Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Pflichten. §§ 224 - 226.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

0090 Zweiter Teil. Viertes Buch. $ 229. Gesetzbuches für das Deutsche Reich zustehen, aber nur nach Maßgabe der Landesgesetze!®. Die Landesgesetzgebung ist also in der Lage, die bestehenden autonomischen Befugnisse zu erweitern, einzuschränken oder auch vollständig zu beseitigen. Vor dem bürgerlichen Gesetzbuche konnten auf Grund der standesherrlichen Autonomie Vorschriften erlassen werden, welche von den landes- gesetzlichen abwichen; dagegen gingen reichsgesetzliche Normen den autonomischen unbedingt vor. Nachdem aber im Einführungs- gesetz zum bürgerlichen Gesetzbuch die Autonomie ausdrücklich vorbehalten ist, können auch Bestimmungen dieses Gesetzbuches durch autonomische Satzungen geändert werden. Dagegen ist dies nicht möglich hinsichtlich der Vorschriften solcher Reichsgesetze, welche neben dem bürgerlichen Gesetzbuche in Kraft bleiben !#. Weitere Rechte sind: 8. die Freiheit vom Militärdienst!®; 4. Befreiung der Wohngebäude von der Einquartierungs- last im Frieden!®; 5. das Recht der Austräge, d.h. eines Gerichtes von Standesgenossen in Kriminalsachen, soweit es bisher durch Landesgesetze gewährt war, auch nach der Reichsjustiz- gesetzgebung!’; 6. privilegierte Stellung hinsichtlich der Besteuerung'!®; 7. das Recht der Landstandschaft'®, ı8 EG zum BGB Art. 58. !* In den Materialien zum dritten Abschnitt des Entwurfes eines Ein- führungsgesetzes zum BGB werden als Reichsgesetze, durch welche der Autonomie der Mediatisierten bisher Schrankee gezogen waren, und welche neben dem BGB in Kraft bleiben, namentlich das G. über die Beurkundung des Personeustandes und die Eheschließung vom 6. Febr. 1875 und das G., betr. das Alter der Großjährigkeit, vom 17. Febr. 1875 angeführt. Nun ist aber der Volljährigkeitstermin durch das BGB $ 2 geregelt, das G. vom 17. Febr. 1875 also insällig geworden, die Bestimmungen des G. vom 6. Febr. 1875 über die Form der Eheschließung sind ebenfalls aufgehoben und durch die Vorschriften des BGB ersetzt worden (EG Art.46). Die Voraussetzung, daß diese Gesetze neben dem BGB in Kraft blicben, trifft also nicht zu. (AM betreffs des Lorsonenstandsgenetzes: Schücking in der DJZ 1908 49.) Angesichts der vorhin erwähnten Äußerung der Motive, gegen die von keiner Seite Widerspruch erhoben ist, wird man jedoch annehmen dürfen, daß nach Absicht der gesetzgebenden Faktoren solche Schranken, welche der Autonomie der standesherrlichen Häuser in früheren Reichsgesetzen gezogen waren, durch Art. 58 des EG zum BGB nicht wieder beseitigt werden sollten (a. M. Sehücking a. a. O.). Vgl. zu der Frage noch Loening, Die Autonomie usw. 100 ff. 18 RG, betr. die Verpflichtung zum Kriegsdienst, vom 9. Nov. 1867 $ 1. 18 RG, betr. die Quarticrleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes vom 25. Juni 1868 8 4. 1 EG zum RGVG 87. 18 In Preußen sind die Standesherren für ihre Domanialgrundstücke von der Grundsteuer und für die zu ihren Standesherrschaften gehörigen Gebäude von der Gebäudesteuer befreit (G., betr. die anderweite Regelung der Grundsteuer, vom 21. Mai 1861 $ 4, G., betr. die Einführung einer all- gemeinen Gebäudesteuer, vom 12, Mai 1861 $ 3, G., betr. die Regulierung des standesherrlichen Rechtszustandes des fürstlichen Hauses zu Sayn-Witfgen- stein-Berleburg bezüglich der Grafschaft Wittgenstein-Berleburg und der Herrschaft Homburg an der Mark, vom 25. Okt. 1878 $ 11). In den neum Provinzen gilt jedoch die Befreiung nur insoweit, als sie den Standesherren

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