Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Die Zeit des alten deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Verfassung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Die Rechtspflege des Reiches. § 24. - 28.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Gründung des Deutschen Reiches, $ 64. 195 Bündnisses, also Vertragsbestandteil, änderte ihren Charakter; sie war nun nicht mehr übereinstimmender Wille der Gründer, sondern Wille der Gründung, des von den Gründern geschaffenen neuen Rechtssubjekts: des Norddeutschen Bundes, Sie wurde aus einem Vertrage Gesetz, und zwar nicht „übereinstimmendes Landes- gesetz“k, sondern Bundesgesetz: sie ruhte nicht auf dem überein- stimmenden Willen der Einzelstaaten, sondern allein auf dem Willen der von den Einzelstaaten verschiedenen, sie alle überragenden Bundesgewalt. Sie wurde und war nur Bundesgesetz, nicht Ver- trag und Gesetz zugleich. Die vertragsmäßigen Grundlagen des Bundes erloschen, indem der Bund ins Leben trat; dieser Bund, der nicht sowohl ein Bund als ein Staat war, verzehrte das Ver- tragsband, welches ihn vorbereitet und lediglich zu dem Zwecke dieser Vorbereitung sich um die Einzelstaaten geschlungen hatte. Wenn es in der Einleitung der Nordd. B.V. hieß: „S. M. der König von Preußen, S. M. der König von Sachsen usw. schließen einenewigen Bund...“, so erzählen diese Worte lediglich den Hergang der Bundesgründung; sie berichten zutreffend, daß der Bund durch übereinstimmende Willenserklärung der Regierungen der 22 norddeutschen Staaten geschaffen sei. Mehr aber und etwas anderes als ein Bericht sind sie nicht, sie haben keine dispositive, sondern lediglich eine enuntiative Bedeutungl. Mit ihnen kann nicht bewiesen werden, daß die Verfassung „in der Form des Ver- trages auftrete“ m, Die rechtliche Natur der bundesgründenden Tat ist nicht die eines völkerrechtlichen Vertrages. Ein solcher Vertrag war das Augustbündnis, dessen Erfüllung jene Tat darstellt: in ihm ver- pflichteten die 22 Staaten sich gegenseitig, einen bestimmten Staat auf bestimmtem Wege zu gründen. Die Erfüllung dieser Ver- pflichtung ist kein Vertrag. Sie gleicht allerdings einem Ver- trage der Form nach, sofern sie eine übereinstimmende Willenserklärung Mehrerer ist. Inhalt und Zweck dieser Willenserklärung ist aber nicht, wie bei einem Vertrage, die Begründung (bzw. Anderung oder Beendigung) eines Rechts- verhältnisses, sondern die Schaffung eines Rechtssubjekts — eines neuen Staates — und die Setzung neuen Rechts — der Verfassung dieses Staates. Übereinstimmende Willens- erklärungen dieser Art werden in der modernen Rechtssprache nicht Verträge, sondern Vereinbarungen oder Gesamtakte genanntn, Die Verfassung des Norddeutschen Bundes beruhte also weder auf einem „Vertrage“, noch war sie selbst ein Vertrag. Zu ihrer k A. M, Seydel; vgl. unten S. 199. ı A.M. die Voraufl. (6. A. 175) und Bähr, in den Preuß. J. 27 75. Vgl. dagegen Laband 1 90; Haenel, Studien 1 92ff.; Rehm, Staatsl. 136; Anschütz, Enzykl. 58. m So die 6. A. a.a. O0. n Vgl. unten 8. 201. 13*

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