerischen Eisenbahnfiskus.
Aus dem Rechtsgebiete des preußischen Landrechts.
Testirfähigkeit von Taubstummen; Form solcher Testamente
Achter Ergänzungsband. No. 16.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts
Handelsrecht
Firmenrecht: Deutliche Unterscheidung zweier Firmen im Sinne des Art. 20 des HGB. Nichtgeltung der Grundsätze der concurrence déloyale nach dem HGB. und dem gemeinen Rechte. Unterschied zwischen Firma und Waarenzeichen.
Inwiefern kann eine Handelsgesellschaft unter ihrer Firma als aus Art. 27 des HGB. Verletzte klagen?
Uebergang der Beweislast auf den Gegner des Beweispflichtigen. Beweislast beim Preisminderungsanspruch in Bezug auf einen Genußkauf.
Sind Forderungen bewegliche Sachen i. S. des Art. 309 des HGB.?
Klage aus Art. 354 des HGB. Muß der auf Erfüllung und Schadensersatz klagende Verkäufer die zu liefernde Waare stets und ununterbrochen bereit halten?
Erfüllungsweigerung wegen Nichterfüllung des Gegenkontrahenten.
Achter Ergänzungsband. No. 17.
Ist für Streitigkeiten aus § 27 des Krankenversicherungsgesetzes der Rechtsweg zulässig?
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Handelsrecht
Haben auf Einhaltung der Bestimmungen der Art. 217, 241 etc. des HGB. auch solche Personen ein Recht, welche erst später Gläubiger der Aktiengesellschaft wurden? Nach welchen Momenten bemißt sich der in die Bilanzen einzusetzende Werth des Grundkapitals der Gesellschaft?
Haftung der offenen Handelsgesellschaft aus nicht rechtsgeschäftlichen Handlungen eines Gesellschafters.
Klage auf Abnahme der gekauften Waare.
Uebergang der Schulden eines Handelsgeschäfts auf den Uebernehmer desselben; Vollkaufmann. Uebertragung des ganzen Vermögens.
Achter Ergänzungsband. No. 18.
Ist für Streitigkeiten aus § 27 des Krankenversicherungsgesetzes der Rechtsweg zulässig?
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts
Handelsrecht.
Ist die gewerbsmäßige Beförderung von Briefen ein Handelsgeschäft? Begriff des Frachtführers nach Art. 390 des HGB.
Bedürfen die Bekanntmachungen des Vorstandes einer Aktiengesellschaft an die Aktionäre der Namensunterschriften der Vorstandsmitglieder?
Achter Ergänzungsband. No. 19.
Ist für Streitigkeiten aus § 27 des Krankenversicherungsgesetzes der Rechtsweg zulässig?
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Handelsrecht.
Zur Frage des Verschuldens der Bahnverwaltung i. S. des Art. 424 Abs. 3 des HGB.
Umfang der Verpflichtung eines Aktionärs.
Erfordernisse eines Ladescheins i. S. des Art. 414 und 413 des HGB.
Literatur.
Achter Ergänzungsband. No. 20.
Wirkung der Entmündigung eines Ehegatten auf die Verwaltung des ehelichen Vermögens : (Bayerisches Landrecht.)
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen
Anfallentschädigung.
Ist die kgl. bayer. Allerhöchste Verordnung vom 30, November 1886, betr. die Neuregelung der Pensionsverhältnisse für das nichtpragmatische Personal der kgl. bayer. Verkehrsanstalten ein Akt der Landesgesetzgebung im Sinne des Reichsfürsorgegesetzes vom 15. März 1886? Nach welchen Gesichtspunkten ist zu prüfen, ob durch einen dergleichen Akt eine den §§ 1-5 des Reichsgesetzes gleichkommende Fürsorge getroffen sei? Beziehung des § 7 dieses Gesetzes. - Werden die Ansprüche des Beschädigten aus der lex Aquilia durch jene Verordnung ausgeschlossen?
Achter Ergänzungsband. No. 21.
Wirkung der Entmündigung eines Ehegatten auf die Verwaltung des ehelichen Vermögens : (Bayerisches Landrecht.)
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses.
Umfang eines Antragsrechts und der hiefür bestehenden Hypothek.
Feststellungsklage.
Achter Ergänzungsband. No. 22.
Zur bayerischen Subhastationsordnung.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses.
Anwendung von Schutzbrillen im Fabrikbetriebe.
