Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Pflichten. §§ 224 - 226.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Rechtsverhältnisse der Untertanen. 8 226. 081 sein Haus, sowie gewisse Kategorieen besonders dürftiger Personen befreit. Reichsgesetzlich ist bestimmt worden, daß das Militär- einkommen .der Personen des Unteroffizier- und Gemeinenstandes, sowie für den Fall einer Mobilmachung das Militäreinkommen aller Angehörigen des aktiven Heeres bei Veranlagung und Er- hebung von Staatssteuern außer Betracht gelassen werden muß. Weitergehende Befreiungen können den Militärpersonen durch Landesgesetze gewährt werden. c) Zur Zahlung von Kommunalsteuern sind nicht nur die Gemeindeangehörigen, sondern auch solche Personen ver- flichtet, welche sich, ohne Gemeindeangehörige zu sein, in der Kremeinde aufhalten. Die Heranziehung derselben zu den Ge- meindelasten ist auf Grund reichsgesetzlicher Vorschrift mit Ab- lauf eines Zeitraumes von drei Monaten nach der Niederlassung gestattet?. Steuern, welche auf Grundbesitz und Gewerbe lasten, sind von allen Personen zu zahlen, welche im Gemeindebezirk Grundbesitz haben oder Gewerbe betreiben. Eine Befreiung von Kommunalsteuern steht den servisberechtigten Militärpersonen im Gebiete des ehemaligen Norddeutschen Bundes, in Baden und Hessen hinsichtlich ihres dienstlichen Einkommens zu. Den Be- amten ist in einzelnen Staaten insofern eine Begünstigung zu- gestanden, als ihr Diensteinkommen nicht mit dem vollen Betrage, sondern nur mit einer Quote (!/s, ®/s, *s) zu den Kommunal- steuern herangezogen werden darf. Juristische Personen, welche im Gemeindebezirk domiziliert sind, werden jedenfalls zur Grund- und Gewerbesteuer, in vielen Staaten auch zur Einkommensteuer im Interesse der Kommune herangezogen. Auch der Staat ist, sofern er im Kommunalbezirk Grundeigentum besitzt und Gewerbe betreibt, nach einzelnen Gesetzgebungen verpflichtet, Grund- und Gewerbesteuer an die betreffende Gemeinde zu entrichten. DasReich steht in bezug auf diekommunale Besteuerung des Grundeigen- tums sowie des Erwerbs oder der Veräußerung von Grundstücken demjenigen Staate gleich, in dessen Gebiet sich der Grundbesitz des- selben befindet*. Zur Zahlung von Staatssteuern, insbesondere Ein- kommen- und anderen Personalsteuern istdas Reich nicht verbunden, 2. Die Abtretung einzelner Vermögensobjekte, welche für die Durchführung gewisser Staatszwecke, namentlich für die Ausführung gemeinnütziger Unternehmungen erforderlich erscheinen, gegen Entschädigung (Enteignung)®. Als Gegen- stände der Enteignung kommen vorzugsweise, jedoch nicht aus- ® Freizügigkeitsgesetz vom 1. Nov. 1867 8 8. % RGes. vom 15. April 1911 (RGBI. 187). Vgl. Laband 4 348, 344; Ruck im JahrbÖFR 1912 180 ft. “ B RGes. vom 15. April 1911 (s. d. vor. Anm.); Laband 4 343, Durch ‚ dieses Gesetz ist die früher streitige Frage, ob die Einzelstaaten dem Reichs- fiskus Steuern auferlegen dürfen (vgl. Voraufl. $ 226 Anm, 11) im ver- neinenden Sinne entschieden. © G, Meyer-Dochow a. a; O. 230 ff.; O. Mayer, VR? 2 1ff.; Gierke, D. Pr. R. 2 469 ff.; Waldecker, Die Kriegsenteignung (1919). 63*

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation