Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Versammlungen, Vereine und Korporationen. §§ 230 - 232.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Rechtsverhältnisse der Untertanen. 8 291. 095 Person des Privatrechts, Korporationsqualität) erlangt ein Verein: 1. wenn er nioht aufeinen wirtschaftlichen Geschäfts- betrieb gerichtet ist, durch Eintragung in das Vereins- register des zuständigen Amtsgerichtes*; 2. wenn er auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, durch staatliche Verleihung®. Eine solche ist jedoch nicht not- wendig, wo besondere reichsgesetzliche Vorschriften, wie bei Aktien- gesellschaften, eingetragenen Genossenschaften usw. vorliegen oder wo kraft der im Einführungsgesetz enthaltenen Vorbehalte die Regelung der Rechtsverhältnisse durch die Landesgesetzgebung erfolgt ist, wie bei Gewerkschaften, Wassergenossenschaften, Wald- genossenschaften usw. Besonderen Beschränkungen unterliegen politische Ver- eine, d.h. Vereine, die eine Einwirkung auf politische Angelegen- heiten bezwecken. Politische Angelegenheiten sind Fragen, welche sich auf die Stellung des Staates zu irgend einem Vorgang oder einer Erscheinung des Lebens beziehen. Politische Vereine müssen einen Vorstand und eine Satzung haben®. Der Vorstand ist ver- flichtet, der Polizeibehörde binnen zwei Wochen nach Gründung Tes Vereins die Satzung sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Vorstandes (nicht auch der Vereinsmitglieder) einzureichen, sowie jede Anderung der Satzung oder der Zusammensetzung des Vor- standes binnen zwei Wochen nach Eintritt der Änderung anzu- zeigen’. Politische Vereine dürfen keine Personen unter 18 Jahren als Mitglieder aufnehmen, auch solche Personen zu ihren Ver- sammlungen, sofern es sich nicht um Veranstaltungen zu geselligen Zwecken handelt, nicht zulassen®. Den aktiven Militärpersonen ist die Teilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen ver- boten®. Vereine jeder Art, auch politische, dürfen nach Belieben miteinander in Verbindung treten]. * BGB S 21. 5 BGB 5 22. Gegen die Eintragung kann die Verwaltungsbehörde Einspruch erheben, wenn der Verein nach dem öffentlichen Vereinsrecht unerlaubt ist oder verboten werden kann oder wenn er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt. Der Einspruch kann im Wege des Rekurses nach Maßgabe der SS 20, 21 der Gew@., d. h. im öffent- lichen kontradiktorischen Verfahren und zweifachen Instanzenzuge der Be- hörden, von denen mindestens eine kollegialisch organisiert sein muß, an- gefochten werden (BGB SS 61, 62). RVG S 3 Abs. 1. ı RVG 5 3 Abs. 2, 3. s RVG 17. — Die Vorschriften der 58,3; 17 RVG sind auf Vereine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht aus dem Grunde anzuwenden, weil diese Vereine auf solche Angelegenheiten der Sozial- oder Wirtschaftspolitik einzuwirken bezwecken, die mit der Erlan ung oder Erhaltung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen oder mit der Wahrung oder Forderung wirt- schaftlicher oder gewer licher Zwecke zugunsten ihrer Mitglieder oder mit allgemeinen beruflichen Fragen im Zusammenhange stehen: RGes. vom 26. Juni 1916 (s. o. S. 994 Anm. 11). ® RMilGes. $ 49 Abs. 2. G. Meyer-Anschütz, Deutsches Staatsrecht. IIL 7. Aufl. 64

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