Eine Widerklage auf Herstellung des ehelichen Lebens.
Achter Ergänzungsband. No. 23.
Zur bayerischen Subhastationsordnung.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses.
Eheungültigkeit wegen Beischlafsunfähigkeit.
Vertrag über Aufhebung ehelicher Gemeinschaft.
Schuldenhaftung einer Gewerbsfrau.
Achter Ergänzungsband. No. 24.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses.
Rechtshülfe durch Vermittlung von Zustellungen in der nichtstreitigen Rechtspflege.
Unterhändlerlohn.
Widerspruch gegen einen Arrestbeschluß.
Zuständigkeit.
Zu CPO. § 671.
Zustellung des Vollstreckungsbeschlusses an den Drittschuldner nach § 730 Abs. 3 CPO.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Handelsrecht und Prozeßrecht.
Beurtheilung des Verschuldens in handelsrechtlichen Vertragsverhältnissen nach Handelsrecht mit Ausschluß des Landesrechts.
Auf Verletzung einer dem Staate obliegenden Vertragspflicht durch die Beamten finden § 70 Abs. 3 GVG. und Art. 26 Z. 2 des bayer. Ausführungsgesetzes keine Anwendung.
Strafrecht und Strafprozeß.
Nicht alle Kaufleute von geringem Geschäftsbetriebe fallen unter Art. 10 des Handelsgesetzbuchs und sind deshalb von den Verpflichtungen nach Art. 28 ff. desselben Gesetzes befreit. § 210 Nr. 2 der Konkursordnung.
Die Vorschrift des § 240 Abs. 1 StPO. kann für den Fall eines Mißbrauchs der unmittelbaren Befragung nach § 239 Abs. 2 StPO. analog angewendet werden. Insbesondere kann der Vorsitzende, statt die Befragung ganz zu versagen, vorgängige Mittheilung der Fragen verlangen. - Darüber, ob ein Mißbrauch vorliegt, kann nach § 237 Abs. 2 StPO. die Entscheidung des Gerichts angerufen werden.
Achter Ergänzungsband. No. 25.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Anwaltsgebührenordnung, Civilprozeßordnung.
Anwaltsgebühr, wenn die nicht rite eingelegte Berufung zurückgenommen ist.
Voraussetzung der Beweisgebühr: § 13 Abs. 4 RAGO.
Verhältniß des § 2 des bayer. AG. zur CPO. zu §§ 4, 14 des EG. zur CPO.
Erfordernisse und Bedeutung der Zustellungsurkunde: § 174 der CPO. Ermächtigung einer Mittelsperson zur Veranlassung der Zustellung. Angabe des Auftraggebers des Gerichtsvollziehers in der Urkunde
Verhältniß des § 668 zu § 666 C.P.O.
Weitere Beschwerde oder Widerspruch gegen eine in der Beschwerdeinstanz erlassene einstweilige Verfügung.
Unstatthaftigkeit der Ergänzung eines Urtheils durch einen Beschluß, §§ 292, 654 CPO.
Neuer selbständiger Beschwerdegrund, wenn eine Beschwerde statt als unzulässig als unbegründet verworfen wird, § 685 Abs. 1, § 701 CPO.
Gerichtsstand des § 690 CPO. für die Anfechtungsklage des Konkursverwalters.
Achter Ergänzungsband. No. 26.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Civilprozeßordnung.
Kann eine Partei auf Erhöhung des Streitgegenstandswerthes antragen?
Werth des Streitgegenstandes bei einem Hypotheken-Prioritätsstreit.
Der Gerichtsstand des § 32 CPO. ist für Klagen aus § 23 KO. nicht begründet.
Urtheilsberichtigung oder - unzulässige - Urtheilsabänderung im Kostenpunkt. - Beschwerde hiegegen. §§ 289, 290, 94 CPO.
Die Rolle des Beklagten bestimmt sich nur nach dem Inhalte der Klageschrift, nicht nach der Zustellung.
Klageänderung oder Ergänzung? § 240 CPO. § 120 GO. - § 2 Reichshaftpflichtgesetz.
Voraussetzung der Bestrafung aus § 374 CPO.
Ist Eideszuschiebung über die Wissenschaft vom Eigenthum des Gegners an einem Gegenstande zulässig?
§ 809 Abs. 2 CPO. findet auf einstweilige Verfügung keine Anwendung