Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nachtrag

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Anfänge des neuen Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

1036 Nachtrag. 8. Eine Verordnung des Rates der Volksbeauftragten vom14. No- vember (RGBI 1311) ermächtigte den Bundesrat, die ihm nach dem bisherigen Recht zustehenden Verwaltungs- (Gegensatz: Gesetz- gebungs-) Befugnisse auch fernerhin auszuüben. Im Gegensatz zu dieser beschränkten Aufrechterhaltung der Stellung des Bundes- rats wurde die Einberufung des Reichstags entgegen dem Verlangen des letzten Reichstagspräsidenten seitens der Reichareglerung (d.h. des Rates der Volksbeauftragten) verweigert mit der Begründung: „Infolge der politischen Umwälzung, die sowohl die Institution des Kaisertums als auch den Bundesrat in seiner Eigenschaft als gesetzgebende Körperschaft beseitigt hat, kann auch der 1912 ge- wählte Reichstag nicht mehr zusammentreten“ 1°, | 4. Im Gegensatz zu der Haltung der Reichsregierung, welche seit ihrem Antritt entschlossen an dem (aus der letzten Kund- gebung der alten Regierung !? übernommenen) Gedanken festhielt, so bald als möglich eine deutsche Nationalversammlung auf breitester demokratischer Grundlage wählen und die neue Ver- fassung des Reichs von ihr beschließen zu lassen, machte sich in den Arbeiter- und Soldatenräten, namentlich in dem Berliner A.- und S.-Rat, der sich eigenmächtig die Stellung einer zentralen proletarischen Organisation für ganz Deutschland beigelegt hatte, eine Strömung geltend, welche darauf hinausging, den Gedanken der Nationalversammlung wenn nicht aufzugeben, so doch zurück- zustellen und die oberste Entscheidungsgewalt den A.- und 8S.- Räten bezw. einer von ihnen 'zu delegierenden Zentralinstanz zu übertragen („Rätesystem“), um auf diesem Wege die Diktatur des Proletariats institutionell zu sichern und das Bürgertum von der politischen Macht auszuschließen. In diesem Sinne sprach sich der Berliner Vollzugsrat am 18. November dahin aus, daß eine Nationalversammlung nicht nötig sei, da die Räte allein das Recht der Entscheidung über die Zukanft Deutschlands hätten, und am folgenden Tage beschloß eine Vollversammlung des Berliner A.- und S.-Rats eine Resolution, in der es hieß: „Das Bestreben der bürgerlichen Kreise, so schnell als möglich eine Nationalversammlung einzuberufen, soll die Arbeiter um die Früchte der Revolution bringen. Der Vollzugsrat der A.- und S.-Räte Groß-Berlins verlangt daher die Einberufung einer Dele- giertenversammlung der A.- und S.-Räte Deutschlands. Diese hat auf Grund eines von ihr aufzustellenden Wahlsystems einen Zentralrat der deutschen A.- und S.-Räte zu wählen, der eine neue, den Grundsätzen der proletarischen Demokratie entsprechende Verfassung zu entwerfen hat?°.“ In seiner Begründung dieser Resolution hatte der Vorsitzende der Versammlung u. a. das be- zeichnende Schlagwort geprägt: „Wir wollen keine demokratische. Republik, sondern eine proletarische.“ 18 Tageszeitungen vom 16. November. 19 Vgl. oben S. 1084. 3° Der Tagespresse entnommen,

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